Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens '1000' als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen

  • damm-legal.de

    Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94
    Die Zahl "1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke

  • Telemedicus

    "1000" als Gemeinschaftsmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen

  • EU-Kommission

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen

  • EU-Kommission

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke [Zeichen "1000"; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. gegen HABM

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "1000"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ziffern als Gemeinschaftsmarke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "1000" nicht als Marke schützbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zahl "1000" als Marke schutzfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ziffer 1000 als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • bbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenschutz für die Zahl 1000?

  • luther-services.com PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zeichen "1000" für Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften nicht schutzfähig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 1. Februar 2010 von der Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-298/06, Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T298/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 447/20064 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. August 2006, die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers über die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke "1000" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 1035
  • GRUR Int. 2011, 400



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Wird zitiert von ... (443)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss).
  • EuGH, 28.06.2018 - C-564/16  

    EUIPO / Puma

    Im Rahmen des zweiten Teils seines ersten Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Beschwerdekammer nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), hätte erläutern müssen, warum sie die vom EUIPO in den älteren Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken nicht berücksichtigt habe.

    Das Gericht habe nämlich fälschlich ausgeführt, dass die Beschwerdekammer die Gründe dafür hätte angeben müssen, warum sie der Ansicht gewesen sei, dass die in den drei früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht gelten sollten, und damit die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), herangezogen.

    Des Näheren macht das EUIPO im Wesentlichen geltend, dass das Gericht dadurch gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in Verbindung mit Regel 19 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, dass es zum einen davon ausgegangen sei, dass die drei früheren Entscheidungen des EUIPO von Puma vor der Widerspruchsabteilung "ordnungsgemäß angeführt" worden seien, und zum anderen angenommen habe, dass die Beschwerdekammer gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), diese Entscheidungen hätte berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage hätte richten müssen, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht, und dass sie nicht von der Entscheidungspraxis des EUIPO habe abweichen können, ohne eine Erklärung für die Gründe abzugeben, die sie dazu veranlasst hätten, die in diesen Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken als nicht oder nicht mehr zutreffend zu erachten.

    Zudem ist das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, darunter den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73, und Beschluss vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:238, Rn. 41).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das EUIPO angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze, wie das Gericht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist, was bedeutet, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, 75 und 77, und vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM, C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45, sowie Beschluss vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO, C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 37).

    In diesem Kontext ist es wichtig, von vornherein das Vorbringen des EUIPO zurückzuweisen, das Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), für Verfahren gälten, in denen es um ein relatives Eintragungshindernis wie das nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gehe.

    Insoweit trifft es zwar zu, dass die Dienststellen des EUIPO nicht automatisch durch ihre früheren Entscheidungen gebunden sind, da die Prüfung jeder Anmeldung, wie das Gericht zu Recht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern, so dass das Vorliegen der Bekanntheit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalles zu prüfen ist (vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:91, Rn. 17, und, in diesem Sinne, Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).

  • EuGH, 15.03.2012 - C-90/11  

    Strigl

    Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet wurde, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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