Rechtsprechung
EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens '1000' als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. ...
- damm-legal.de
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94
Die Zahl "1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke - Telemedicus
"1000" als Gemeinschaftsmarke
- Telemedicus
"1000" als Gemeinschaftsmarke
- Europäischer Gerichtshof
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- EU-Kommission
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- EU-Kommission
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsmarke [Zeichen "1000"; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. gegen HABM
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"1000"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Gemeinschaftsmarke - Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ziffern als Gemeinschaftsmarke
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"1000" nicht als Marke schützbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zahl "1000" als Marke schutzfähig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Ziffer 1000 als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?
Besprechungen u.ä.
- bbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Markenschutz für die Zahl 1000?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 1. Februar 2010 von der Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-298/06, Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T"298/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 447/2006"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 19.11.2009 - T-298/06
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 1035
- GRUR Int. 2011, 400
Wird zitiert von ... (540) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 27.09.2001 - C-63/99
DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Der Gerichtshof hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Anwendung dieses Eintragungshindernisses nicht vom Bestehen eines konkreten, gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses abhängt und dass daher eine Kenntnis der Zahl der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben könnten, unerheblich ist (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 35, und vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-63/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 58).Es spielt darüber hinaus keine Rolle, ob andere Zeichen, die gebräuchlicher als das fragliche sind, zur Bezeichnung derselben Merkmale der im Eintragungsantrag genannten Waren oder Dienstleistungen existieren (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 57).
Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fehlen (vgl. zu der identischen Bestimmung in Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und Campina Melkunie, Randnr. 19).
Es besteht daher zwischen den jeweiligen Anwendungsbereichen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 und dem fraglichen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c eine gewisse Überschneidung (vgl. entsprechend Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 67), wobei sich aber Art. 7 Abs. 1 Buchst. b von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dadurch unterscheidet, dass er alle Umstände erfasst, unter denen ein Zeichen nicht die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden vermag.
Wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 56).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Der Gerichtshof hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Anwendung dieses Eintragungshindernisses nicht vom Bestehen eines konkreten, gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses abhängt und dass daher eine Kenntnis der Zahl der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben könnten, unerheblich ist (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 35, und vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-63/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 58).Wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 56).
Zu Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel die Auslegung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung enthaltenen Regel nicht maßgeblich beeinflusst (vgl. zu dem identischen Art. 6 der Richtlinie 89/104 Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28).
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, besitzt aber vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend zu Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 24).Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Campina Melkunie, Randnr. 38, sowie Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a. /HABM, C-80/09 P, Randnr. 37).
Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fehlen (vgl. zu der identischen Bestimmung in Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und Campina Melkunie, Randnr. 19).
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, besitzt aber vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend zu Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 24).Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Campina Melkunie, Randnr. 38, sowie Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a. /HABM, C-80/09 P, Randnr. 37).
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, Randnr. 17).Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 18).
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
58 und 59, und zu Art. 12 der Verordnung Nr. 40/94 Urteil vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 45).Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 45, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, Randnr. 45).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Der Gerichtshof hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Anwendung dieses Eintragungshindernisses nicht vom Bestehen eines konkreten, gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses abhängt und dass daher eine Kenntnis der Zahl der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben könnten, unerheblich ist (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 35, und vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-63/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 58). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Vielmehr unterstreicht dieser Umstand das Interesse daran, dass das - überdies absolute - Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 tatsächlich auf jedes Zeichen anzuwenden ist, das ein Merkmal von Waren oder Dienstleistungen bezeichnen kann, für die seine Eintragung beantragt wird (vgl. in diesem Sinne zu Art. 6 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnrn. - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne zu Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 12. Februar 2004, Henkel, C-218/01, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 62). - EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
Auszug aus EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, besitzt aber vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen (…vgl. entsprechend zu Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 24). - EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 19.11.2009 - T-298/06
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (1000)
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (…vgl. u. a. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 59, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77). - BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss). - EuG, 24.01.2018 - T-69/17
Constantin Film Produktion / EUIPO (Fack Ju Göhte) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das EUIPO verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73).Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings müssen der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.06.2018 - C-564/16
EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
Im Rahmen des zweiten Teils seines ersten Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Beschwerdekammer nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), hätte erläutern müssen, warum sie die vom EUIPO in den drei früheren Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken nicht berücksichtigt habe.Das Gericht habe nämlich fälschlicherweise ausgeführt, dass die Beschwerdekammer die Gründe dafür hätte angeben müssen, warum sie der Ansicht gewesen sei, dass die in den drei früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht gelten sollten, und damit die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), herangezogen.
