Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2010 - C-511/08   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.

  • damm-legal.de

    § 2 UKlaG; § 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGB
    Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
    Verbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • IWW
  • Telemedicus

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • webshoprecht.de

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Händler die Hinsendekosten tragen

  • aufrecht.de

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • Jurion
  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Händler müssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)

  • nwb

    Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Warenzusendung

  • opinioiuris.de

    Heinrich Heine

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6
    Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden

  • kanzlei.biz

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden oder warum sich Wettbewerbsverstöße manchmal lohnen

  • Deutsches Notarinstitut

    EU-Richtlinie 97/7/EG
    Verstoß gegen Fernabsatzrichtlinie, wenn Verbraucher nach nationalem Recht bei Vertragswiderruf Zusendungskosten tragen muss

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Versandgebühr gekippt

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG — Verbraucherschutz — Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • heise.de (Pressebericht)

    Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bei Widerruf keine Zusendekosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beim Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art. 4, 6, 14
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH regelt Erstattung von Versandkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Versand- und Internethandel: - Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher darf Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auferlegt bekommen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Widerruf von Internetverträgen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online- und Versandhandel - Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen bei Fernabsatzverträgen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind zu erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: wer trägt die Hinsendekosten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelbestellung nicht übernehmen - Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nach Widerruf eines Verbrauchers im Internet sind auch die Hinsendekosten zu erstatten! // Worum ging es genau?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucher - Hinsendekosten hat nach Widerruf der Online-Händler zu tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hinsendekosten in Widerrufserklärung - Abmahnung droht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die Rücksendungskosten

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Belastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)

  • nomos.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europäischem Recht

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsfähigkeit der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hinsendekosten bei Widerruf des Fernabsatzvertrages

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 25. November 2008 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - Nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-3047
  • NJW 2010, 1941
  • ZIP 2008, 2367
  • ZIP 2010, 839
  • EuZW 2010, 432
  • NJ 2010, 288
  • WM 2010, 2277
  • MMR 2010, 396
  • MIR 2010, Dok. 058
  • BB 2010, 1033
  • DB 2010, 16
  • K&R 2010, 394



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07  

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09  

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Diese Bestimmungen erfassen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen können (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.).
  • AG Berlin-Köpenick, 25.08.2010 - 6 C 369/09  

    Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsaussschluss bei

    Das ergibt sich aus einer richtlinien-konformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11  

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

    12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Lieferkosten der Ware

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware bei Widerruf ("Heinrich Heine")

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Lieferkosten beim Widerruf

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattungspflicht des Verbrauchers für Hinsendekosten im Fernabsatz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation und Rechtsprechungsübersicht)

    Widerrufsrecht: Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mikap.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Hinsendekosten” für Verbraucher bei Widerruf

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-3047
  • ZIP 2010, 373
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