Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2018 - C-51/17   

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https://dejure.org/2018,29032
EuGH, 20.09.2018 - C-51/17 (https://dejure.org/2018,29032)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - C-51/17 (https://dejure.org/2018,29032)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - C-51/17 (https://dejure.org/2018,29032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    OTP Bank und OTP Faktoring

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Bindende Rechtsvorschriften - Art. 3 Abs. 1 - Begriff ,Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde" - Klausel, die ...

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art.1 Abs.2, 3 Abs.1, 4, 6 Abs.1 und 7 Abs.1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    OTP Bank und OTP Faktoring

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Bindende Rechtsvorschriften - Art. 3 Abs. 1 - Begriff "Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde" - Klausel, die nach ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer bei Fremdwährungsdarlehen abwälzbar?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wechselkursrisiko in Fremdwährungsdarlehen: Gerichtliche Überprüfung unklarer Vertragsklauseln auf ihre Missbräuchlichkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlehensvertrag - Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    OTP Bank und OTP Faktoring

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Bindende Rechtsvorschriften - Art. 3 Abs. 1 - Begriff "Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde" - Klausel, die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 207
  • WM 2018, 1925
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 10.06.2021 - C-609/19

    Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die

    Indessen hat der Gerichtshof auch präzisiert, ohne diese Feststellung jedoch auf Darlehensverträge, die auf eine Fremdwährung lauten und die Rückzahlung in dieser Währung vorsehen, zu beschränken, dass die Klauseln des Vertrags, die sich auf das Wechselkursrisiko beziehen, den Hauptgegenstand dieses Vertrags bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. März 2019, Dunai, C-118/17, EU:C:2019:207, Rn. 48).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass - wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in seiner Empfehlung ESRB/2011/1 vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ABl. 2011, C 342, S. 1) ausgeführt hat - die Finanzinstitute verpflichtet sind, Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um diese in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen, und die zumindest die Folgen darlegen, die eine schwere Abwertung des gesetzlichen Zahlungsmittels des Mitgliedstaats, in dem ein Kreditnehmer ansässig ist, und eine Erhöhung des ausländischen Zinssatzes für die Ratenzahlungen haben (Empfehlung A - Risikobewusstsein der Kreditnehmer, Nr. 1) (Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem muss der Gewerbetreibende die möglichen Änderungen der Wechselkurse und die Risiken des Abschlusses eines solchen Vertrags darlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

    BNP Paribas Personal Finance

    Indessen hat der Gerichtshof auch präzisiert, ohne diese Feststellung jedoch auf Darlehensverträge, die auf eine Fremdwährung lauten und die Rückzahlung in dieser Währung vorsehen, zu beschränken, dass die Klauseln des Vertrags, die sich auf das Wechselkursrisiko beziehen, den Hauptgegenstand dieses Vertrags bestimmen (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. März 2019, Dunai, C-118/17, EU:C:2019:207, Rn. 48).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass - wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in seiner Empfehlung ESRB/2011/1 vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ABl. 2011, C 342, S. 1) ausgeführt hat - die Finanzinstitute verpflichtet sind, Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um diese in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen, und die zumindest die Folgen darlegen, die eine schwere Abwertung des gesetzlichen Zahlungsmittels des Mitgliedstaats, in dem ein Kreditnehmer ansässig ist, und eine Erhöhung des ausländischen Zinssatzes auf die Ratenzahlungen haben (Empfehlung A - Risikobewusstsein der Kreditnehmer, Nr. 1) (Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem muss der Gewerbetreibende die möglichen Änderungen der Wechselkurse und die Risiken des Abschlusses eines solchen Vertrags darlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs ist in der vorliegenden Rechtssache das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750) ausgesetzt worden.

    Der Gerichtshof hat sich auch in seinem Urteil OTP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750) mit einer anderen Frage befasst.

    3 Vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), und vom 14. März 2019, Dunai (C-118/17, EU:C:2019:207), vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Sziber (C-483/16, EU:C:2018:9), des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache OTP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:303), und des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Dunai (C-118/17, EU:C:2018:921).

    7 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), und vom 14. März 2019, Dunai (C-118/17, EU:C:2019:207).

    19 Vgl. Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 33 und 34).

    20 Vgl. Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 84 bis 91).

    25 Vgl. z. B. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 86).

    30 Vgl. z. B. Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Vgl. z. B. Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 27), sowie vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Der Gerichtshof hat seine Beurteilung der Wirksamkeit der ungarischen Rechtsvorschriften in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), bestätigt und überdies festgestellt, dass nach Art. 4 der Richtlinie 93/13 die Klarheit und Verständlichkeit von Vertragsklauseln unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden müssen, ungeachtet des Umstands, dass der nationale Gesetzgeber einige dieser Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt für missbräuchlich oder mutmaßlich missbräuchlich und deshalb für nichtig erklärt hat(13).

    Der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen ist, ist gemein, dass es bei beiden um die Auswirkungen der oben genannten Rechtsvorschriften, nämlich der Gesetze DH 1 bis DH 3, geht.

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen ist, stellte sich vor allem die Frage, inwiefern die Klauseln über das Wechselkursrisiko, die durch das Eingreifen des ungarischen Gesetzgebers integraler Bestandteil des Vertrags werden, in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 fallen können.

    In Anknüpfung an die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750) (die sich aus der Antwort auf die zweite Vorlagefrage ergeben), bin ich der Ansicht, dass die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 hier auszuschließen ist.

