Rechtsprechung
   EuGH, 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU   

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https://dejure.org/2019,13955
EuGH, 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU (https://dejure.org/2019,13955)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU (https://dejure.org/2019,13955)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - C-508/18, C-82/19 PPU (https://dejure.org/2019,13955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI; Art. 6 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI; Section 2 (1) Irish European Arrest Warrant Act 2003 (Irisches Gesetz über den Europäischen Ha... ftbefehl von 2003); Section 20 Irish European Arrest Warrant Act 2003
    Europäischer Haftbefehl (Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘; von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl; Status, Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive, Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen; keine Gewähr für Unabhängigkeit); Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

  • Europäischer Gerichtshof

    OG (Staatsanwaltschaft Lübeck)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "ausstellende Justizbehörde" - Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Status - Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive - Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen - Keine Gewähr für Unabhängigkeit

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2019. OG und PI. Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court und des High Court (Irland). Vorlage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen - Fällt das seit längerem in der Kritik stehende ministerielle Weisungsrecht gleichsam durch die Hintertür?

  • lto.de (Pressebericht, 27.05.2019)

    Europäischer Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles durch Staatsanwaltschaft?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen - Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen - Fällt das seit längerem in der Kritik stehende ministerielle Weisungsrecht gleichsam durch die Hintertür?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland - ein Defizitbefund

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Staatsanwaltschaft ist keine «ausstellende Justizbehörde» iSv Art. 6 I EHB-RB

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.05.2019)

    Entfesselt die deutsche Justiz!

Sonstiges (9)

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2019)

    Nach der EuGH-Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl: Deutsche Staatsanwaltschaft arbeitet auf dünnem Eis

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Minister for Justice and Equality (Europäischer Haftbefehl, ausgetellt von der Staatsanwaltschaft Zwickau)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Staatsanwaltschaft - "objektivste Behörde der Welt'"?" von Prof. Dr. Jörg Eisele und Assistent Rechtsanwalt Christian Trentmann, NJW 2019, 2365 - 2368

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2145
  • NVwZ 2019, 1185
  • EuZW 2019, 567
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-508/18

    OG (Parquet de Lübeck) - Ersuchen um Vorabentscheidung - Justizielle und

    In diesem Kontext hat der High Court (Hoher Gerichtshof) dem Gerichtshof fünf Fragen vorgelegt, die mit den vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof) in der Rechtssache C-508/18 vorgelegten Fragen identisch sind, mit dem einzigen Unterschied, dass in der fünften Frage auf die Staatsanwaltschaft Zwickau Bezug genommen wird.

    Sie sind vorrangig (C-508/18) bzw. in einem beschleunigten Verfahren (C-82/19 PPU) behandelt worden.

    18 Wie die Kommission in Nr. 28 ihrer schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-508/18 betonte.

    Auf diese nehmen die österreichische und polnische Regierung in ihren Erklärungen in der Rechtssache C-508/18 (Nr. 35 bzw. Nr. 17) Bezug.

    33 So jedoch die deutsche Regierung, die in Nr. 76 ihrer schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-508/18 die Auslegung vertritt, dass das Urteil Özçelik die ausdrückliche Feststellung enthalte, wonach die Staatsanwaltschaft im Sinne des (gesamten) Rahmenbeschlusses eine Justizbehörde sei.

    In diese Richtung gehen auch die Ausführungen der niederländischen Regierung in Nr. 14 ihrer schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-508/18.

    40 Nr. 30 seiner schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-508/18.

    49 Nr. 95 ihrer schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-508/18.

  • EuGH, 20.09.2018 - C-508/18

    Minister for Justice and Equality

    Ces demandes ont été présentées dans le cadre de l'exécution, en Irlande, de deux mandats d'arrêt européens délivrés, respectivement, le 13 mai 2016 par le bureau du procureur public relevant du Landgericht Lübeck (tribunal régional de Lübeck, Allemagne) (ci-après le «procureur public de Lübeck»), pour l'exercice de poursuites pénales engagées à l'encontre d'OG, ressortissant lituanien, de faits que le procureur public de Lübeck qualifie d"«homicide volontaire, coups et blessures graves» (affaire C-508/18), et le 18 avril 2014, par le procureur général de la République de Lituanie dans le cadre de poursuites pénales engagées à l'encontre de PF, ressortissant lituanien, de faits que ce procureur qualifie de «vol à main armée» (affaire C-509/18).

    S'agissant de l'affaire C-509/18, la juridiction de renvoi précise que PF n'est, actuellement, pas incarcéré.

