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   EuGH, 11.01.2017 - C-508/16   

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https://dejure.org/2017,684
EuGH, 11.01.2017 - C-508/16 (https://dejure.org/2017,684)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2017 - C-508/16 (https://dejure.org/2017,684)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - C-508/16 (https://dejure.org/2017,684)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Boudjellal

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und/oder 47 - Verstoß - Erlangen personenbezogener Daten - Verwendung dieser Daten vor Gericht - Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Boudjellal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und/oder 47 - Verstoß - Erlangen personenbezogener Daten - Verwendung dieser Daten vor Gericht - Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

    OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber nicht Sache des Gerichtshofs, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 25, und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 32).
  • EuGH, 15.06.2017 - C-349/16

    T.KUP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 -

    Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 25, und Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und aus den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2012, C 338, S. 1, Nr. 22) (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 22).
  • EuGH, 24.09.2019 - C-185/19

    KE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs finden die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte nämlich in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen und nicht außerhalb derselben Anwendung (Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 17).
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