Des Näheren macht das EUIPO im Wesentlichen geltend, dass das Gericht dadurch gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in Verbindung mit Regel 19 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, dass es zum einen davon ausgegangen sei, dass die drei früheren Entscheidungen des EUIPO von Puma vor der Widerspruchsabteilung "ordnungsgemäß angeführt" worden seien, und zum anderen angenommen habe, dass die Beschwerdekammer gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), diese Entscheidungen hätte berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage hätte richten müssen, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht, und dass sie nicht von der Entscheidungspraxis des EUIPO habe abweichen können, ohne eine Erklärung für die Gründe abzugeben, die sie dazu veranlasst hätten, die in diesen Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken als nicht oder nicht mehr zutreffend zu erachten.
Zudem ist das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, darunter den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73, …und Beschluss vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:238, Rn. 41).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das EUIPO angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze, wie das Gericht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist, was bedeutet, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, 75 und 77, …und vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM, C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO, C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 37).
In diesem Kontext ist es wichtig, von vornherein das Vorbringen des EUIPO zurückzuweisen, das Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), in Verfahren anwendbar seien, in denen es um ein relatives Eintragungshindernis wie das nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gehe.
Insoweit trifft es zwar zu, dass die Dienststellen des EUIPO nicht automatisch durch ihre früheren Entscheidungen gebunden sind, da die Prüfung jeder Anmeldung, wie das Gericht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern, so dass das Vorliegen der Bekanntheit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen ist (…vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:91, Rn. 17, und, in diesem Sinne, Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet wurde, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
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b) Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Koninklijke KPN Nederland [Postkantoor]; Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 9 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss;… Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 Rn. 38 = WRP 2017, 183 - Stadtwerke Bremen). - EuG, 29.05.2018 - T-302/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
Außerdem steht der Umstand, dass ein Zeichen aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also vom Anmelder nicht kreativ oder künstlerisch bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge oder einen Wert, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die Menge oder der Wert, die bzw. der durch diese Ziffern angegeben wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 51 und 52).
Daher muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.05.2018 - T-299/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
Außerdem steht der Umstand, dass ein Zeichen aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also vom Anmelder nicht kreativ oder künstlerisch bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge oder einen Wert, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die Menge oder der Wert, die bzw. der durch diese Ziffern angegeben wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 51 und 52).
Daher muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.05.2018 - T-304/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
Außerdem steht der Umstand, dass ein Zeichen aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also vom Anmelder nicht kreativ oder künstlerisch bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge oder einen Wert, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die Menge oder der Wert, die bzw. der durch diese Ziffern angegeben wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 51 und 52).
Daher muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.05.2018 - T-303/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
Außerdem steht der Umstand, dass ein Zeichen aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also vom Anmelder nicht kreativ oder künstlerisch bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge oder einen Wert, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die Menge oder der Wert, die bzw. der durch diese Ziffern angegeben wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 51 und 52).
Daher muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.05.2018 - T-301/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-300/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
- EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16
EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
- EuG, 30.09.2015 - T-610/13
Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)
- EuG, 14.07.2017 - T-214/16
Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
- EuG, 17.12.2014 - T-344/14
Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.09.2015 - T-550/14
Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.05.2016 - T-844/14
GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Mark1 - …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-321/14
Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.12.2018 - T-98/18
Multifit/ EUIPO (MULTIFIT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MULTIFIT …
- EuG, 13.12.2018 - T-94/18
Multifit/ EUIPO (fit+fun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke fit+fun - …
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- EuG, 18.01.2018 - T-804/16
LG Electronics / EUIPO (Dual Edge) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- EuG, 25.09.2015 - T-209/14
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuG, 22.01.2013 - T-225/06
Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von …
- EuG, 07.10.2015 - T-656/13
The Smiley Company / HABM (Forme d'un smiley avec des yeux en coeur)
- EuG, 14.06.2023 - T-446/22
Corver/ EUIPO (CHR ME) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- EuG, 07.10.2015 - T-244/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
