Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.2009 - C-511/06 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Zitronensäure - Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte - Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland - Definition des relevanten Marktes - Mildernde Umstände
- Europäischer Gerichtshof
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Zitronensäure - Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte - Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland - Definition des relevanten Marktes - Mildernde Umstände
- EU-Kommission
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Zitronensäure - Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte - Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland - Definition des relevanten Marktes - Mildernde Umstände
- EU-Kommission
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Zitronensäure - Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte - Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland - Definition des relevanten Marktes - Mildernde Umstände“
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON 39,69 MIO. EURO AUF 29,4 MIO. EURO HERAB
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Zitronensäure - Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rolle als Anführer - Verteidigungsrechte - Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland - Definition des relevanten Marktes - Mildernde Umstände
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2006 von Archer Daniels Midland Co. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-59/02, Archer Daniels Midland Company/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-59/02 (Archer Daniels Midland Company/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06 P
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Archer Daniels Midland Co. (im Folgenden: ADM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02, Slg. 2006, II-3627, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 - Zitronensäure) (…ABl. 2002, L 239, S. 18) (im Folgenden: streitige Entscheidung), soweit diese sie betrifft, teilweise abgewiesen hat.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02) wird insoweit aufgehoben, als damit der Klagegrund der Archer Daniels Midland Co. zurückgewiesen wird, der die Verletzung ihrer Verteidigungsrechte in dem Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 - Zitronensäure) ergangen ist, betrifft, soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihr keine Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte hinsichtlich der Tatsachen geltend zu machen, auf die die Kommission ihre Einstufung als Anführer des Kartells gestützt hat.
Der Betrag der von der Archer Daniels Midland Co. zu zahlenden Geldbuße wegen der in Art. 1 der Entscheidung 2002/742, wie dieser Artikel durch das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02) teilweise für nichtig erklärt worden ist, festgestellten Zuwiderhandlung wird auf 29, 4 Mio. Euro festgesetzt.
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert u. a., dass das von einer Untersuchung betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des von der Kommission angeführten Sachverhalts sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen kann (vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 10, vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04, Slg. 2007, I-829, Randnr. 44, sowie SGL Carbon/Kommission, Randnr. 71).Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es somit, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteil Dalmine/Kommission, Randnr. 44).
- EuGH, 19.03.2009 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Eine solche Zubilligung würde der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 149).
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Sie verweist insoweit auf das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnrn. - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Es ist u. a. die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die es den von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen ermöglicht, von den Beweismitteln, über die die Kommission verfügt, Kenntnis zu nehmen und ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnrn. - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C 208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 428, sowie vom 18. Dezember 2008, Coop de France Bétail et Viande/Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, Randnr. 49). - EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 70). - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass eine Verpflichtung der Kommission, den beschuldigten Unternehmen zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte konkrete Angaben zur Höhe der in Aussicht genommenen Geldbußen zu machen, darauf hinausliefe, von ihr eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 21). - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
315 und 316, sowie vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnrn. - EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C 208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 428, sowie vom 18. Dezember 2008, Coop de France Bétail et Viande/Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, Randnr. 49).
- EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Dieser Grundsatz muss auch in einem Verwaltungsverfahren ausnahmslos eingehalten werden (vgl. Urteile vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2009:433, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
Im Übrigen sind diese Auswirkungen gemäß Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien von 1998 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind (Urteile vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843, Randnr. 125, sowie Prym und Prym Consumer/Kommission, Randnr. 74). - EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Zubilligung einer solchen Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße notwendig an die Umstände des Einzelfalls gebunden ist, die die Kommission veranlassen können, einem Unternehmen, das Partei einer rechtswidrigen Vereinbarung ist, diese Verringerung nicht zu gewähren (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-5843, Randnr. 104).
