Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.1995 - C-51/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1765
EuGH, 26.10.1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,1765)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,1765)
EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,1765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 6 Absatz 6
    1. Rechtsangleichung; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Richtlinie 79/112; Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben; Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben beabsichtigt, ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ° Richtlinie 79/112 °

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lebensmittel: Zutatenangabe

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben - Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1045
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
    29 Nach ständiger Rechtsprechung stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihren Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 des Vertrages verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).
  • EuGH, 23.02.1988 - 216/84

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
    31 Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so sind nationale Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen und dabei jede Verwechslung beim Verbraucher zu verhindern und die Lauterkeit des Handels zu gewährleisten, mit den Artikeln 30 ff. des Vertrages vereinbar (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.11.1985 - 182/84

    Miro

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
    35 Ferner ist zu prüfen, ob streitige Maßnahmen durch das Erfordernis der Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sind, das nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls Hemmnisse für den freien Warenverkehr rechtfertigen kann (siehe insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13 vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-51/94, EU:C:1995:352, Rn. 34, und Darbo, C-465/98, EU:C:2000:184, Rn. 22).
  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

    ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks:

    Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13

    Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür (ABl. 1979 Nr. L 33 vom 8. Februar 1979, S. 1) wiederholt ausgesprochen, es sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das durch den Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo).
  • EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 34), ist davon auszugehen, daß Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Artikel 6 der Richtlinie vorschreibt.

    Selbst wenn in Einzelfällen Verbraucher diese Tatsache nicht beachten und somit irregeführt werden sollten, ist diese Gefahr unter den gegebenen Umständen gering und kann daher ein Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 19, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

    Kommission / Spanien

    24: - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).

    26: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).

    30: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).

    31: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).

  • VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

    Das Urteil des EuGH (C-51/94) betreffe vorliegenden Fall.

    Der Hinweis auf das EuGH-Urteil C-51/94 sei nicht zielführend, da die dort beurteilten Nahrungsmittel - etwa "Sauce hollandaise" - dort bereits aus verschiedenen Ursprungssubstanzen hergestellt seien; gerade dies werde durch den Begriff "Meeresfrüchtemischung" bewusst verschleiert.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein aufmerksamer Durchschnittsverbraucher, der seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, zunächst das Zutatenverzeichnis liest (EuGH, Urt. v. 4.4.2000 - C-465/98 -, in Curia, m.w.N.; Urt. v. 26.10.1995 - C-51/94 -, in Curia; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, in Juris).

    Andererseits stellen auch die Angaben im Zutatenverzeichnis nur einen einzelnen Aspekt dar für die Beurteilung, ob die Gesamtaufmachung eines Lebensmittels irreführend ist, so dass die Angaben im Zutatenverzeichnis zwar regelmäßig, nicht aber in allen Fällen eine Irreführung ausschließen (Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102 § 11 Rn. 250f.; so auch EuGH, Urt. v. 26.10.1995 - C-51/94 -, in Curia).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

    Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder

    Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C-51/94 -, Slg. I-3599, Rn. 34).
  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 265/11

    Clean Label, Clean Labelling - Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei

    (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C - 51/94, Rn. 34 - Kommission/Deutschland, Sauce hollandaise, BeckRS 2004, 77519; EuGH, Urteil vom 4.4.2000 - "naturrein", GRURInt 2000, 756 = NJW 2000, 2729 Rn. 22 - Darbo; EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der Bundesgerichtshof folgt, ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.
  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche

    Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl EG 1979 L 33, S. 1) vorschreibt (Urteil vom 26. Oktober 1995 - Rs C-51/94 - Slg 1995 I-3599 und Urteil vom 4. April 2000 - Rs C-465/98 - EuZW 2000, 508).
  • VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1467/09

    "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

    Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung

  • VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1468/09

    Verkehrsauffassung über die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" in Deutschland

  • VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11

    Puten-Formschnitte "Cordon Bleu"

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10690/11

    Irreführende Bezeichnung eines Backerzeugnisses - "Nussecke mit Kuvertüre und

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

    Kommission / Österreich

  • LG Berlin, 19.05.2022 - 52 O 273/21

    Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein

  • VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 19.00097

    Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00

    NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN

  • VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

    "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-383/97

    van der Laan

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03

    Codacons und Federconsumatori

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 102/10

    Irreführung durch die Produktaufmachung eines Mineralwassers

  • BPatG, 11.03.2002 - 26 W (pat) 36/01
  • BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 37/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,26914
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,26914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,26914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1995 - C-51/94 (https://dejure.org/1995,26914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,26914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Artikel 30 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG - Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten Zutat in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht