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   EuGH, 04.02.2020 - C-515/17 P, C-561/17 P   

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EuGH, 04.02.2020 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2020,1029)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2020 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2020,1029)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2020 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2020,1029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten - Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist - Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...

  • Betriebs-Berater

    Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertreten-den Rechtsberater steht dessen Unabhängigkeit nicht entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten - Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist - Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Forschung, Information, Bildung, Statistiken - Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lehrbeauftragter als Anwalt: Nicht jede Verbindung zum Mandanten macht abhängig

  • datev.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Unabhängigkeit des Anwalts bei universitärem Lehrauftrag

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten - Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist - Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Polen/ Uniwersytet Wroclawski und REA

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1277
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuG, 16.12.2020 - T-660/19

    Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für

    Selbst wenn die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), ergangen ist, die nach Ansicht der REA von der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte abweichen, vom Gerichtshof im Hinblick auf die Auslegung von Art. 19 Abs. 3 seiner Satzung für zutreffend erachtet werden sollten, führe dies zum selben Ergebnis, nämlich dass die Klägerin durch ihren Prozessvertreter nicht rechtmäßig vertreten worden sei.

    Somit ist davon auszugehen, dass Herr C. U. Schmid unter den Umständen des vorliegenden Falles aufgrund der wichtigen Funktionen, die er innerhalb der juristischen Person, in deren Namen er Klage erhoben hat, innehat und tatsächlich ausübt, nach der ständigen Rechtsprechung, die in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), angeführt ist, nicht als unabhängiger Dritter angesehen werden kann.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wird diese Schlussfolgerung durch das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), nicht entkräftet.

    In den Rn. 61 bis 63 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hat der Gerichtshof nämlich auf seine Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Klagen, die von Anwälten erhoben werden, die im Verhältnis zum Kläger als Dritte angesehen werden können, und insbesondere darauf hingewiesen, dass das Ziel, das damit verfolgt wird, dass sich die nicht in Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen, darin besteht, zum einen zu verhindern, dass Privatpersonen Rechtsstreitigkeiten selbst führen, ohne einen Vermittler einzuschalten, und zum anderen zu gewährleisten, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hervorgehoben, dass die dem Anwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung zu seinem Mandanten zu verstehen ist, sondern als das Fehlen von Verbindungen, die offensichtlich seine Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht.

    So hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), unter Heranziehung seiner bisherigen Rechtsprechung bestimmte Situationen angeführt, in denen der Vertreter der juristischen Person, der die Klage erhoben hat, nicht hinreichend unabhängig war, nämlich wenn der Anwalt über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist, wenn der Anwalt eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt oder wenn der Anwalt Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist.

    Nachdem der Gerichtshof in den Rn. 55 bis 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft hatte, hat er in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils lediglich entschieden, dass in dem ihm vorgelegten Verfahren die Verbindung zwischen dem Rechtsberater und der von diesem vertretenen Universität nicht für die Annahme genügte, dass sich der Rechtsberater in einer Situation befand, die seine Fähigkeit, die Interessen seines Mandanten bestmöglich und völlig unabhängig zu vertreten, offensichtlich beeinträchtigte.

    Aus dem Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), geht somit hervor, dass der Gerichtshof lediglich die Tragweite des Begriffs der Unabhängigkeit präzisiert hat, und zwar dahin, dass nicht jede beliebige Verbindung als Beeinträchtigung der Pflicht zur Unabhängigkeit angesehen werden kann, sondern nur Verbindungen, die offensichtlich die Fähigkeit des Anwalts beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht, mit dem für die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Grad an Unabhängigkeit im Widerspruch stehen.

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Einreichung einer vom Kläger selbst unterzeichneten Klageschrift für die Erhebung einer Klage nicht ausreichen kann; dies gilt auch dann, wenn der Kläger ein zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist (Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 59, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 8 und 10 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.11.2021 - C-249/20

    Kommission/ UG

    Cette appréciation ne constitue pas, sous réserve du cas de la dénaturation des éléments de preuve produits devant le Tribunal, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour (arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 47).
  • EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel -

    En effet, il résulte de l'article 256 TFUE et de l'article 58, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne que, si le Tribunal est seul compétent, d'une part, pour constater les faits, sauf dans le cas où l'inexactitude matérielle de ses constatations résulterait des pièces du dossier qui lui ont été soumises, et, d'autre part, pour apprécier ces faits, sous réserve du cas de la dénaturation des éléments de preuve produits devant lui, la Cour est compétente pour exercer, en vertu de l'article 256 TFUE, un contrôle sur la qualification juridique de ces faits et les conséquences de droit qui en ont été tirées par le Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 47).
  • EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

    Österreich/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 3

    Des Weiteren handelt es sich bei der Beurteilung des Gerichts, wonach sich den Ausführungen in dem streitigen Beschluss entnehmen lasse, dass ohne ein Tätigwerden des Vereinigten Königreichs Investitionen in neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie nicht rechtzeitig erfolgt wären, um eine Tatsachenwürdigung, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels ohne einen Verfälschungsvorwurf nicht überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P sowie C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 47).
  • EuGH, 28.10.2020 - C-84/20

    Sarantos u.a./ Parlament und Rat

    Pour ce qui est de la première condition, la Cour a jugé à maintes reprises qu'il ressort du libellé de l'article 19, troisième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, et en particulier de l'emploi du terme «représentées», qu'une «partie», au sens de cette disposition, quelle que soit sa qualité, n'est pas autorisée à agir elle-même devant une juridiction de l'Union, mais doit recourir aux services d'un avocat tiers (arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 58 ainsi que jurisprudence citée).

    Cette considération se trouve corroborée par l'objectif de la représentation, par un avocat, des parties non visées à l'article 19, premier et deuxième alinéas, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, qui est, d'une part, d'empêcher que les parties privées agissent elles-mêmes en justice sans avoir recours à un intermédiaire et, d'autre part, de garantir que les personnes morales soient défendues par un représentant qui est suffisamment détaché de la personne morale qu'il représente (arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 61 ainsi que jurisprudence citée).

    En effet, s'agissant des recours directs, aucune dérogation ou exception à cette obligation n'est prévue par le statut de la Cour de justice de l'Union européenne ou par les règlements de procédure de la Cour et du Tribunal, la présentation d'une requête signée par le requérant lui-même ne peut suffire aux fins de l'introduction d'un recours, et cela même si le requérant est un avocat habilité à plaider devant une juridiction nationale (arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 59 ainsi que jurisprudence citée).

  • EuGH, 05.07.2018 - C-561/17

    Polen/ Uniwersytet Wroclawski und REA

    Par une décision du 24 novembre 2017, 1e président de la Cour a décidé de joindre les affaires C-515/17 P et C-561/17 P aux fins des phases écrite et orale de la procédure ainsi que de la décision à venir.

    Dans ces conditions, il y a lieu d'admettre la Chambre à intervenir au présent litige, constitué des affaires jointes C-515/17 P et C-561/17 P, au soutien des conclusions formulées par la République de Pologne dans l'affaire C-561/17 P, conformément à la demande qu'elle a présentée dans le cadre de cette dernière affaire.

    1) La Krajowa Izba Radców Prawnych (Chambre nationale des conseils juridiques, Pologne) est admise à intervenir au litige constitué des affaires jointes C - 515/17 P et C - 561/17 P, au soutien des conclusions formulées par la République de Pologne dans l'affaire C - 561/17 P, conformément à la demande qu'elle a présentée dans le cadre de cette dernière affaire.

  • EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

    Venezuela/ Rat

    Im Übrigen ergibt sich noch allgemeiner aus der Rechtsprechung, dass nicht nur juristischen Personen des Privatrechts, sondern auch öffentliche Stellen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt sind (vgl. zum Beispiel Urteile vom 1. Februar 2018, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-264/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:60, Rn. 2, und vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P sowie C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 69).
  • EuG, 25.06.2021 - T-42/21

    Fundacja Instytut na rzecz kultury prawnej Ordo Iuris/ Parlament

    Il ressort des dispositions susmentionnées, et, en particulier, de l'emploi du terme «représentées» à l'article 19, troisième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, que, aux fins de l'introduction d'un recours devant le Tribunal, une partie, au sens de cet article, est tenue de recourir aux services d'un «tiers» qui doit être habilité à exercer devant une juridiction d'un État membre ou d'un État partie à l'accord sur l'EEE (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 58 et jurisprudence citée).

