Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 | EuGH, 21.02.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.2006 - C-513/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) - Erbschaftsteuer - Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt - Drittstaat

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Van Hilten-van der Heijden

    Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) - Erbschaftsteuer - Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt - Drittstaat

  • EU-Kommission

    Van Hilten-van der Heijden

    Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) - Erbschaftsteuer - Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt - Drittstaat

  • EU-Kommission

    Van Hilten-van der Heijden

    Freier Kapitalverkehr

  • Jurion

    Erhebung von Erbschaftsteuer auf den Nachlass einer Erblasserin in den Niederlanden; Auslegung der Art. 73c Abs. 1 und 73d Abs. 3 EG-Vertrag; Besteuerung von Todes wegen für Staatsangehörige im Ausland lebende niederländische Staatsangehörige

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 17, 18, 234; EGBGB Art. 10; BGB § 1617
    Kapitalverkehr steht erbschaftssteuerlicher Regelung nicht entgegen, die Staatsangehörigen für zehn Jahre nach Wohnsitzverlegung ins Ausland noch wie im Inland ansässig behandelt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Niederländische Erbschaftsteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Van Hilten-van der Heijden

    Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) - Erbschaftsteuer - Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt - Drittstaat

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.02.2006, Az.: C-513/03 (Kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch niederländische Wohnsitzfiktion)" von PrivDoz Dr. Georg Jochum, original erschienen in: ZEV 2006, 463 - 464.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entscheidungen des EuGH in den Rs. van Hilten und Keller Holding" von Rechtsanwalt Dr. Klaus Eicker, original erschienen in: IWB 2005, 193 - 195.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Herzogenbusch vom 5. November 2003 in dem Rechtsstreit Erben nach M. E. A. van Hilten-van der Heijden gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland te Heerlen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ''s-Hertogenbosch - Auslegung der Artikel 57 Absatz 1 EG und 58 Absatz 3 EG sowie der Erklärung (Nr. 7) zur Schlussakte des Vertrags von Maastricht betreffend Artikel 58 (ex-Artikel 73 d) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Erbschaftsteuervorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der dort gewohnt hat und zehn Jahre nach Verlassen des nationalen Hoheitsgebiets gestorben ist, für die Zwecke der Erhebung dieser Steuer als Inländer gilt - Staatsangehöriger, der im Zeitpunkt des Todes in einem Drittstaat wohnt'

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 533 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (70)  

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06  

    Lidl Belgium

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es für die Mitgliedstaaten nicht sachfremd ist, sich zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit an der internationalen Praxis und den von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 31, und vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 48).
  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07  

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    Mangels einer Definition des Begriffs "Kapitalverkehr" im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG im Vertrag hat der Gerichtshof der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (dieser Artikel wurde durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben) (ABl. L 178, S. 5) bereits Hinweischarakter zuerkannt, auch wenn diese Richtlinie auf die Art. 69 und 70 Abs. 1 EWG-Vertrag (die Art. 67 bis 73 des EWG-Vertrags wurden durch die Art. 73b bis 73g des EG-Vertrags ersetzt, jetzt Art. 56 EG bis 60 EG) gestützt ist, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 22, und vom 11. September 2008, Eckelkamp, C-11/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 38).

    So hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit Erbschaften das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht - oder anders gesagt, dass mit ihnen das Eigentum an verschiedenen Gegenständen und Rechten, aus denen dieses Vermögen besteht, auf die Erben übergeht (vgl. u. a. Urteile van Hilten-van der Heijden, Randnr. 42, und Eckelkamp, Randnr. 39).

  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04  

    Centro di Musicologia Walter Stauffer

    15 Zunächst ist festzustellen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Van Hilten-van der Heijden

    Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Zeitpunkt seines Todes in einem Drittland wohnt - Gesetz eines Mitgliedstaats, wonach ein Angehöriger dieses Staates für die Besteuerung seines Nachlasses im Zeitpunkt seines Todes noch als in diesem Staat wohnhaft gilt, wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland verstirbt - Freier Kapitalverkehr - Artikel 73 b EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG

  • EU-Kommission

    Van Hilten-van der Heijden

    Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Zeitpunkt seines Todes in einem Drittland wohnt - Gesetz eines Mitgliedstaats, wonach ein Angehöriger dieses Staates für die Besteuerung seines Nachlasses im Zeitpunkt seines Todes noch als in diesem Staat wohnhaft gilt, wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland verstirbt - Freier Kapitalverkehr - Artikel 73 b EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG

  • EU-Kommission

    Van Hilten-van der Heijden

    Freier Kapitalverkehr

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