Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2011 - C-509/09, C-161/10, C-509/09, C-161/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Richtlinie 2000/31/EG - Veröffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Richtlinie 2000/31/EG - Veröffentlichung von Informationen im Internet - Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ("eDate Advertising")

  • opinioiuris.de

    EDate Advertising

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand - Klage gegen Internetveröffentlichung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus \'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist\'; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EDate Advertising

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Klarstellung der rechtlichen Einordnung des § 3 TMG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Gerichtsstand bei grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • heise.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Vereinfachung von Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung - Gericht am Wohnsitz des Betroffenen kann angerufen werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    Klagen wegen Internet-Veröffentlichungen vereinfacht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen - Websitebetreiber darf in anderen Staaten keinen strengeren Anforderungen unterworfen sein als denen seines eigenen Sitzmitgliedstaats

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 3; RL 2000/31/EG Art. 3
    Zum Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum Überallklagen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09, Rs. C-161/10 (Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - "eDate")" von Dipl. jur. Beatrice Lederer, original erschienen in: K&R 2011, 787 - 793.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Rs. C-509/09 (Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen)" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 808 - 813.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    E-Commerce Frankreich: das Impressum

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Online-Verkäufe ins Ausland - gilt deutsches Recht? Teil 2

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 6. April 2010 - Oliver Martinez, Robert Martinez/MGN Limited

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz der Privatsphäre im europäischen Zivilverfahrensrecht" von RiOLG Prof. Dr. Burkhard Hess, original erschienen in: JZ 2012, 189 - 193.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Störerhaftung des Providers bei Persönlichkeitsverletzungen" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 176 - 178.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2011, Az.: C-509/09 und C-161/10 (EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit und Heimatstaat-Kontrolle bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet)" von RiAG Dr. Olaf Weber, original erschienen in: MMR 2012, 45 - 50.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Internationale medienrechtliche Konflikte und Verfahren" von RA Dr. Matthias Lehr, original erschienen in: NJW 2012, 705 - 710.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Bestimmung des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts im Fall einer Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Kriterien zur Ermittlung des Ortes, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 137
  • ZIP 2011, 2224 (Ls.)
  • GRUR 2012, 300
  • GRUR Int. 2012, 47
  • EuZW 2011, 962
  • MMR 2012, 45
  • K&R 2011, 787
  • afp 2011, 565
  • afp 2012, 222



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Wird zitiert von ... (59)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei

    Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 - eDate Advertising) entschieden.

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).

    Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO Rn. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, VersR 2006, 566; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56, 59).

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

    Allerdings könne eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem anderen Mitgliedstaat haben, in dem sie sich gewöhnlich nicht aufhalte, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellten (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 48 f. - eDate Advertising).

    Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; Hess, JZ 2012, 189, 191).

    Hier wohnt er und ist sozial und familiär eingebunden (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vgl. Hess, JZ 2012, 189, 191 f.; Mankowski, EWiR 2011, 743 f.).

    (b) Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09, aaO - eDate Advertising) wie folgt beantwortet:.

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Art. 3 der Richtlinie verlangt daher keine Umsetzung in Form einer speziellen Kollisionsregel; vielmehr erfordert diese Bestimmung, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs grundsätzlich keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 68 - eDate Advertising).
  • EuGH, 17.10.2017 - C-194/16  

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    Der Grundsatz, wonach eine Person, die sich durch auf einer Website veröffentlichte Inhalte in ihren Rechten verletzt fühle, die Möglichkeit habe, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen sei, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befinde, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), sei spezifisch im Zusammenhang mit Verletzungen von Persönlichkeitsrechten einer natürlichen Person aufgestellt worden.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die besondere Zuständigkeitsregel für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen der Verordnung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 38).

    Diese besondere Zuständigkeitsregel beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 40, sowie vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs meint und jeder der beiden Orte je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch hat der Gerichtshof im spezifischen Kontext des Internets in einer Rechtssache, die eine natürliche Person betraf, entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit haben muss, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52).

    Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen befindet, können daher die Auswirkungen solcher Inhalte auf die Rechte des Betroffenen am besten beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 48).

