Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Union des industries de la protection des plantes

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Notfallmaßnahmen - Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission - Richtlinie (EU) 2015/1535 - Informationsverfahren auf dem Gebiet der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Frankreichs Notfallmaßnahmen zum Bienenschutz sind rechtmäßig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Union des industries de la protection des plantes

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Union des industries de la protection des plantes

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19
• EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.05.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Im vorliegenden Fall ist bereits der Formulierung der ersten Frage zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht, in dessen Zuständigkeit die Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV voll und ganz fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, Azienda Municipale Ambiente, C-15/19, EU:C:2020:371, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Ansicht ist, dass die in Rn. 52 des vorliegenden Urteils genannten Anhaltspunkte tatsächlich aus der durch die Französische Republik erfolgten Mitteilung hervorgehen.
• EuGH, 13.09.2017 - C-111/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Auch wenn sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass die Inanspruchnahme der durch einen Unionsakt vorgesehenen Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, voraussetzt, dass außer den in diesem Rechtsakt genannten materiellen Voraussetzungen auch die dort festgelegten Verfahrensbedingungen beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69, sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32), ist aber gleichwohl festzustellen, dass die Befassung der Kommission gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nur voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen muss.

 
• EuGH, 17.01.2019 - C-639/17

  KPMG Baltics

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Daher ist die Beurteilung dieses Vorbringens des französischen Verbands der Pflanzenschutzindustrie untrennbar mit der Antwort verbunden, die auf diese Frage zu geben ist, und kann in der Folge nicht zu ihrer Unzulässigkeit führen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Januar 2019, KPMG Baltics, C-639/17, EU:C:2019:31, Rn. 11 …und vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 30).
• EuGH, 04.09.2014 - C-192/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass dieser Grundsatz nicht nur die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite und Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern auch den Unionsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auferlegt (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 87, …und vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 55).
• EuGH, 08.09.2011 - C-58/10

  Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Auch wenn sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass die Inanspruchnahme der durch einen Unionsakt vorgesehenen Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, voraussetzt, dass außer den in diesem Rechtsakt genannten materiellen Voraussetzungen auch die dort festgelegten Verfahrensbedingungen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69, …sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32), ist aber gleichwohl festzustellen, dass die Befassung der Kommission gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nur voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen muss.
• EuGH, 19.12.2019 - C-677/18

  Amoena

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass dieser Grundsatz nicht nur die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite und Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern auch den Unionsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auferlegt (…Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 87, und vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 55).
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die durch die Rechtsordnung der Union gewährt werden, der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

  Daher ist die Beurteilung dieses Vorbringens des französischen Verbands der Pflanzenschutzindustrie untrennbar mit der Antwort verbunden, die auf diese Frage zu geben ist, und kann in der Folge nicht zu ihrer Unzulässigkeit führen (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Januar 2019, KPMG Baltics, C-639/17, EU:C:2019:31, Rn. 11 und vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 30).

• EuGH, 17.03.2021 - C-585/19

  Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge …

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Oktober 2020, Union des industries de la protection des plantes, C-514/19, EU:C:2020:803, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.07.2021 - C-848/19

  Deutschland/ Polen - Rechtsmittel - Art. 194 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass dieser Grundsatz nicht nur die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite und Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern auch den Unionsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auferlegt (Urteil vom 8. Oktober 2020, Union des industries de la protection des plantes, C-514/19, EU:C:2020:803, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia

  Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen, es sei denn, dass die erbetene Auslegung ersichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 73, und vom 8. Oktober 2020, Union des industries de la protection des plantes, C-514/19, EU:C:2020:803, Rn. 28 und 29).

 
• EuGH, 03.03.2021 - C-434/19

  Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Oktober 2020, Union des industries de la protection des plantes, C-514/19, EU:C:2020:803, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.02.2024 - T-733/21

  Greenspider/ Eismea

  Le principe de bonne administration implique l'obligation pour l'institution compétente d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce (voir arrêts du 29 mars 2012, Commission/Estonie, C-505/09 P, EU:C:2012:179, point 95 et jurisprudence citée, et du 8 octobre 2020, Union des industries de la protection des plantes, C-514/19, EU:C:2020:803, point 50 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21

  Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …

  2 Urteil vom 8. Oktober 2020, Union des industries de la protection des plantes (C-514/19, EU:C:2020:803).