Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 - Auf das Konnossement gestützte Schadensersatzklage des Empfängers oder des Versicherers der Ware gegen eine Person, die nicht der Aussteller des Konnossements ist, aber vom Kläger als der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Réunion européenne u.a.

• EU-Kommission

  Réunion européenne u.a.

  Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nrn. 1 und 3
  1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit, "wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" oder "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer ...

 
• EU-Kommission

  Réunion européenne u.a.

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof von der französischen Cour de cassation; Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 ; Auf das Konnossement gestützte ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Besondere Zuständigkeiten nach Art. 5 EuGVÜ

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 5; EG-Vertrag Art. 6
  Übereinkommen vom 27. September 1968 Art. 5 Nr. 1

• datenbank.nwb.de

  Gerichtsstand in anderem Mitgliedstaat: Schadensersatzklagen gegen eine Person, die nicht der Aussteller des Konnossements ist, aber vom Kläger als der tatsächliche Verfrachter von Waren angesehen wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de Cassation - Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 ("Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag als Gegenstand des Verfahrens") und Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens ("Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 59

Wird zitiert von ... (78)

• BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

  Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …

  Im Übrigen ist die Frage der Möglichkeit einer erweiternden Auslegung der Annexzuständigkeit des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO lediglich wegen der Konnexität geklärt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998 (- C-51/97, Slg. 1998, I-06511 Rn. 44 ff. - Réunion Européenne) zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift in Art. 6 EuGVÜ (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-98/06, Slg. 2007, I-08319 Rn. 46 - Freeport zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).

  Darin hat der Europäische Gerichtshof zu der Annexzuständigkeit gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ ausgeführt, dass das mit dem Übereinkommen angestrebte Ziel der Rechtssicherheit nicht erreicht würde, wenn der Umstand, dass sich das Gericht eines Vertragsstaats in Bezug auf einen der Beklagten, der seinen Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat hat, für zuständig erklärt hat, es ermöglichen würde, einen anderen Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, außerhalb der im Übereinkommen vorgesehenen Fälle vor diesem Gericht zu verklagen; denn hierdurch würde diesem der durch die Bestimmung des Übereinkommens gewährte Schutz genommen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, Slg. 1998, I-06511 Rn. 46 - Réunion Européenne).

• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

  Zum anderen darf diese Regel aber nicht in einer Weise ausgelegt werden, die es dem Kläger erlauben würde, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen dieser Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, Slg. 1988, 5565, Randnrn. 8 und 9, sowie vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a., C-51/97, Slg. 1998, I-6511, Randnr. 47).
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

  Der Hinweis, daß das EuGVÜ den Beklagtenschutz durch die gemäß Art. 6 Nr. 1 und Nr. 2 eröffnete Möglichkeit, Klagen gegen mehrere (in verschiedenen Staaten lebende) Beklagte in einem Vertragsstaat zu erheben, selbst durchbreche, rechtfertigt eine Annexzuständigkeit für nichtdeliktische Ansprüche im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ schon deshalb nicht, weil diese Konzentrationsmöglichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerade nicht in Fällen gilt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktische, das gegen den anderen Beklagten auf vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6549, Rz. 50 - Réunion européenne; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404).

  Sie legten die Fälle, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt werden könne, abschließend fest und seien für eine Auslegung, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgehe, nicht offen, da andernfalls die in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ niedergelegte Grundregel ausgehöhlt würde und der Kläger gegebenenfalls einen Gerichtsstand wählen könnte, der für den in einem Vertragsstaat ansässigen Beklagten unvorhersehbar wäre (EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6541 f., Rz. 16 - Réunion européenne …und vom 19. Februar 2002 aaO S. 394 f., Rz. 50/54, jeweils m.w.Nachw.).

  Er hat vielmehr einen einheitlichen Gerichtsstand auch in den Fällen abgelehnt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktischen, das gegen den anderen Beklagten auf vertraglichen Anspruchsgrundlagen beruht (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO S. 6549, Rz. 50; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404) oder in denen über eine Klage zu entscheiden ist, die auf zwei sich aus demselben Vertrag ergebende gleichrangige Verpflichtungen gestützt wird, die in unterschiedlichen Vertragsstaaten zu erfüllen wären (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 42 - Leathertex).

 
• BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …

  Diese Auffassung findet indes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze (…vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 1988, Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Rn. 19 f. Kalfelis; vom 27. Oktober 1998, Rs. C-51/97 - Slg. 1998 1, 6511 ff. - Reunion;… vom 17. September 2002, Rs. C-334/00 - aaO - Tacconi und vom 20. Januar 2005, Rs. C-27/02 - Slg. 2005 1, 481 - Engler).
• EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

  Tacconi

  Wie der Gerichtshof festgestellt hat, bezieht sich der Begriff "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (Urteile Kalfelis, Randnr. 18, Reichert und Kockler, Randnr. 16, und vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22).

  Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile Handte, Randnr. 15, und Réunion européenne u. a., Randnr. 17).

• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …

  29 Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 17, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, Gabriel, Randnr. 33, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 36).

  Zum anderen hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in dieser Bestimmung nicht so verstanden werden kann, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 15, Réunion européenne u. a., Randnr. 17, Tacconi, Randnr. 23, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02, Frahuil, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

• EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

  Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten …

  Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass der Gerichtshof in Randnr. 50 des Urteils vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, Slg. 1998, I-6511), entschieden habe, dass zwei im Rahmen einer einzigen Schadensersatzklage gegen verschiedene Beklagte gerichtete Klagebegehren, von denen das eine auf vertragliche, das andere auf deliktische Haftung gestützt werde, nicht als im Zusammenhang stehend angesehen werden könnten.

  Sie verweisen insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, dessen Bestimmungen mit denen der Verordnung Nr. 44/2001 im wesentlichen deckungsgleich sind (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 15, Réunion européenne u. a., Randnr. 17, und vom 17. September 2002, Tacconi, C-334/00, Slg. 2002, I-7357, Randnr. 23).

  Das Urteil Réunion européenne u. a. bezog sich, in anderen Worten, auf eine Klage, die vor einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemacht worden war, in dem keiner der Beklagten des Ausgangsverfahrens seinen Wohnsitz hatte, während im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit die Klage nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 vor dem Gericht des Ortes erhoben wurde, an dem einer der Beklagten des Ausgangsverfahrens seinen Sitz hat.

  Im Zusammenhang mit Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens hat der Gerichtshof entschieden, dass zwei im Rahmen einer einzigen Schadensersatzklage gegen verschiedene Beklagte gerichtete Klagebegehren, von denen das eine auf vertragliche, das andere auf deliktische Haftung gestützt wird, nicht als im Zusammenhang stehend angesehen werden können (Urteil Réunion européenne u. a., Randnr. 50).

  Dieses Erfordernis ist später im Urteil Réunion européenne u. a. (Randnr. 48) bekräftigt worden und hat bei der Abfassung des Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, die das Brüsseler Übereinkommen abgelöst hat, eine ausdrückliche Bestätigung erfahren (Urteil Roche Nederland u. a., Randnr. 21).

• BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

  Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …

  Gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit könnte sprechen, dass die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit in Art. 22 EuGVVO eng auszulegen sind (EuGH…, Urteil vom 26. März 1992 - Rs. C-261/90, IPRax 1993, 28 Rn. 27) und dass die EuGVVO keine allgemeine Zuständigkeit des Sachzusammenhangs kennt (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, RIW 1999, 57 Rn. 39;… Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97, NJW 2000, 721 Rn. 38).
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …

  Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II an (so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat…, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 20; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 f. - Wintersteiger;… BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, aaO; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - bereits EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, Slg.1998, I-6511 Rn. 22 f. - Réunion Européenne u.a.).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (…vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 Rn. 20 f. - Dumez France und Tracoba;… vom 19. September 1995 - C-364/93, aaO Rn. 14 f.; vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, aaO Rn. 30 f. - Réunion Européenne u.a.;… vom 10. Juni 2004 - C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Rn. 19 - Kronhofer;… ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN;… vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO Rn. 16).

• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel

  Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass sich der Begriff "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (vgl. u. a. Urteile Kalfelis, Randnr. 17, Reichert und Kockler, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
• BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

  Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
• EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

  Gabriel
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

  Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …
• BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 156/07

  Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

  Group Josi
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  Frahuil
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21

  AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art)
• EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-832/21

  Beverage City Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 83/01

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme mehrerer …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

  Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• EuGH, 12.07.2012 - C-616/10

  Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

  Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) …
• LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 229/09

  Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in …
• LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

  Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf …
• EuGH, 05.10.1999 - C-420/97

  Leathertex
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

  Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 67/03

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Verletzung eines nationalen Teils eines …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
• BGH, 18.11.2011 - V ZR 232/10

  Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05

  Internationale Terminhandelsgeschäfte
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

  Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

  Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) …
• LAG Hessen, 12.02.2007 - 16 Sa 1366/06

  Arbeitnehmerentsendung - fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• LG Mannheim, 25.06.2004 - 7 O 412/03

  Patentverletzungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• EuGH, 17.10.2013 - C-519/12

  OTP Bank
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 11 AR 234/12

  Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• OLG Hamm, 10.10.2002 - 22 U 46/02
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

  Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo u.a.
• LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07

  Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-27/02

  Engler
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18

  Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012 - C-645/11

  Sapir u.a. - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

  Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

  Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

  Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-462/06

  Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Gerichtliche Zuständigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

  DFDS Torline
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-412/98

  Group Josi
• OLG Karlsruhe, 10.05.2011 - 17 U 54/10

  Internationale Zuständigkeit: Erfolgsort als Deliktsgerichtsstands
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

  Freeport - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-433/01

  Blijdenstein
• OLG Zweibrücken, 28.03.2006 - 7 U 243/05