Rechtsprechung
EuGH, 26.10.1995 - C-51/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 6 Absatz 6
1. Rechtsangleichung; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Richtlinie 79/112; Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben; Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben beabsichtigt, ... - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ° Richtlinie 79/112 °
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Lebensmittel: Zutatenangabe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben - Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
- EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 1045
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihren Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 des Vertrages verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15). - EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
31 Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so sind nationale Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen und dabei jede Verwechslung beim Verbraucher zu verhindern und die Lauterkeit des Handels zu gewährleisten, mit den Artikeln 30 ff. des Vertrages vereinbar (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11). - EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro
Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
35 Ferner ist zu prüfen, ob streitige Maßnahmen durch das Erfordernis der Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sind, das nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls Hemmnisse für den freien Warenverkehr rechtfertigen kann (siehe insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731).
- EuGH, 04.06.2015 - C-195/14
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13 vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-51/94, EU:C:1995:352, Rn. 34, und Darbo, C-465/98, EU:C:2000:184, Rn. 22). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13
BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (…EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne). - BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür (…ABl. 1979 Nr. L 33 vom 8. Februar 1979, S. 1) wiederholt ausgesprochen, es sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das durch den Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo). - EuGH, 04.04.2000 - C-465/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 34), ist davon auszugehen, daß Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Artikel 6 der Richtlinie vorschreibt.Selbst wenn in Einzelfällen Verbraucher diese Tatsache nicht beachten und somit irregeführt werden sollten, ist diese Gefahr unter den gegebenen Umständen gering und kann daher ein Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 19, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission / Spanien
24: - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).26: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).
30: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).
31: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).
- VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07
Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung
Das Urteil des EuGH (C-51/94) betreffe vorliegenden Fall.Der Hinweis auf das EuGH-Urteil C-51/94 sei nicht zielführend, da die dort beurteilten Nahrungsmittel - etwa "Sauce hollandaise" - dort bereits aus verschiedenen Ursprungssubstanzen hergestellt seien; gerade dies werde durch den Begriff "Meeresfrüchtemischung" bewusst verschleiert.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein aufmerksamer Durchschnittsverbraucher, der seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, zunächst das Zutatenverzeichnis liest (…EuGH, Urt. v. 4.4.2000 - C-465/98 -, in Curia, m.w.N.; Urt. v. 26.10.1995 - C-51/94 -, in Curia; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, in Juris).
Andererseits stellen auch die Angaben im Zutatenverzeichnis nur einen einzelnen Aspekt dar für die Beurteilung, ob die Gesamtaufmachung eines Lebensmittels irreführend ist, so dass die Angaben im Zutatenverzeichnis zwar regelmäßig, nicht aber in allen Fällen eine Irreführung ausschließen (…Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102 § 11 Rn. 250f.; so auch EuGH, Urt. v. 26.10.1995 - C-51/94 -, in Curia).
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08
Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …
Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C-51/94 -, Slg. I-3599, Rn. 34). - OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 265/11
Clean Label, Clean Labelling - Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei …
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C - 51/94, Rn. 34 - Kommission/Deutschland, Sauce hollandaise, BeckRS 2004, 77519; EuGH…, Urteil vom 4.4.2000 - "naturrein", GRURInt 2000, 756 = NJW 2000, 2729 Rn. 22 - Darbo;… EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der Bundesgerichtshof folgt, ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird. - BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (…ABl EG 1979 L 33, S. 1) vorschreibt (Urteil vom 26. Oktober 1995 - Rs C-51/94 - Slg 1995 I-3599 und Urteil vom 4. April 2000 - Rs C-465/98 - EuZW 2000, 508). - VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1467/09
"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
- VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832
Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …
- VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1468/09
Verkehrsauffassung über die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" in Deutschland …
- VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11
Puten-Formschnitte "Cordon Bleu"
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10690/11
Irreführende Bezeichnung eines Backerzeugnisses - "Nussecke mit Kuvertüre und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
- LG Berlin, 19.05.2022 - 52 O 273/21
Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 19.00097
Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
- VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07
"Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-383/97
van der Laan
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03
Codacons und Federconsumatori
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 102/10
Irreführung durch die Produktaufmachung eines Mineralwassers
- BPatG, 11.03.2002 - 26 W (pat) 36/01
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 37/01
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Artikel 30 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG - Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten Zutat in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
- EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 16 ) Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 13).( 18 ) Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 11) und Rechtssache 76/86 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 17).
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 12 ) Rechtssachen C-47/90 (Delhaize, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 26) und C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, Randnr. 12).( 15 ) Rechtssachen C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 13) und C-315/92 (…Verband Sozialer Wettbewerb, a.a.O., Randnrn. 18 und 19).
- EuGH, 07.02.1984 - 166/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 3 ) Vgl. z. B. Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 16).( 10 ) Vgl. u. a. Rechtssachen 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 27) und 407/85 (3 Glocken, Slg. 1988, 4233, Randnr. 16).
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 6 ) Rechtssache 178/84 (Slg. 1987, 1227).( 7 ) Vgl. Rechtssache 178/84 (oben, Fußnote 6, Randnrn. 32 und 35).
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 14 ) Verbundene Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15). - EuGH, 16.12.1980 - 27/80
Fietje
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 13 ) Rechtssachen 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und in neuerer Zeit Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 23). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 13 ) Rechtssachen 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und in neuerer Zeit Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 23). - EuGH, 14.07.1988 - 407/85
3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 10 ) Vgl. u. a. Rechtssachen 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 27) und 407/85 (3 Glocken, Slg. 1988, 4233, Randnr. 16). - EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
( 10 ) Vgl. u. a. Rechtssachen 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 27) und 407/85 (3 Glocken, Slg. 1988, 4233, Randnr. 16). - EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro