Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-501/11 P   

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https://dejure.org/2013,16784
EuGH, 18.07.2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,16784)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,16784)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,16784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ('Compliance-Programm') - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schindler Holding u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ("Compliance-Programm") - ...

  • EU-Kommission

    Schindler Holding u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm (‚Compliance-Programm‘) ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen; Zuständigkeit der Kommission für Bußgeldentscheidungen mit Strafcharakter; Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften als ein einziges Unternehmen; Rechtsmittel einer Unternehmensgruppe gegen die Abweisung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen; Zuständigkeit der Kommission für Bußgeldentscheidungen mit Strafcharakter; Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften als ein einziges Unternehmen; unbegründetes Rechtsmittel einer Unternehmensgruppe gegen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schindler Holding u. a./Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wegen Beteiligung an Aufzugskartell - Gericht bestätigt Geldbuße gegen Schindler-Gruppe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigt - Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbußen vor dem EuGH erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101, 263; VO (EG) 1/2003 Art. 31
    Keine Widerlegung der Vermutung eines der Muttergesellschaft zuzurechnenden kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft durch Compliance-Programm ("Schindler Holding u. a.")

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schindler Holding u.a. / Kommission

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2013, Rs. C-501/11 P (Verantwortlichkeit der Konzernmutter für Kartellrechtsverstöße einer Tochtergesellschaft)" von RA Dr. Simon Liebich, original erschienen in: WRP 2013, 1318 - 1332.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, Schindler Holding u. a./Kommission (T"138/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 392
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 51; Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 36).

    Die EMRK stellt - auch wenn die durch sie anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in dieser enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden -, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 32).

    Das Rechtsprechungsorgan müsse insbesondere befugt sein, sich mit allen für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit relevanten Sach- und Rechtsfragen zu befassen (vgl. u. a. Urteil des EGMR A. Menarini Diagnostics/Italien, Rn. 59, sowie Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 35).

    Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Kontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der von den Rechtsmittelführerinnen gegen die streitige Entscheidung vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsrichter muss die Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise vornehmen und kann nicht hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 37).

    Angesichts dieser Merkmale genügt die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle den Erfordernissen des in Art. 6 Abs. 1 EMRK genannten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der im Unionsrecht Art. 47 der Charta entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67; Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Ein Rechtsmittel oder ein Rechtsmittelgrund, das bzw. der zu unbestimmt ist, als dass darüber entschieden werden könnte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 101 und 106, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 43 bis 45, sowie EFIM/Kommission, EU:C:2013:575, Rn. 21).
  • EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

    AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische

    Bei der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen, verfügt der Unionsrichter über die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus über eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,6984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,6984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-501/11 P (https://dejure.org/2013,6984)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schindler Holding u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ...

  • EU-Kommission

    Schindler Holding u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

    Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch

    Dafür besteht eine widerlegliche Vermutung, wenn die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft zu 100 % beherrscht (EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-97/08 P - Akzo Nobel -, Rdnr. 58-61; vgl. auch Schlussantrag der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-501/11 P Schindler Holding u. a., abgedruckt in NZKart 2013, 206, dort Tz. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    36 - Urteile Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64 und 66), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 46) und Siemens/Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 321); vgl. überdies meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 47) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Nexans und Nexans France/Kommission (C-37/13 P, EU:C:2014:223, Rn. 87).

    40 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Nexans und Nexans France/Kommission (C-37/13 P, EU:C:2014:223, Rn. 87 und 88).

    83 - In diesem Sinne Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97) und Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 25) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 128 bis 131).

    123 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

    69 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 222).

    78 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).

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