Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 | EuGH, 06.06.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,357
EuGH, 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Nichtergreifung der aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erforderlichen Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat als Vertragsverletzung; Vorheriger Antrag auf Auslegung eines Urteils durch die Kommission als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage; Ablauf der einem Mitgliedstaat zur Beseitigung einer Vertragsverletzung gesetzten Frist als maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit einer Vertragsverletzungsklage; Rücknahme eines Antrages auf Auferlegung eines Zwangsgeldes durch die Kommission wegen einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat als Grund für eine Unzulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage; Zulässigkeit des Aufrechterhaltens eines unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien geschlossenen Vertrages; Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Aufrechterhaltung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Vertrages als Grund für eine Nichtdurchführung eines Vertragsverletzungsklageverfahrens; Die in den Mitgliedstaaten bestehende Eigentumsordnung als ein den Grundprinzipien des Vertrages entzogenes Rechtsgebiet

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrig geschlossener Verträge durch Mitgliedstaat

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vertragsverletzungsverfahren: Verträge, die unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossen wurden und noch andauern, müssen beendet werden (keine Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Institutionelles Recht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vertragsbeendigung bei Vergaberechtsverstoß

  • raehp.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Europäisches Vergaberecht contra Vertragstreue bei vergaberechtswidrigen Verträgen

Besprechungen u.ä. (8)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 228; RL 89/665/EWG Art. 2 Abs. 6
    Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrig vergebener laufender Verträge durch Mitgliedstaat nach Feststellung des Richtlinienverstoßes durch EuGH

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schlussanträge im Verfahren zum Bestandsschutz von vergaberechtswidrigen Verträgen

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Verträge

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge

  • kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pacta hin, pacta her - Vergabefehler wiegen schwer!

  • shgt.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Folgen vergaberechtswidrig geschlossener Altverträge

  • shgt.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Folgen vergaberechtswidrig geschlossener Altverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabebezogenes Vertragsverletzungsverfahren: Das Ende des Grundsatzes "pacta sunt servanda"! (IBR 2007, 504)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2007, Az.: Rs. C-503/04 (Verstoß gegen Art. 228 EG und Pflicht zur Vertragsauflösung)" von Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2007, 601 - 604.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: C-503/04 (Zum Bestand vergaberechtswidriger Verträge)" von StD. a.D./RA Christian Schultz, original erschienen in: DVBl 2007, 1248 - 1249.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: Rs. C-503/04 (Konsequenzen der Feststellung von Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht bei Vergabe öffentlicher Aufträge im Vertragsverletzungsverfahren)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2007, 910 - 912.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beendigungspflicht für vergaberechtswidrige Verträge" von RA Dr. Carsten Jennert, LL.M. und Robert Räuchle, original erschienen in: NZBau 2007, 555 - 558.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Dezember 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 228 EG - Versäumnis, dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 nachzukommen - Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Braunschweig und die Gemeinde Bockhorn ohne Ausschreibungen - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 474
  • EuZW 2007, 514
  • NZBau 2007, 594
  • DVBl 2007, 1165
  • VergabeR 2007, 597
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Daran ändere auch das Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153), nichts, in dem sich der Gerichtshof nur zu den Auswirkungen von Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 auf das Vertragsverletzungsverfahren geäußert habe.

    Die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland verkenne die grundlegende Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, das sich vom Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Richtlinie 89/665 insbesondere hinsichtlich des Zwecks und der geschützten Interessen unterscheide (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnrn. 33 bis 35).

    Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22, vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 30).

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665, der den Mitgliedstaaten erlaubt, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten, und somit das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner schützt, nicht, ohne die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschränken, dazu führen kann, dass das Verhalten des Auftraggebers gegenüber Dritten nach Abschluss dieser Verträge als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist (Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 39, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 33).

    Der Gerichtshof hat somit entschieden, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 keine Auswirkungen auf eine gemäß Art. 226 EG oder Art. 228 EG angestrengte Klage haben kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

    Wie aus ihrem zweiten und ihrem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, soll diese Richtlinie nämlich sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die in Umsetzung dieses Rechts ergangen sind, Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die tatsächliche Anwendung der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

    Selbst wenn ein erfolgreicher Bieter diese Grundsätze bei einer Kündigung des Vertrags den öffentlichen Auftraggebern gegenüber geltend machen könnte, kann sich nämlich ein Mitgliedstaat keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen, um eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 72, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

    Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).

