Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal / Transnáutica

  Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde

• EU-Kommission

  Portugal / Transnáutica

  Rechtsmittel - Zollunion - Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 - Erlass von Einfuhrabgaben - Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen - Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde“

 
• Wolters Kluwer

  Erlass von Zollabgaben aufgrund besonderer Lage; nichtige Entscheidung der Kommission zu Erstattung und Erlass bestimmter Einfuhrabgaben im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; unbegründetes Rechtsmittel der Portugiesischen Republik bei sorgfaltswidriger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass von Zollabgaben aufgrund besonderer Lage; nichtige Entscheidung der Kommission zu Erstattung und Erlass bestimmter Einfuhrabgaben im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; unbegründetes Rechtsmittel der Portugiesischen Republik bei sorgfaltswidriger ...

• datenbank.nwb.de

  Freier Warenverkehr - Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica - Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 2913/92 Art 239, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905
  Erlass; Erstattung; Portugal; Zoll

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGV 2913/92 Art 239, ZK Art 239, EWGV 2454/93 Art 905, ZKDV Art 905, ZK Art 96, EWGV 2913/92 Art 96
  Zoll, Erstattung und Erlass von Zöllen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica/Kommission (T"385/05), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission (REM 05/2004) vom 6. Juli 2005 für nichtig erklärt hat, in der die portugiesischen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 23.09.2009 - T-385/05
• EuG, 04.02.2010 - T-385/05
• EuGH, 29.04.2010 - C-506/09
• EuGH, 20.09.2010 - C-506/09
• EuGH, 22.03.2012 - C-506/09 P

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 23.09.2009 - T-385/05

  Transnáutica / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Portugiesische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Transnáutica/Kommission (T-385/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung REM 05/2004 der Kommission vom 6. Juli 2005 für nichtig erklärt hat, mit der der Transnáutica - Transportes e Navegação SA die Erstattung und der Erlass bestimmter Einfuhrabgaben versagt wurden (im Folgenden: streitige Entscheidung).

  Das Gericht hat die Drittwiderspruchsklage mit Beschluss vom 6. September 2010, Portugal/Transnáutica und Kommission (T-385/05 TO), abgewiesen.

• EuGH, 25.02.1999 - C-86/97

  Trans-Ex-Import

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 905 der Durchführungsverordnung, auf dessen Grundlage der Mitgliedstaat, zu dem die Zollbehörde gehört, die Kommission aufgefordert hat, gemäß den ihr übermittelten Informationen zu beurteilen, ob eine den Erlass der Abgaben rechtfertigende besondere Lage gegeben sei, eine allgemeine Billigkeitsklausel enthält, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet, wenn die Zollbehörde angesichts der vorgebrachten Gründe nicht in der Lage war, selbst über den Abgabenerlass zu entscheiden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Februar 1999, Trans-Ex-Import, C-86/97, Slg. 1999, I-1041, Randnrn.
• EuG, 11.07.2002 - T-205/99

  Hyper / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  "[Es widerspräche] dem Ziel der Billigkeitsklausel, die Art. 905 der Durchführungsverordnung zugrunde liegt, [Transnáutica] eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus den Entscheidungen dieser Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, da [Transnáutica] dadurch in eine besondere Lage gebracht würde, die nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fiele, das mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs [vom 7. September 1999,] De Haan [C-61/98, Slg. 1999, I-5003], [Randnr. 53], und vom 18. Oktober 2007, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, C-62/05 P, Slg. 2007, I-8647, Randnr. 51, sowie Urteil des [des Gerichts vom 11. Juli 2002,] Hyper/Kommission [T-205/99, Slg. 2002, II-3141], [Randnr. 95]).".

 
• EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  "[Es widerspräche] dem Ziel der Billigkeitsklausel, die Art. 905 der Durchführungsverordnung zugrunde liegt, [Transnáutica] eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus den Entscheidungen dieser Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, da [Transnáutica] dadurch in eine besondere Lage gebracht würde, die nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fiele, das mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs [vom 7. September 1999,] De Haan [C-61/98, Slg. 1999, I-5003], [Randnr. 53], und vom 18. Oktober 2007, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, C-62/05 P, Slg. 2007, I-8647, Randnr. 51, sowie Urteil des [des Gerichts vom 11. Juli 2002,] Hyper/Kommission [T-205/99, Slg. 2002, II-3141], [Randnr. 95]).".
• EuGH, 25.07.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  Diese Beurteilung des Gerichts kann der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2008, C.A.S./Kommission, C-204/07 P, Slg. 2008, I-6135, Randnr. 83).
• EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

  De Haan

  Auszug aus EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

  "[Es widerspräche] dem Ziel der Billigkeitsklausel, die Art. 905 der Durchführungsverordnung zugrunde liegt, [Transnáutica] eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus den Entscheidungen dieser Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, da [Transnáutica] dadurch in eine besondere Lage gebracht würde, die nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fiele, das mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs [vom 7. September 1999,] De Haan [C-61/98, Slg. 1999, I-5003], [Randnr. 53], und vom 18. Oktober 2007, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, C-62/05 P, Slg. 2007, I-8647, Randnr. 51, sowie Urteil des [des Gerichts vom 11. Juli 2002,] Hyper/Kommission [T-205/99, Slg. 2002, II-3141], [Randnr. 95]).".

• EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

  Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 905 der Durchführungsverordnung eine allgemeine Billigkeitsklausel darstellt, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 54, und vom 22. März 2012, Portugal/Transnáutica, C-506/09 P, EU:C:2012:156, Rn. 65).
• FG Düsseldorf, 13.09.2021 - 4 K 1573/21

  Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

  Besondere Umstände im Sinne dieser Vorschriften, die zum Teil auch als besonderer Fall bezeichnet werden, sind anzunehmen, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (…ständige Rechtsprechung, s. EuGH Urteile v. 29.04.2004, C-222/01, Rz. 65; v. 22.03.2012, C-506/09 P, Rz. 65;… v. 03.02.2021 C-92/20, Rz. 30).