Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93   

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https://dejure.org/1994,197
EuGH, 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Verpflichtung zur Entscheidung; Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...

  • EU-Kommission

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Überstundenzuschlag für Vollzeitbeschäftigte; Zahlung eines Überstundenzuschlags bei Überschreitung der tarifvertraglichen Regelarbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Verpflichtung zur Entscheidung - Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleiches Entgelt - Vergütung der von Teilzeitarbeitskräften geleisteten Überstunden.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 218
  • DVBl 1995, 145
  • BB 1995, 153
  • DB 1995, 49
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Der Gerichtshof hat einen Vergleich der Gesamtvergütung vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Teilzeitbeschäftigte die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhielten, wenn sie die tarifvertraglich festgesetzte Regelarbeitszeit überschritten und dann ebenfalls Überstundenzuschläge erhielten (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 26 ff., Slg. 1994, I-5727) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

    Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

    Dabei wird stets nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts zu der Vereinbarkeit eines solchen Ausschlusses mit den Entgeltgleichheitsregelungen des damaligen Art. 119 EWG-Vertrag und des Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG (ABl. EG L 45 vom 19. Februar 1975 S. 19) sowie zu Art. 3 GG herangezogen (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 27 ff., Slg. 1994, I-5727; für den BAT BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II der Gründe, BAGE 83, 327; für den Manteltarifvertrag Chemie BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II der Gründe, BAGE 80, 173) .
  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

    Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

    Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -; EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 -) .
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