- EuG, 07.10.2015 - T-243/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
- EuG, 07.10.2015 - T-242/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- EuG, 02.04.2020 - T-307/19
SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2016 - T-360/15
Dr Vita / EUIPO (69)
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 03.07.2013 - T-243/12
Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
- EuG, 08.05.2019 - T-469/18
Battelle Memorial Institute/ EUIPO (HEATCOAT) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.11.2021 - T-298/19
Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.12.2019 - T-175/19
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft/ EUIPO (eVoter) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 05.12.2017 - T-212/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
- EuG, 05.12.2017 - T-213/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.05.2014 - T-95/13
Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.06.2011 - T-463/08
Imagion / HABM (DYNAMIC HD)
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- EuG, 29.11.2016 - T-617/15
Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 24.04.2012 - T-328/11
Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.04.2017 - T-291/16
Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
- EuG, 07.07.2021 - T-464/20
Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.02.2021 - T-153/20
Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 23.05.2019 - T-439/18
Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- EuG, 17.01.2024 - T-650/22
Athlet/ EUIPO - Heuver Banden Groothandel (ATHLET) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.02.2017 - T-696/15
Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- EuG, 28.02.2024 - T-747/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
- EuG, 10.02.2021 - T-157/20
Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 27.11.2018 - T-756/17
CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
- EuG, 22.10.2015 - T-563/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
- EuG, 22.10.2015 - T-470/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
- EuG, 27.10.2016 - T-37/16
Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
- EuG, 07.10.2015 - T-227/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
- EuG, 28.04.2015 - T-137/13
Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EuG, 20.12.2023 - T-779/22
Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.09.2021 - T-702/20
Beelow/ EUIPO (made of wood) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke made …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- EuG, 12.06.2018 - T-375/17
Fenyves/ EUIPO (Blue) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Blue - …
- EuG, 27.10.2016 - T-29/16
Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
- EuG, 16.10.2014 - T-458/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- EuG, 18.10.2016 - T-776/15
Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.01.2015 - T-11/14
Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2019 - T-458/18
Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
- EuG, 11.07.2013 - T-208/12
Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuG, 14.06.2016 - T-385/15
Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
- EuG, 14.07.2015 - T-55/14
Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen / HABM (Lembergerland) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 12.12.2013 - T-156/12
Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- EuG, 17.01.2019 - T-40/18
Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)
- EuG, 14.12.2016 - T-154/16
Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 03.12.2015 - T-628/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (FORTIFY)
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 21.02.2024 - T-756/22
Roethig López/ EUIPO - William Grant & Sons Irish Brands (AMAZONIAN GIN COMPANY)
- EuG, 07.02.2024 - T-80/23
Beauty Biosciences/ EUIPO - Société de Recherche Cosmétique (BEAUTYBIO)
- EuG, 07.02.2024 - T-81/23
Beauty Biosciences/ EUIPO - Société de Recherche Cosmétique (BEAUTYBIO SCIENCE)
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
- EuG, 21.01.2015 - T-188/14
Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 03.10.2012 - T-584/10
Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
- EuG, 04.10.2017 - T-126/16
1. FC Köln/ EUIPO (SPÜRBAR ANDERS.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 25.09.2015 - T-707/14
Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 14.07.2021 - T-622/20
Aldi/ EUIPO (Cachet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Cachet - …
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-43/14
Heidrick & Struggles International / HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
- EuG, 17.01.2013 - T-582/11
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 07.06.2019 - T-719/18
Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.03.2015 - T-513/13
Braun Melsungen / HABM (SafeSet) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.01.2024 - T-60/23
Ilovepdf/ EUIPO (ILOVEPDF)
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- EuGH, 03.10.2018 - C-411/18
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 03.09.2020 - C-214/19
achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuG, 26.09.2017 - T-717/16
Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval) - …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 26.03.2019 - T-787/17
Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2018 - T-803/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 01.02.2018 - T-105/16
Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
- EuG, 23.10.2017 - T-810/16
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.03.2017 - T-622/14
Lauritzen Holding / EUIPO - DK Company (IWEAR)
- EuG, 25.09.2014 - T-484/12
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 14.12.2018 - T-801/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
- EuG, 14.12.2018 - T-802/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- EuG, 30.11.2017 - T-798/16
Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2015 - T-610/14
Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- EuG, 30.05.2013 - T-172/12
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 19.06.2018 - T-413/17
Karl Storz/ EUIPO (3D)
- EuG, 28.11.2017 - T-31/16
adp Gauselmann / EUIPO (Juwel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 19.10.2017 - T-683/16
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.10.2017 - T-87/17
Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 20.03.2018 - T-272/17
Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 22.09.2016 - T-237/15
Labowicz / EUIPO - Pure Fishing (NANO)
- EuG, 26.05.2016 - T-331/15
Bimbo / EUIPO (THE SNACK COMPANY)
- EuG, 18.03.2016 - T-785/14
El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- EuG, 17.04.2013 - T-383/10
Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 567/20
- EuG, 06.12.2023 - T-85/23
DGC Switzerland/ EUIPO (cyberscan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 17.05.2017 - T-355/16
adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 04.02.2015 - T-374/13
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 24.09.2019 - T-13/18
Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
- EuG, 10.10.2018 - T-561/17
L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-166/11
Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- EuG, 10.09.2015 - T-571/14
Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 13.01.2014 - T-475/12
LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-568/14
Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.11.2014 - T-303/06
UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
- EuG, 06.09.2023 - T-786/21
Team Beverage/ EUIPO (TEAM BUSINESS IT DATEN - PROZESSE - SYSTEME) - Unionsmarke …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-609/14
Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-569/14
Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
- EuG, 10.09.2015 - T-572/14
Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
- EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
Think Schuhwerk / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.12.2013 - T-123/12
Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 13.09.2018 - T-495/17
Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
- EuG, 10.09.2015 - T-608/14
Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 15.07.2015 - T-611/13
Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.10.2014 - T-459/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuG, 30.01.2019 - T-256/18
Arezzo Indústria e Comércio/ EUIPO (SCHUTZ) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2015 - T-30/14
Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-570/14
Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 03.07.2013 - T-236/12
Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- EuG, 29.03.2019 - T-611/17
All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)
- EuG, 21.11.2018 - T-339/17
Shenzhen Jiayz Photo Industrial/ EUIPO - Seven (SEVENOAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-895/16
Toontrack Music / EUIPO (SUPERIOR DRUMMER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)
- EuG, 25.04.2018 - T-213/17
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.05.2016 - T-298/15
Atlas / EUIPO (EFEKT PERLENIA)
- EuG, 30.04.2015 - T-707/13
Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuGH, 11.04.2013 - C-354/12
Asa / HABM
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 23.01.2018 - T-869/16
Wenger / EUIPO - Swissgear (SWISSGEAR)
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
- EuG, 14.11.2019 - T-669/18
Neoperl/ EUIPO (Représentation de quatre trous comblés dans un motif à trous …
- EuG, 04.04.2019 - T-804/17
Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
- EuG, 06.12.2018 - T-638/16
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- EuG, 11.07.2019 - T-349/18
Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 27.09.2018 - T-449/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuG, 26.02.2016 - T-543/14
provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)
- EuG, 16.07.2014 - T-66/13
'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
- EuG, 23.08.2023 - T-609/22
Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
- EuG, 09.03.2017 - T-104/16
Puma / EUIPO (FOREVER FASTER)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 30.05.2013 - T-396/11
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
- EuG, 23.09.2011 - T-251/08
Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 25.01.2018 - T-866/16
SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.10.2017 - T-139/16
SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuGH, 31.05.2017 - C-37/17
Keil / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- EuG, 21.11.2013 - T-313/11
Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- EuG, 10.02.2021 - T-98/20
Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 17.10.2018 - T-822/17
Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
- EuG, 02.02.2017 - T-510/15
Mengozzi / EUIPO - Consorzio per la tutela dell'olio extravergine di oliva …
- EuG, 11.10.2016 - T-461/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- EuG, 16.05.2012 - T-580/10
Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- EuG, 23.08.2023 - T-13/23
Balaban/ EUIPO - Shenzhen Stahlwerk Welding Technology (STAHLWERK) - Unionsmarke …
- EuG, 26.01.2022 - T-233/21
Meta Cluster/ EUIPO (Clustermedizin) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 08.05.2019 - T-55/18
Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Reisswolf / EUIPO (secret. service.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.09.2016 - T-337/15
Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 01.06.2016 - T-240/15
Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
- EuG, 25.11.2015 - T-223/14
Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
- EuG, 19.05.2021 - T-535/20
Müller/ EUIPO (TIER SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TIER SHOP …
- EuG, 06.06.2019 - T-449/18
Ortlieb Sportartikel/ EUIPO (Représentation d'un polygone octogonal) - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 23.04.2018 - T-43/15
CRM / Kommission
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 11.10.2016 - T-753/15
Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- EuG, 30.06.2021 - T-624/19
Welter's/ EUIPO (Forme d'un manche avec une brossette) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 27.01.2021 - T-287/20
Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
- EuG, 15.10.2020 - T-38/20
Lotto24/ EUIPO (LOTTO24) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke LOTTO24 - …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- EuG, 25.09.2018 - T-457/17
Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
- EuG, 31.01.2018 - T-35/17
Weber-Stephen Products / EUIPO (iGrill) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 30.01.2015 - T-593/13
Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 21.01.2015 - T-46/13