    Das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen steht auch mit dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften im Einklang, da es sowohl dem Kläger ermöglicht, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 50).

    Jedoch kann eine solche Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem Mitgliedstaat haben, in dem sie sich nicht gewöhnlich aufhält, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellen können (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

    Der Gerichtshof hat zwar in den Rn. 51 und 52 des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), entschieden, dass die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, und diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig sind, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.

    In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 46), ist ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag jedoch einheitlich und untrennbar und kann somit nur bei einem Gericht erhoben werden, das nach der Rechtsprechung, die sich aus den Urteilen vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 25, 26 und 32), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 42 und 48), ergibt, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt.

  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

    Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im

    Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (vgl. EuGH, NJW 2012, S. 137 , Rn. 37 ff., noch zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F.).
  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im

    b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN; EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16  

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    3 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685).

    5 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685).

    Vgl. auch Urteile vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 21. Dezember 2016, Concurrence (C-618/15, EU:C:2016:976, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. z. B. Mankowski, P., Kommentar zu Art. 5 EuGVVO, in EWiR 2011, S. 743 bis 744. Die im Urteil Shevill gewählte Lösung wird allgemein so verstanden, dass mir ihr der Umstand berücksichtigt werden sollte, dass im zugrunde liegenden Fall eine überwiegende Mehrheit der Zeitungen in Frankreich verbreitet wurde, wohingegen in England, wo die Personen wohnten, die von den veröffentlichten Angaben betroffen waren, nur ein kleiner Teil vertrieben wurde.

    15 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52).

    16 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

    50 Vgl. in diesem Sinne z. B. Garber, T., "Die internationale Zuständigkeit für Klagen aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet", ÖJZ 2012, S. 108 ff. Zur Gegenmeinung vgl. z. B. Mankowski, P., Kommentar zum Art. 5 EuGVVO, in EWiR 2011, S. 743 bis 744.

    64 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415, GRUR-Int. 1998, 298 Rn. 20 - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).

    Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 und 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U).

    Diese Gerichte sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ein Gericht, in dessen Bezirk das

    4 - Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 und C-161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15  

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

    Es bestehe der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 iVm Art. 3 Abs. 1 LugÜ II. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 - Shevill; und vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 - eDate Advertising) habe der Geschädigte eines sog. "Streudelikts", wie es eine unerlaubte Veröffentlichung im Internet sei, die Möglichkeit einer national begrenzten Teilschadensklage.

    In erster Linie sind Systematik und Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 13; zum EuGVÜ: EUGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - C-96/00, Slg. 2002, I-6367 = NJW 2002, 2697 Rn. 37; vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481 = NJW 2005, 811 Rn. 33; zur EuGVVO aF: EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 u.a., Slg. 2010, I-12527 = NJW 2011, 505 Rn. 55; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 38 f.).

    Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = NJW 1995, 1881 Rn. 23 ff. - Shevill).

    Der Gerichtshof hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 u.a., Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 52 - eDate-Advertising) so beantwortet, dass.

    Die im Streitfall maßgebliche unionsrechtliche Frage war wie ausgeführt bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 u.a. - eDate Advertising) und ist damit acte éclairé (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 - CILFIT).

  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11  

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

    OSCAR

  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12  

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11  

    Parfumflakon II

  • EuGH, 15.03.2012 - C-292/10  

    G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11  

    Hi Hotel

  • EuGH, 16.05.2013 - C-228/11  

    Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15  

    Vanderborght

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15  

    Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ist der aktuelle Wohnsitz eines

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16  

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet können an jedem Gericht eingeklagt werden

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des

  • BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage

  • EuGH, 19.10.2017 - C-425/16  

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12  

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13  

    Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11  

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14  

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

  • LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09  

    Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und

  • EuGH, 18.10.2012 - C-173/11  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12  

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13  

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16  

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12  

    Emrek - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12  

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10  

    Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14  

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11  

    Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10  

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 1699/13  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12  

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13  

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • LG Hamburg, 11.12.2015 - 324 O 132/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei

  • OLG München, 30.10.2013 - 20 U 605/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.2010 - C-509/09   

Volltextveröffentlichungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Dezember 2009 - eDate Advertising GmbH gegen X

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Martinez und Martinez

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, \'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden\' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des \'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht\' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16  

    Bolagsupplysningen und Ilsjan

    3 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685).

