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   EuGH, 19.06.2014 - C-501/12, C-502/12, C-503/12, C-504/12, C-505/12, C-506/12, C-540/12, C-541/12   

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https://dejure.org/2014,13732
EuGH, 19.06.2014 - C-501/12, C-502/12, C-503/12, C-504/12, C-505/12, C-506/12, C-540/12, C-541/12 (https://dejure.org/2014,13732)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2014 - C-501/12, C-502/12, C-503/12, C-504/12, C-505/12, C-506/12, C-540/12, C-541/12 (https://dejure.org/2014,13732)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2014 - C-501/12, C-502/12, C-503/12, C-504/12, C-505/12, C-506/12, C-540/12, C-541/12 (https://dejure.org/2014,13732)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 - Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Specht

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 - Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters - ...

  • EU-Kommission

    Thomas Specht (C-501/12), Jens Schombera (C-502/12), Alexander Wieland (C-503/12), Uwe Schönefeld (C

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Berlin - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 - Unmittelbare Diskriminierung wegen des ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Altersbenachteiligung von Beamtinnen und Beamten durch Festlegung der Grundgehaltsstufe nach dem Lebensalter; Haftungsansprüche von Beamtinnen und Beamten bei der Stufenzuordnung i.R.d. Überleitung in eine neue Besoldungsordnung

  • hensche.de

    Beamter, Besoldungsdienstalter, Diskriminierung: Alter

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersbenachteiligung von Beamtinnen und Beamten durch Festlegung der Grundgehaltsstufe nach dem Lebensalter; Haftungsansprüche von Beamtinnen und Beamten bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung in eine neue Besoldungsordnung; Vorabentscheidungsersuchen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung - Kein rückwirkender Schadensersatz

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 20.06.2014)

    Übergangsregeln im Besoldungsrecht für Beamte ist rechtens

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    KOMBA Bayern: Zur altersdiskriminierenden Besoldung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Frühere Beamtenbesoldung nach Altersstufen war diskriminierend

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Altersdiskriminierung von Beamten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Neues zur Altersdiskriminierung von Beamten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Neues zur Altersdiskriminierung von Beamten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung von Beamten: Im Prinzip ja ...

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Schini

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 - Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1294
  • EuZW 2014, 749
  • NZA 2014, 831
  • DÖV 2014, 758
 
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Wird zitiert von ... (246)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Entsprechend verlangt er, dass Richtlinien im Lichte der maßgeblichen Grundrechte der Charta auszulegen sind, anerkennt aber bei einer inhaltlichen Offenheit der Richtlinien weitgehende Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten, soweit hiermit die Richtlinien und die mit ihnen geschützten grundrechtlichen Interessen nur nicht ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Fuchs u.a., C-159/10 u.a., EU:C:2011:508, Rn. 61 f. - unter Bezug auf Art. 15 Abs. 1 GRCh - Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 26 f.; vgl. weite Spielräume auch in EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 41 ff.; Urteil vom 19. Juni 2014, Specht u.a., C-501/12 u.a., EU:C:2014:2005, Rn. 46 ff.; Urteil vom 11. November 2014, Schmitzer, C-530/13, EU:C:2014:2359, Rn. 38; Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 34 ff.).
  • VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

    Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 -

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG -6- i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.

    Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG a.F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist Europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an -8- die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dieses Vorgehen ist nach dem EuGH gerechtfertigt, weil es dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Zudem hätte eine Überleitungsregelung, die einer - nach Einschätzung des Gerichts - haushaltsmäßig relevanten Zahl von Beamten und Richtern eine vorteilhafte Neueinstufung ermöglicht hätte, der im Hinblick auf die desolate Haushaltssituation der Beklagten impliziten Zielsetzung der kostenneutralen Umstellung des Besoldungssystems widersprochen.Dass eine Überleitungsvorschrift finanzielle und administrative Beschränkungen berücksichtigen darf, hat der EuGH anerkannt (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Besoldungslebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.

    Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG a. F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt.

    Dieses Vorgehen ist nach dem EuGH gerechtfertigt, weil es dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dass eine Überleitungsvorschrift finanzielle und administrative Beschränkungen berücksichtigen darf, hat der EuGH anerkannt (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Besoldungslebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.

    Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG a.F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist Europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme -7- dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Lebensaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.

    Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG a. F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.

    Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

    Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Denn das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, unterscheidet sich allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung, ohne dass diese Ungleichbehandlung nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 13 ff.).

    Auch die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 LS 1 und Rn. 36 f.).

    Aus Art. 17 RL 2000/78/EG folgt unmittelbar kein Anspruch auf Besoldung nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 108; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 24).

    Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 f.).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Rn. 12 ff.).

    Die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten zählen als Arbeitsentgelt zu den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 LS 1 und Rn. 36 f.).

    Der Gerichtshof hat Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG dahingehend ausgelegt, dass die - durch Gesetz festgelegten - Besoldungsbedingungen der Beamten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 LS 1 und Rn. 36 f.).

    Durch dieses Urteil ist die entscheidungserhebliche Rechtslage geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29 und 53 und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

    Auch besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem auf das Gesetz zurückzuführenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 101 und 106).

    In diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Bezug auf ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem erläutert und verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

    Wie sich auch aus Art. 9 Abs. 3 RL 2000/78/EG ergibt, sind die Modalitäten des Verfahrens, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer einschlägigen Unionsregelung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 112).

    Dementsprechend ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Haftungsanspruch anwendbar (EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 bis 115 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - ZBR 2015, 414 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30).

    Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 112).

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