    15 und 16, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, Randnr. 23).

    9 bis 11 und 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, zwischen der Entscheidung, die Software zu ersetzen, und dem Abschluss des betreffenden Vertrags mehrere Monate verstrichen sind, wäre es offensichtlich möglich gewesen, zumindest ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/36 durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1992, Kommission/Spanien, C-24/91, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, vom 2. August 1993, Kommission/Italien, Randnr. 13, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 23).

  • EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER

    Zur Frist für die Durchführung des Urteils ist zu bemerken, dass der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 EG nach gefestigter Rechtsprechung am Ende der Frist liegt, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 19).

    Zu der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, in der die Hellenische Republik Maßnahmen zur Rückforderung verschiedener Beihilfebeträge angekündigt und darauf hingewiesen hat, dass Olympic Airways einen Verwaltungsrechtsbehelf eingelegt habe, dass es Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der zurückzuzahlenden Beträge gebe und die Rückzahlungsmodalitäten komplex seien, genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal, C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 22).

    Zur Verhängung eines Zwangsgelds hat der Gerichtshof entschieden, dass sie sich grundsätzlich nur insoweit rechtfertigt, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, Randnrn. 33, 45 und 46, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 40).

    Daher ist ein Mitgliedstaat, der nach einer Entscheidung der Kommission zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet ist, frei in der Wahl der Mittel, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gewählten Mittel beeinträchtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

    Zu den Anforderungen an den Beweis für die Durchführung einer die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anordnenden Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er vorsieht, dass die Rückforderung dieser Beihilfen auf anderem Wege als durch Barzahlung erfolgen soll, der Kommission alle Informationen zur Verfügung stellen muss, anhand deren sie überprüfen kann, ob das gewählte Mittel eine geeignete Umsetzung der Entscheidung darstellt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 40).

  • EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

    Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen

    Der Gerichtshof hat demgemäß entschieden, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 keine Auswirkungen auf eine nach Art. 226 EG oder Art. 228 EG angestrengte Klage haben kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 34) und dass diese Schlussfolgerung auch für die Richtlinie 89/665 als Ganzes gilt (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnr. 33).

    Angesichts ihres Aufbaus ist diese Richtlinie nicht als eine Regelung anzusehen, nach der sich auch die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft bestimmen, um die es in Art. 226 EG geht (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

    Die nationalen Nachprüfungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665 und die Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG unterscheiden sich nämlich sowohl hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits als auch hinsichtlich ihrer Zielsetzung voneinander, da das nationale Nachprüfungsverfahren dem Schutz der nicht berücksichtigten Bieter dient, während das Vertragsverletzungsverfahren im allgemeinen Interesse die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

    Somit kann die Richtlinie 89/665, die in ihrem Art. 1 Abs. 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam nachgeprüft werden können, nicht die Anwendung von Art. 226 EG in Frage stellen, soll nicht die Tragweite der Bestimmungen des EG-Vertrags beschränkt werden (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 37).

    Dem steht das etwaige Risiko nicht entgegen, dass nicht berücksichtigte Bieter, wie die Bundesrepublik Deutschland vorträgt, die in den nationalen Nachprüfungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Fristen umgehen, indem sie die Kommission mit einer Beschwerde im Hinblick auf eine auf Art. 226 EG gestützte Klage befassen (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 38).

    19 und 20 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es nämlich im allgemeinen Interesse allein Sache der Kommission, zu entscheiden, ob sie auf der Grundlage von Art. 226 EG vorgeht (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 39).

  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von

    Aus europarechtlicher Sicht ist diese Frage zu verneinen: Die Mitgliedstaaten können zwar das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner in den Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge schützen, doch können sie (und ihre Untergliederungen [hier der BG]) sich nicht selbst - ebenfalls - auf Vertrauensschutz stützen, um sich einer Pflicht zur Beendigung eines gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsverstoßes zu entziehen (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, C-503/04, NZBau 2007, 594).

    Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB (vgl. LG München, Urt. v. 20.12.2005, 33 O 16465/00, NZBau 2006, 269; Jaeger, EWiR 2008, 107) oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NVwZ 2011, 1297/1299).