    5 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685).

    Vgl. auch Urteile vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 21. Dezember 2016, Concurrence (C-618/15, EU:C:2016:976, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 51 und 52).

    16 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

    18 Zu einer kritischen Würdigung in der Literatur, wo auf die Verschiebung hin zu einem forum actoris und auf die fehlende Vorhersehbarkeit sowie auf die Gefahr eines forum shopping einer solchen Lösung hingewiesen wird, vgl. z. B. Bollée, S., und Haftel, B., Les nouveaux (dés)équilibres de la compétence internationale en matière de cyber délits après l'arrêt eDate Advertising et Martinez, Recueil Le Dalloz, 2012, Nr. 20, S. 1285 bis 1293, Kuipers, J.-J., "Joined Cases C-509/09 & 161/10, eDate Advertising v. X and Olivier Martinez and Robert Martinez v. MGN Limited, Judgment of the Court of Justice (Grand Chamber) of 25 October 2011", Common Market Law Review 2012, S. 1211 bis 1231; Thiede, T., "Bier, Shevill und eDate - Aegrescit medendo?", Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union, 4/2012, S. 219 bis 222.

    Schlussanträge von Generalanwalt General Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 52).

    46 Auf der Ebene eines abstrakten Grundsatzes teile ich das Verlangen nach richterlichen Kriterien, die technologieneutral sind, wie Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nrn. 53 bis 54) eloquent ausführte.

    49 Schlussanträge von Generalanwalt General Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 50).

    Vgl. Pichler, P., Forum-Shopping für Opfer von Persönlichkeitseingriffen im Internet? Das EuGH-Urteil eDate Advertising gegen X und Martinez gegen MGN (C-509/09 und C-161/10), MR 2011, S. 365 ff.

    64 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 49).

  • EuG, 09.09.2015 - T-168/14  

    Pérez Gutiérrez / Kommission

    À cet égard, il convient de remarquer que la sphère privée, protégée par l'article 7 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, qui assure à toute personne le droit au respect de sa vie privée et familiale, englobe également l'image d'une personne dans une société démocratique (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans les affaires jointes eDate Advertising e.a., C-509/09 et C-161/10, Rec, EU:C:2011:192, point 52).
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Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.2010 - C-161/10   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Interessensmittelpunkt als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    EUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets

    In den verbundenen Rechtssachen C-509/09 und C-161/10.

    betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) (C-509/09) und vom Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich) (C-161/10) mit Entscheidungen vom 10. November 2009 und vom 29. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 2009 und am 6. April 2010, in den Verfahren.

    Rechtssache C-161/10.

    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Mit den ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und der einzigen Frage in der Rechtssache C-161/10, die gemeinsam zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, wie die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung im Fall der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Inhalte einer Website auszulegen ist.

    Daher ist auf die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-509/09 und auf die einzige Frage in der Rechtssache C-161/10 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09  

    eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

    B - In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

    In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10) haben die Gesellschaft MGN Limited, die Regierungen Dänemarks, Frankreichs und Österreichs sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung verbunden.

    VI - Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache eDate Advertising (C-509/09) und zur einzigen Vorlagefrage in der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

  • EuGH, 29.10.2010 - C-509/09  

    eDate Advertising - Verbindung

    und in der Rechtssache C-161/10.

    Die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 werden zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09  

    Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem

    11 - So geschehen in der Rechtssache Martinez, in der sich der Gerichtshof mit Beschluss vom 20. November 2009 - also vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - wegen der Vorlagebeschränkung in Art. 68 EG für unzuständig erklärt hat (C-278/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht): Das vorlegende Gericht hat das Vorabentscheidungsersuchen am 6. April 2010 erneut eingereicht (C-161/10).
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