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Zudem sind diese Auswirkungen nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind (Urteil vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 125). - EuGH, 26.01.2017 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe
Wäre das Gericht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission (C-511/06 P, EU:C:2009:433), gefolgt, hätte es den streitigen Beschluss hinsichtlich der Zuwiderhandlung auf dem Sanitärkeramiksektor in Italien für nichtig erklärt, da in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 auf die Einzelheiten zu diesem Teil der Zuwiderhandlung nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden sei, um die Verteidigungsrechte der Klägerinnen im ersten Rechtszug zu gewährleisten.Das Argument der Klägerinnen im ersten Rechtszug, das Gericht habe nicht das im Urteil vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission (C-511/06 P, EU:C:2009:433), entwickelte Kriterium angewandt, zu beurteilen, ob sie in der Lage gewesen seien, sich sachgemäß zu verteidigen, könne nicht durchgreifen.
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission
Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung verwirklicht, würde nämlich der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843, Rn. 104 und 105 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
De plus, la Cour a déjà eu l'occasion de préciser que la Commission ne peut fournir aucune assurance précise quant au bénéfice d'une quelconque réduction ou immunité d'amende dans la phase de la procédure antérieure à l'adoption de la décision finale (voir, en ce sens, arrêt du 19 mars 2009, Archer Daniels Midland/Commission, C-511/06 P, Rec. - EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass ein Verstoß gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C-310/93 P, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21, und vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).66 und 67), und dass sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn.
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
Da jedoch eine solche Mitteilung eine Vorstufe zum Erlass der endgültigen Entscheidung bleibt und damit nicht den endgültigen Standpunkt der Kommission darstellt, kann nicht verlangt werden, dass diese bereits zu diesem Zeitpunkt eine rechtliche Bewertung der Elemente vornimmt, auf die sie sich in der endgültigen Entscheidung stützen wird, um ein Unternehmen als Anführer des Kartells einzustufen (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843, Rn. 70 und 71). - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
97 - Neben der in Fn. 95 angeführten Rechtsprechung vgl. auch Nr. 175 meiner Schlussanträge vom 6. November 2008 in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission (Urteil vom 9. Juli 2009, C-511/06 P, Slg. 2009, I-5843). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-91/13
LG Electronics / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- EuGH, 05.12.2013 - C-446/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von an dem Kartell auf dem Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-370/06
Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - Kartell für Zitronensäure - Festsetzung des Betrags der Geldbuße - Verteidigungsrechte - Anführer des Kartells - Verwendung von Beweisen, die in einem Verfahren vor den Kartellbehörden eines ...
- EU-Kommission
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - Kartell für Zitronensäure - Festsetzung des Betrags der Geldbuße - Verteidigungsrechte - Anführer des Kartells - Verwendung von Beweisen, die in einem Verfahren vor den Kartellbehörden eines ...
- EU-Kommission
Archer Daniels Midland / Kommission
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - Kartell für Zitronensäure - Festsetzung des Betrags der Geldbuße - Verteidigungsrechte - Anführer des Kartells - Verwendung von Beweisen, die in einem Verfahren vor den Kartellbehörden eines ...
Verfahrensgang
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06 P
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (55)
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
30 - Diese Feststellung, die sich in verschiedenen anderen Urteilen des Gerichts wiederfindet (Urteile vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, T-83/91, Slg. 1994, II-755, Randnr. 235, HFB u. a./Kommission, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 312, und LR AF 1998/Kommission, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 200, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 140, vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 51, und vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Randnr. 49), ist vom Gerichtshof im Urteil SGL Carbon/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 57) bestätigt worden.41 - So hat sich das Gericht im Urteil BASF/Kommission (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 316) ausgedrückt: "[B]ei der Prüfung der Rolle der Klägerin bei den vorliegenden Zuwiderhandlungen [ist] zwischen der Anführer- und der Anstifterrolle bei einem Verstoß zu unterscheiden, und es sind zwei gesonderte Analysen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Klägerin eine dieser Rollen gespielt hat.".
133 - Vgl. Urteile BASF/Kommission (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 493) und Daiichi Pharmaceutical/Kommission (oben in Fn. 132 angeführt, Randnr. 157).