    En ce qui concerne l'affaire C-509/18, il ressort clairement de la décision de renvoi que PF ne se trouve pas actuellement en détention, ce qui constitue un motif pour ne pas accueillir le recours à une procédure accélérée au titre de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 11 et jurisprudence citée).

    Les demandes de la Supreme Court (Cour suprême, Irlande) tendant à ce que les affaires C - 508/18 et C-509/18 soient soumises à la procédure accélérée prévue à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure de la Cour sont rejetées.

  • OLG München, 13.06.2019 - 2 Ws 587/19

    Rechtsschutzgarantie bei Untersuchungshaft

    Zwar hat der EuGH mit Urteil vom 27.05.2019 entschieden, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die - wie die deutschen Staatsanwaltschaften - der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl fallen (EuGH Urt. v. 27.5.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722).

    Die Entscheidung des EuGH vom 27.05.2019 steht dem Vollzug der Untersuchungshaft des Angeklagten nach bewilligter und vollzogener Auslieferung aus Bulgarien jedoch nicht entgegen.

    Denn nach der Entscheidung des EuGH vom 27.05.2019 wurde der Europäische Haftbefehl lediglich durch eine nicht zuständige, aber doch immerhin durch eine Justizbehörde erlassen.

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
    Der EuGH hat nunmehr mit Urteilen vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722 und C 509/18, BeckRs 2019, 9647) entschieden, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die - wie bei den deutschen Staatsanwaltschaften gegeben - der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RB EUHb fallen.
  • AG Dortmund, 09.07.2019 - 730 AR 11/19
    Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine an die nachgeordneten Behörden gerichtete Anweisung, wie diese im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 (C-508/18 und C-82/19) zu verfahren haben.

    Vielmehr bedarf es auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (C-508/18 und C-82/19), die ebenfalls den Eingriff in Art. 6 Grundrechtscharta durch Erlass eines europäischen Haftbefehls betont, einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage für dessen Erlass, die auch die Zuständigkeit für den Erlass regelt.

  • OLG Celle, 06.06.2019 - 2 AR (Ausl) 43/19

    Bulgarische Staatsanwaltschaften sind "Justizbehörden" im Sinne von Art. 6 Abs. 1

    Dem Senat sind - im Lichte der jüngsten Entscheidungen des EuGH vom 27.05.2019 (Urteile v. 27.05.2019, Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18) - keine konkreten Anhaltspunkte dafür bekannt, dass bei einem von einer bulgarischen Staatsanwaltschaft ausgestellten Europäischen Haftbefehl Zweifel an der Unabhängigkeit der ausstellenden Justizbehörde bestehen könnten.
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Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2018 - C-508/18   

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https://dejure.org/2018,30519
EuGH, 20.09.2018 - C-508/18 (https://dejure.org/2018,30519)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - C-508/18 (https://dejure.org/2018,30519)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - C-508/18 (https://dejure.org/2018,30519)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 27.05.2019 - C-508/18

    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für

    Sein Antrag ist durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. September 2018, Minister for Justice and Equality (C-508/18 und C-509/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:766), zurückgewiesen worden.
  • EuGH, 22.11.2018 - C-617/18

    Globalcaja

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que l'application de la procédure accélérée dépend non pas de la nature du litige, en tant que telle, ni du nombre de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées à titre préjudiciel, mais des circonstances exceptionnelles propres à l'affaire concernée, lesquelles doivent établir l'urgence extraordinaire de statuer sur ces questions (ordonnance du président de la Cour du 20 septembre 2018, Minister for Justice and Equality, C-508/18 et C-509/18, non publiée, EU:C:2018:766, point 9).
  • EuGH, 18.01.2019 - C-686/18

    Adusbef u.a.

    À cet égard, il convient de rappeler que la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (ordonnance du président de la Cour du 20 septembre 2018, Minister for Justice and Equality, C-508/18 et C-509/18, non publiée, EU:C:2018:766, point 11 ainsi que jurisprudence citée).
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   EuGH, 27.05.2019 - C-509/18   

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https://dejure.org/2019,13980
EuGH, 27.05.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "ausstellende Justizbehörde" - Vom Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Status - Gewähr für Unabhängigkeit

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2019. Minister for Justice and Equality gegen PF. Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
    Der EuGH hat nunmehr mit Urteilen vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722 und C 509/18, BeckRs 2019, 9647) entschieden, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die - wie bei den deutschen Staatsanwaltschaften gegeben - der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RB EUHb fallen.
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18   

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https://dejure.org/2019,13979
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 2019 - C-509/18 (https://dejure.org/2019,13979)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    PF (Procureur général de Lituanie)

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 6 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Begriff "Justizbehörde" - Staatsanwaltschaft - Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

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