    Was nun ebendiese durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes DH 1 und § 10 des Gesetzes DH 3 vorgeschriebene Ersetzung der Klausel über die Wechselkursspanne durch eine Klausel, wonach der von der ungarischen Nationalbank festgelegte, zum Fälligkeitszeitpunkt geltende Wechselkurs zwischen den Vertragsparteien Anwendung findet, angeht, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber dadurch bestimmte Bedingungen für die in auf Fremdwährungen lautenden Darlehensverträgen enthaltenen Verpflichtungen festlegen wollte (vgl. Rn. 62 des Urteils vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750).

    3 Es handelt sich vor allem um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703), vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und schließlich vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind.

    4 Ich verweise insbesondere auf die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und zuletzt vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind, in denen gerade die im Jahr 2014 angenommenen ungarischen Rechtsvorschriften in Frage gestellt wurden.

    13 Vgl. Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 83).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-118/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines

    Zu diesen letztgenannten Klauseln, die durch diese Gesetze rückwirkend Bestandteil der betreffenden Darlehensverträge geworden sind, hat der Gerichtshof in den Rn. 62 bis 64 des Urteils vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ausgeführt, dass diese Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fallen können, da diese Richtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 2 nicht auf die in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher aufgeführten Bedingungen Anwendung findet, die durch eine nationale Regelung festgelegt sind.

    Was zum Zweiten die Klauseln über das Wechselkursrisiko anbelangt, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 65 bis 67 des Urteils vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), bereits entschieden hat, dass die Erwägungen in Rn. 36 des vorliegenden Urteils nicht bedeuten, dass diese Klauseln in ihrer Gesamtheit ebenfalls vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 ausgeschlossen sind, da die Änderungen, die sich aus § 3 Abs. 2 des Ersten und aus § 10 des Dritten Devisenkredit-Gesetzes ergeben, nicht für die gesamte Frage des Wechselkursrisikos maßgebend sein sollten, was den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Darlehensvertrags und dem seiner Umwandlung in ungarische Forint aufgrund des Dritten Devisenkredit-Gesetzes betrifft.

    Dazu ist zweitens darauf hinzuweisen, dass zu den Vertragsklauseln über das Wechselkursrisiko aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass diese Klauseln, wenn sie den Hauptgegenstand des Darlehensvertrags darstellen, unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 fallen und der Beurteilung in Bezug auf ihre Missbräuchlichkeit nur entzogen sind, wenn das zuständige nationale Gericht nach einer Einzelfallbeurteilung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie vom Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 83 und 84), zwar die Möglichkeit für das nationale Gericht anerkannt hat, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift zu ersetzen, damit der betreffende Vertrag weiterhin Bestand hat, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch hervorgeht, dass diese Möglichkeit auf Fälle beschränkt ist, in denen der Verbraucher durch die Nichtigerklärung des Vertrags insgesamt besonders nachteiligen, ihn bestrafenden Konsequenzen ausgesetzt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 74, und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18

    Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    32 Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47), sowie Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés (C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 31), Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 56), Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51), Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 78).
  • EuGH, 11.03.2020 - C-511/17

    Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter

    Daher muss das nationale Gericht als Erstes nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen (Urteile vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 29, und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750 Rn. 87 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.09.2021 - C-932/19

    Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 keine auf bindenden nationalen Rechtsvorschriften beruhenden Klauseln erfasst, die nach dem Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Verbraucher eingefügt worden sind und eine in diesem Vertrag enthaltene nichtige Klausel ersetzen sollen, wobei ein von der Nationalbank des betreffenden Mitgliedstaats festgelegter Wechselkurs vorgeschrieben wird, wie dies in den ungarischen Rechtsvorschriften, insbesondere in § 3 Abs. 1 und 2 des Ersten Devisenkredit-Gesetzes, vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 62 bis 64 und 70, sowie vom 14. März 2019, Dunai, C-118/17, EU:C:2019:207, Rn. 37).

    Was den Kontext dieser Frage anbelangt, ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten und aus den Urteilen des Gerichtshofs zu den einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2015, Banif Plus Bank, C-312/14, EU:C:2015:794, Rn. 43 und 44, und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 26 und 27), dass im Anschluss an das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), die Kúria (Oberster Gerichtshof) ihren Beschluss zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen Nr. 2/2014 PJE ( Magyar Közlöny 2014/91, S. 10975) über Darlehensverträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern verkündete.

  • EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

    Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine

    In Anbetracht von Natur und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, den die Richtlinie 93/13 für den Verbraucher sicherstellt, ist deren Art. 6 daher als eine Norm zu betrachten, die den nationalen Bestimmungen, die im nationalen Recht zwingend sind, gleichwertig ist (Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 89).
  • EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

    Aqua Med

  • EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

    Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18

    Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

    Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag

  • EuGH, 05.06.2019 - C-38/17

    GT

  • EuGH, 21.12.2021 - C-243/20

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 26.03.2020 - C-779/18

    Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

  • EuGH, 19.09.2019 - C-34/18

    Lovasné Tóth

  • LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18

    Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-81/19

    Banca Transilvania - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

    Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-383/18

    Lexitor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

    Zagrebacka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

    Raiffeisen Bank

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-34/18

    Lovasné Tóth

  • EuGH, 06.12.2021 - C-670/20

    ERSTE Bank Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    OTP Bank und OTP Faktoring

    Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auf eine Fremdwährung lautende Kreditverträge - Erlass von Rechtsvorschriften durch einen Mitgliedstaat, um missbräuchlichen Vertragsklauseln abzuhelfen - Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG und ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar

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