138 - Vgl. die entsprechenden Schlussfolgerungen unter vergleichbaren Umständen im Urteil BASF/Kommission (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 568) sowie die Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission (T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn. 238 bis 244, insbesondere Randnr. 242), und Archer Daniels Midland/Kommission (T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Randnrn. 320 bis 324, insbesondere Randnr. 323).
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
125 - Urteil vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission (T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 206, Hervorhebung nur hier).126 - In diesem Sinne Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (oben in Fn. 118 angeführt, Randnr. 11) sowie Urteil CMA CGM u. a./Kommission (in der vorstehenden Fußnote angeführt, Randnr. 226).
127 - Urteil CMA CGM u. a./Kommission (oben in Fn. 125 angeführt, Randnr. 226).
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
132 - Vgl. die oben in Fn. 30 angeführten Urteile Tokai Carbon u. a./Kommission (Randnr. 362) und BASF/Kommission (Randnr. 492) sowie das Urteil des Gerichts vom 15. März 2006, Daiichi Pharmaceutical/Kommission (T-26/02, Slg. 2006, II-713, Randnr. 156); in allen diesen Urteilen ist darauf hingewiesen worden, dass das in Abschnitt B Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit verwendete Adjektiv "ausreichende" in Abschnitt B Buchst. b dieser Mitteilung nicht enthalten ist; siehe auch Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a. /Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02 und T-126/02, T-128/02 und T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 692).134 - In diesem Sinne Urteil Daiichi Pharmaceutical/Kommission (oben in Fn. 132 angeführt, Randnr. 162).
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
22 - Vgl. Urteile Michelin/Kommission (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 19), Musique diffusion française u. a./Kommission (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 21), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (oben in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 434 und 439) und Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission (C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 58).30 - Diese Feststellung, die sich in verschiedenen anderen Urteilen des Gerichts wiederfindet (Urteile vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, T-83/91, Slg. 1994, II-755, Randnr. 235, HFB u. a./Kommission, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 312, und LR AF 1998/Kommission, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 200, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 140, vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 51, und vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Randnr. 49), ist vom Gerichtshof im Urteil SGL Carbon/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 57) bestätigt worden.
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
13 - Urteil des Gerichts vom 10. März 1992, Shell/Kommission (T-11/89, Slg. 1992, II-757, Randnr. 62).36 - Urteil Shell/Kommission (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 62).
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Dass der genannte Bericht der Kommission nicht von den Kartellbehörden der USA übermittelt wurde, unterscheidet die vorliegende Rechtssache übrigens wesentlich von dem Sachverhalt, zu dem die Urteile Dalmine/Kommission(98) ergangen sind und in dem die Kommission die Vernehmungsprotokolle direkt von der nationalen Behörde erhalten hatte, die sie erstellt hatte.32 - Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, insoweit aufzuheben, als damit die Rüge der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wird, sie sei in ihren Verteidigungsrechten dadurch verletzt worden, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächliche Umstände nicht angegeben worden seien, auf die die Kommission sich gestützt habe, um sie in der Entscheidung 2002/742/EG vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 - Zitronensäure) als Anführer des Kartells zu qualifizieren, hilfsweise, dieses Urteil insoweit aufzuheben, als damit die auf die Verletzung von Verfahrensgarantien gestützten Rügen zurückgewiesen werden, die die Rechtsmittelführerin gegen die Verwendung des FBI-Berichts durch die Kommission als Beweis für ihre Rolle als Anführer des Kartells erhoben hatte;.6 - Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02, Slg. 2006, II-3627).