    Die Frage, ob die (hier betroffenen) "Altverträge" bzw. die "Aufstockung" vergaberechtswidrig sind, bedarf deshalb auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (a.a.O.) keiner Entscheidung.

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

    Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

    Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung

    Ob - wie der Beschwerdegegner meint - für einen durchsetzbaren Kündigungsanspruch zusätzlich zu fordern wäre, dass die Vergaberechtswidrigkeit der (auf "ewig" abgeschlossenen) Altverträge zuvor durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs festgestellt worden sein muss, ist bislang nicht entschieden; in dem im Senatsbeschluss vom 04.11.2014 zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (C-503/04, NZBau 2007, 594 ff. [Rn. 36 f.]) ist nur entschieden worden, dass sich der öffentliche Auftraggeber der "Behebung" einer Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts durch Vertragsbeendigung nicht dadurch entziehen kann, dass er den Altvertrag für "bestandsgeschützt" hält.
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Zum anderen ist zu betonen, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665, der mit Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 92/13 identisch ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf eine Klage nach Art. 226 EG keine Auswirkung haben kann (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 34).
  • EuGH, 09.12.2008 - C-121/07

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES

    Außerdem liegt der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 EG am Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung die Verhängung eines Zwangsgelds gemäß Art. 228 EG, dessen Wesen als Zwangsmittel gegenüber der noch anhaltenden Vertragsverletzung mehrfach vom Gerichtshof betont worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, C-387/97, Slg. 2000, I-5047, Randnrn. 90 und 92), grundsätzlich nur insoweit rechtfertigt, als die Vertragsverletzung fortdauert, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnrn. 45 und 46, und das oben angeführte Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 40).

  • VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

    Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

    Die Antragstellerin verweist zudem auf die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge zwingend zu beenden sind.

    cc) Weiterhin lässt die Kammer auch die Rechtsprechung des EuGH, 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach der nationalen Regelung pacta sunt servanda genießen, dahingestellt.

  • EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 EG ist nach ständiger Rechtsprechung das Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

    Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers

  • BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09

    Baukonzession; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vergaberecht; Verstoß;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12

    Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf

  • EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

    Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat

  • EuGH, 21.12.2011 - C-465/10

    'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 04.06.2009 - C-568/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

  • EuG, 29.03.2011 - T-33/09

    Im Rahmen der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds kann die

  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen

  • VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08

    Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

    Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  • EuGH, 08.11.2012 - C-244/11

    Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

    Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem

  • BFH, 28.04.2008 - VII B 152/07

    Beschränkung des Bezugs von Steuerzeichen aufgrund festgestellter

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06

    Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren - Kalkulatorische Berücksichtigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

    Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von

  • VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-3/08

    Aufhebung des Vertragsschlusses?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

    Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

    Centro Europa 7

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13

    Fastweb - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

    Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils

  • EuGH, 04.06.2009 - C-109/08

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG,

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuG, 08.04.2014 - T-319/11

    Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot

  • VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

    "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit"

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-121/07

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 11.12.2014 - C-677/13

    Kommission / Griechenland

  • VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-03/08

    Auslegung nationaler Vorschriften aus § 114 Abs. 2 S. 1 Gesetz gegen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6519
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 Abs. 2 EG - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 Abs. 2 EG - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • ibr-online

    Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge?

Kurzfassungen/Presse

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Kein Bestandsschutz vergaberechtswidriger Verträge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz von vergaberechtswidrigen Verträgen - "pacta sunt servanda"? (IBR 2007, 266)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    32 In diesem Sinne vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, EU:C:2007:432, Rn. 15).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-503/04, EU:C:2007:190, Nr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

    Siehe in diesem Zusammenhang meine Schlussanträge vom 28. März 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Nr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

    CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit

    25 - Schlussanträge vom 28. März 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Nrn. 73 ff.).

    28 - Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnrn. 33 ff., insbesondere Randnr. 36).

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2005 - C-503/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,36640
EuGH, 06.06.2005 - C-503/04 (https://dejure.org/2005,36640)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2005 - C-503/04 (https://dejure.org/2005,36640)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - C-503/04 (https://dejure.org/2005,36640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,36640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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