    Il convient encore de relever que la Cour a souligné que le devoir d'indépendance incombant à l'avocat s'entend non pas comme l'absence de tout lien quelconque avec son client, mais de liens qui portent manifestement atteinte à sa capacité à assurer sa mission de défense en servant au mieux les intérêts de son client (arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 64).

    Ainsi, la Cour a déjà considéré comme n'étant pas suffisamment indépendant de la personne morale qu'il représente l'avocat qui est investi de compétences administratives et financières importantes au sein de cette personne morale, qui situent sa fonction à un niveau exécutif élevé en son sein, de nature à compromettre sa qualité de tiers indépendant, l'avocat qui occupe de hautes fonctions de direction au sein de la personne morale qu'il représente ou encore l'avocat qui possède des actions de la société qu'il représente et dont il préside le conseil d'administration (voir arrêt du 4 février 2020, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, EU:C:2020:73, point 65 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 09.10.2018 - C-181/18

    Polen / Kommission

    En effet, les termes «solution du litige» renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt ou de l'ordonnance à intervenir (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 11 juin 2018, Comune di Milano/Conseil, C-182/18, non publiée, EU:C:2018:454, point 8, et du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 8 ainsi que jurisprudence citée).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-152/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB

    En effet, les termes «solution du litige» renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour du 9 juin 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, non publiée, EU:C:2016:443, point 10, ainsi que du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 7).

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnances du président de la Cour du 21 décembre 2016, Commission/Espagne e.a., C-128/16 P, non publiée, EU:C:2016:1006, point 10, ainsi que du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 8).

  • EuGH, 09.10.2018 - C-117/18

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

  • EuGH, 18.01.2019 - C-342/18

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission

  • EuG, 05.07.2021 - T-128/21

    Bese/ EUIPO - Mixtec (rubyred CRANBERRY)

  • EuG, 05.07.2021 - T-191/21

    Svenska Metallkompaniet/ EUIPO - Otlav (Ferrures pour fenêtres)

  • EuG, 30.04.2020 - T-87/20

    De la Riva Bosch/ Kommission

  • EuG, 31.07.2020 - T-385/20

    Kloetsch/ Deutschland - Schadensersatzklage - Mangelnde Vertretung des Klägers -

  • EuG, 23.04.2021 - T-9/21

    Pichler/ Gerichtshof der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage - Mangelnde

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

    Kommission/ Belgien und Magnetrol International - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuGH, 15.04.2021 - C-694/19

    Italmobiliare u.a. / Kommission

  • EuGH, 24.06.2021 - C-167/20

    WD/ EFSA

  • EuG, 04.02.2021 - T-352/18

    Germann Avocats/ Kommission

  • EuG, 13.05.2020 - T-76/19

    Pontinova/ EUIPO - Ponti & Partners (pontinova)

  • EuG, 16.06.2020 - T-137/16

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

  • EuG, 09.06.2021 - T-137/16

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

  • EuG, 17.11.2020 - T-495/20

    SB Hotels Spain/ EUIPO - SBEEG Holdings Licensing (sbhotels)

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P   

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https://dejure.org/2019,5095
EuGH, 27.02.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,5095)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,5095)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,5095)
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

    Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174), ist der Antrag der Association of Corporate Counsel Europe (Vereinigung der Unternehmensjuristen Europas) auf Zulassung als Streithelferin zurückgewiesen worden.
  • EuGH, 01.10.2019 - C-177/19

    Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 8 ainsi que jurisprudence citée).

    En outre, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 10 ainsi que jurisprudence citée).

  • EuGH, 01.10.2019 - C-178/19

    Hongrie - Ville de Paris u.a./ Kommission

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 8 ainsi que jurisprudence citée).

    En outre, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 10 ainsi que jurisprudence citée).

  • EuGH, 01.10.2019 - C-179/19

    Kommission/ Ville de Paris u.a.

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 8 ainsi que jurisprudence citée).

    En outre, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 10 ainsi que jurisprudence citée).

  • EuGH, 10.09.2019 - C-597/18

    Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.

    En effet, les termes «solution du litige» renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt ou de l'ordonnance à intervenir (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 7 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuGH, 30.04.2020 - C-806/19

    Kommission/ HSBC Holdings u.a.

