Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2016 - C-50/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    CASTA u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung und unter Erstattung der aufgewandten Kosten an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Zulässigkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krankentransporte: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Direktvergabe sozialer Dienstleistungen an Freiwilligenorganisationen gebilligt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Direktvergabe von Krankentransporten ist in Ausnahmefällen zulässig! (VPR 2016, 126)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 674
  • EuZW 2016, 299
  • NZBau 2016, 177



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    (1) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Vielmehr müssten die europäischen Voraussetzungen einer gemeinnützigen Organisation erfüllt sein, so wie sie sich aus den Urteilen des EuGH vom 11.12.2014 (C113/13 - Spezzino) und vom 28.01.2016 (C 50/14 - CASTA) oder zumindest aus Art. 77 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU ergeben.

    Dass gemeinnützige Organisationen im Sinne von Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen müssen - so wie die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH vom 11.12.2014 (C 113/13, Rn. 60 - Spezzino) und vom 18.01.2016 (C 50/14, Rn. 67 - CASTA) geltend machen - erscheint dem Senat nicht zwingend.

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15  

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
  • EuGH, 05.04.2017 - C-298/15  

    Borta

    Was öffentliche Aufträge anbelangt, liegt es im Interesse der Union, dass Ausschreibungen - einschließlich Ausschreibungen für Aufträge, die nicht unter die Richtlinie 2004/17 fallen - einem möglichst umfassenden Wettbewerb offenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici, C-358/12, EU:C:2014:2063, Rn. 29, und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 55).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).
  • VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16  

    Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten

    (EuGH vom 28.01.2016 C 50/14, EuGH vom 11.12.2014 C-113/13), Diese Rechtsprechung spiegelt sich in Art. 10h der Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Erwägungsgrund 28 wider.
  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

  • VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16  

    Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!

  • EuGH, 20.12.2017 - C-419/16  

    Simma Federspiel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und

  • EuGH, 27.10.2016 - C-114/15  

    Audace u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16  

    American Express

  • EuGH, 21.11.2017 - C-615/16  

    Kerr

  • EuGH, 08.09.2016 - C-322/15  

    Google Ireland und Google Italy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2

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