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
123 - Vgl. unter vielen anderen die Urteile vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 5), Michelin/Kommission (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 37) und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications u. a. (C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 21). - EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
19 - Urteil vom 29. Juni 2006 (C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 70). - EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
87 - Vgl. für alle die Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9), und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission (C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Randnr. 19). - EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuGH, 10.11.1993 - C-60/92
Otto / Postbank
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuGH, 15.12.1994 - C-320/92
Finsider / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
- EuGH, 23.03.2000 - C-310/98
Met-Trans
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuGH, 17.10.1989 - 85/87
Dow Benelux / Kommission
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
ThyssenKrupp Stainless (früher Krupp Thyssen Stainless) / Kommission - …
- EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
- EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Ojha / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-71/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
- EuGH, 16.02.2006 - C-111/04
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuG, 02.07.2019 - T-406/15
Mahmoudian / Rat
Dazu ist festzustellen, dass der Unionsrichter, da der Begriff des Nachweises unionsrechtlich nicht geregelt ist, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung oder der Beweismittelfreiheit aufgestellt hat, der als das Recht zu verstehen ist, sich zum Nachweis einer bestimmten Tatsache auf Beweismittel jedweder Art wie z. B. Zeugenaussagen, schriftliche Beweise, Geständnisse usw. zu stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2000, Met-Trans und Sagpol, C-310/98 und C-406/98, EU:C:2000:154, Rn. 29, vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220, Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604, Nrn. 113 und 114).Dementsprechend hat der Unionsrichter einen Grundsatz der freien Beweiswürdigung aufgestellt, dem zufolge die Feststellung der Glaubhaftigkeit oder, mit anderen Worten, des Beweiswerts eines Beweismittels der inneren Überzeugung des Richters unterliegt (Urteil vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220" Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604" Nrn. 111 und 112).
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
Da der Begriff des Nachweises unionsrechtlich nicht geregelt ist, hat der Unionsrichter den Grundsatz der freien Beweiswürdigung oder der Beweismittelfreiheit aufgestellt, der als das Recht zu verstehen ist, sich zum Nachweis einer bestimmten Tatsache auf Beweismittel jedweder Art wie z. B. Zeugenaussagen, schriftliche Beweise, Geständnisse usw. zu stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2000, Met-Trans und Sagpol, C-310/98 und C-406/98, EU:C:2000:154, Rn. 29, vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220, Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604, Nrn. 113 und 114).Dementsprechend hat der Unionsrichter einen Grundsatz der freien Beweiswürdigung aufgestellt, dem zufolge die Feststellung der Glaubhaftigkeit oder, mit anderen Worten, des Beweiswerts eines Beweismittels der inneren Überzeugung des Richters unterliegt (Urteil vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220" Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604" Nrn. 111 und 112).
- EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
Da der Begriff des Nachweises unionsrechtlich nicht geregelt ist, hat der Unionsrichter den Grundsatz der freien Beweiswürdigung oder der Beweismittelfreiheit aufgestellt, der als das Recht zu verstehen ist, sich zum Nachweis einer bestimmten Tatsache auf Beweismittel jedweder Art wie z. B. Zeugenaussagen, schriftliche Beweise, Geständnisse usw. zu stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2000, Met-Trans und Sagpol, C-310/98 und C-406/98, EU:C:2000:154, Rn. 29, vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220, Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604, Nrn. 113 und 114).Dementsprechend hat der Unionsrichter einen Grundsatz der freien Beweiswürdigung aufgestellt, dem zufolge die Feststellung der Glaubhaftigkeit oder, mit anderen Worten, des Beweiswerts eines Beweismittels der inneren Überzeugung des Richters unterliegt (Urteil vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220" Rn. 72, und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604" Nrn. 111 und 112).
- EuG, 26.09.2018 - T-682/16
Frankreich / Kommission
Das Unionsrecht kennt keine Regel, wonach ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, Rechtsfragen im Verwaltungsverfahren vor der Kommission aufzuwerfen, will er nicht seiner Rechte verlustig gehen (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604, Nr. 123).Die Kommission hat eine endgültige Entscheidung zu erlassen, die das Recht wahrt, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Adressat dieser Entscheidung seine Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C-511/06 P, EU:C:2008:604, Nr. 123).