Sabores de Navarra / OHMI - Frutas Solano (KIT, EL SABOR DE NAVARRA)
- EuG, 26.06.2014 - T-372/11
Basic / OHMI - Repsol YPF (basic) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.11.2012 - T-171/11
Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 17.05.2023 - T-267/22
Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 17.05.2023 - T-656/22
moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.05.2023 - T-657/22
moderne Stadt/ EUIPO (DEUTZER HAFEN KÖLN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.09.2022 - T-607/21
Blueroots Technology/ EUIPO - Rezk-Salama und Breitlauch (SKILLTREE STUDIOS) - …
- EuG, 20.10.2021 - T-617/20
Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke - …
- BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 31.01.2019 - T-97/18
DeepMind Technologies/ EUIPO (STREAMS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.12.2018 - T-70/18
Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.01.2018 - T-765/16
Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)
- EuG, 17.10.2016 - T-620/15
Orthema Service / EUIPO (Gehen wie auf Wolken) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.09.2014 - T-497/13
Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)
- EuG, 14.07.2014 - T-404/13
NIIT Insurance Technologies / HABM (SUBSCRIBE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- EuG, 19.05.2021 - T-256/20
Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
- EuG, 28.04.2021 - T-348/20
Freistaat Bayern/ EUIPO (GEWÜRZSOMMELIER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.12.2020 - T-858/19
easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und …
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- EuG, 12.06.2019 - T-291/18
Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-50/17
Mackevision Medien Design / EUIPO (TO CREATE REALITY) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 27.04.2016 - T-89/15
Niagara Bottling / EUIPO (NIAGARA)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 14.01.2016 - T-663/14
International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)
- EuG, 16.06.2015 - T-586/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW) …
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 06.02.2013 - T-263/11
'Bopp / HABM (Représentation d''un cadre octogonal vert)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- EuG, 14.12.2018 - T-7/18
Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) - …
- EuG, 16.10.2018 - T-644/17
DNV GL/ EUIPO (Sustainablel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 26.04.2018 - T-220/17
Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 12.11.2014 - T-188/13
Murnauer Markenvertrieb / OHMI - Healing Herbs (NOTFALL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 08.11.2012 - T-415/11
Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 15.05.2018 - T-676/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 15.05.2018 - T-860/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 28.06.2016 - T-134/15
salesforce.com / EUIPO (SOCIAL.COM)
- EuG, 04.12.2015 - T-3/15
K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 25.11.2015 - T-629/14
Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
- EuG, 09.03.2015 - T-377/13
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter) - …
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 14.02.2019 - T-123/18
Bayer Intellectual Property/ EUIPO (Représentation d'un coeur) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.12.2018 - T-743/17
Bischoff/ EUIPO - Miroglio Fashion (CARACTÈRE) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.05.2018 - T-675/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 02.05.2018 - T-428/17
Alpine Welten Die Bergführer/ EUIPO (ALPINEWELTEN Die Bergführer) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.05.2017 - T-472/16
Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro - …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
- EuG, 14.01.2015 - T-69/14
Melt Water / HABM (MELT WATER Original)
- BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
- EuG, 12.11.2014 - T-504/12
Murnauer Markenvertrieb / HABM (NOTFALL CREME) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 18.09.2014 - T-90/13
Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 12.09.2013 - T-492/11
'"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.11.2018 - T-9/18
Addiko Bank/ EUIPO (STRAIGHTFORWARD BANKING)
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 17.12.2015 - T-79/15
Olympus Medical Systems / HABM (3D)
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 507/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- EuG, 27.11.2018 - T-824/17
H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
- EuG, 12.11.2015 - T-253/13
Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.10.2015 - T-60/15
Laboratorios Ern / OHMI - Dermogen Farma (ETERN JUVENTUS)
- EuG, 08.09.2015 - T-714/13
Gold Crest / HABM (MIGHTY BRIGHT)
- EuG, 16.06.2015 - T-585/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff JBG Ingenieure) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13
Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13
Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke 30 2012 028 531.7 "FASTFIX"
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 17.09.2019 - T-399/18
TrekStor/ EUIPO (Theatre)
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 15.11.2018 - T-140/18
LMP Lichttechnik/ EUIPO (LITECRAFT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 11.10.2018 - T-120/17
M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon / EUIPO (fluo.)
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 18.01.2017 - T-64/16
Wieromiejczyk / EUIPO (Tasty Puff) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 28.04.2016 - T-54/15
Jääkiekon SM-liiga / EUIPO (Liiga)
- EuG, 11.12.2014 - T-712/13
Monster Energy / HABM (REHABILITATE)
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.10.2012 - T-371/11
Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "25minutes" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
- BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 15.12.2015 - T-63/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ecoaction" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
- BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- EuG, 14.07.2021 - T-527/20
Aldi/ EUIPO (CUCINA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA - …
- EuG, 15.12.2015 - T-64/15
Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 509/13
Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "DecoArt" für Waren in den …