Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.2010 - C-508/08   

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https://dejure.org/2010,16473
EuGH, 28.10.2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,16473)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,16473)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,16473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Abschluss eines Vertrags über Gemeinwohldienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung; Europäische Kommission gegen Republik Malta

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Abschluss eines Vertrags über Gemeinwohldienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung; Europäische Kommission gegen Republik Malta

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Malta

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. November 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Malta

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) - Abschluss ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 27.01.2011 - C-490/09

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG -

    Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 103, sowie Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 32, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-313/11

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG)

    Im Kontext des vorliegenden Rechtsstreits bedeuteten solche Verpflichtungen insbesondere, dass die Mitgliedstaaten davon absehen müssten, Vorschriften zu erlassen, die sogar vor ihrem Inkrafttreten den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufende nachteilige Auswirkungen entfalten könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, Slg. 2010, I-10589, Randnr. 21).
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   Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08   

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https://dejure.org/2010,13645
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,13645)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,13645)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - C-508/08 (https://dejure.org/2010,13645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Malta

    Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates - Exklusivvertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste zur Erbringung von Kabotageleistungen zwischen Inseln eines Mitgliedstaats - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgte ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates - Exklusivvertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste zur Erbringung von Kabotageleistungen zwischen Inseln eines Mitgliedstaats - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgte ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Malta

    Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates - Exklusivvertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste zur Erbringung von Kabotageleistungen zwischen Inseln eines Mitgliedstaats - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgte ...

  • rechtsportal.de

    Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates - Exklusivvertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste zur Erbringung von Kabotageleistungen zwischen Inseln eines Mitgliedstaats - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgte ...

Verfahrensgang

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