    Ainsi, c'est en tenant compte, notamment, de l'objet du litige sur pourvoi, tel qu'il ressort des conclusions des parties principales et des moyens avancés au soutien de ces conclusions, qu'il y a lieu d'apprécier l'intérêt d'un demandeur à intervenir à la solution de ce litige (ordonnances du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 9, ainsi que du 28 janvier 2020, VodafoneZiggo Group/Commission, C-689/19 P, non publiée, EU:C:2020:50, point 9).
  • EuGH, 28.01.2020 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Ainsi, c'est en tenant compte, notamment, de l'objet du litige sur pourvoi, tel qu'il ressort des conclusions des parties principales et des moyens avancés au soutien de ces conclusions, qu'il y a lieu d'apprécier l'intérêt d'un demandeur à intervenir à la solution de ce litige (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroclawski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 9).
  • EuG, 16.06.2020 - T-137/16

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

    Par ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroc??awski et Pologne/REA (C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174), la demande d'intervention de l'Association of Corporate Counsel Europe (Association des juristes d'entreprise d'Europe) a été rejetée.
  • EuGH, 25.02.2021 - C-584/20

    Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Antrag auf

    Nach ständiger Rechtsprechung kann insoweit ein repräsentativer Berufsverband, der als Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 10, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-662/19

    NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang

    Unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist nämlich die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des verfahrensbeendenden Urteils oder Beschlusses niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc??awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30591
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 2019 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2019,30591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

    Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren - Anwaltsbegriff - Autonomer unionsrechtlicher Begriff - Gelegenheit zur Heilung von Mängeln der Rechtsvertretung

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren - Anwaltsbegriff - Autonomer unionsrechtlicher Begriff - Gelegenheit zur Heilung von Mängeln der Rechtsvertretung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Forschung, Information, Bildung, Statistiken - Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen hat, dass ein Dozentenvertrag zwischen einem Kläger und seinem Rechtsvertreter zur Folge habe, dass das Erfordernis einer unabhängigen ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Unabhängigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 16.12.2020 - T-660/19

    Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für

    Selbst wenn die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), ergangen ist, die nach Ansicht der REA von der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte abweichen, vom Gerichtshof im Hinblick auf die Auslegung von Art. 19 Abs. 3 seiner Satzung für zutreffend erachtet werden sollten, führe dies zum selben Ergebnis, nämlich dass die Klägerin durch ihren Prozessvertreter nicht rechtmäßig vertreten worden sei.

    Somit ist davon auszugehen, dass Herr C. U. Schmid unter den Umständen des vorliegenden Falles aufgrund der wichtigen Funktionen, die er innerhalb der juristischen Person, in deren Namen er Klage erhoben hat, innehat und tatsächlich ausübt, nach der ständigen Rechtsprechung, die in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), angeführt ist, nicht als unabhängiger Dritter angesehen werden kann.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wird diese Schlussfolgerung durch das Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), nicht entkräftet.

    In den Rn. 61 bis 63 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hat der Gerichtshof nämlich auf seine Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Klagen, die von Anwälten erhoben werden, die im Verhältnis zum Kläger als Dritte angesehen werden können, und insbesondere darauf hingewiesen, dass das Ziel, das damit verfolgt wird, dass sich die nicht in Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen, darin besteht, zum einen zu verhindern, dass Privatpersonen Rechtsstreitigkeiten selbst führen, ohne einen Vermittler einzuschalten, und zum anderen zu gewährleisten, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Rn. 64 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), hervorgehoben, dass die dem Anwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung zu seinem Mandanten zu verstehen ist, sondern als das Fehlen von Verbindungen, die offensichtlich seine Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht.

    So hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), unter Heranziehung seiner bisherigen Rechtsprechung bestimmte Situationen angeführt, in denen der Vertreter der juristischen Person, der die Klage erhoben hat, nicht hinreichend unabhängig war, nämlich wenn der Anwalt über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist, wenn der Anwalt eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt oder wenn der Anwalt Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist.

    Mithin hat der Gerichtshof weder seine bisherige ständige Rechtsprechung in Frage gestellt, noch ist er den Vorschlägen des Generalanwalts hinsichtlich des "neuen Ansatz[es] für die Prüfung von Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union], wobei diese Neuausrichtung sowohl den materiellen Gehalt dieser Bestimmungen als auch die verfahrensrechtlichen Folgen einer Nichteinhaltung betrifft" (Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 30), gefolgt.

    Nachdem der Gerichtshof in den Rn. 55 bis 65 des Urteils vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft hatte, hat er in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils lediglich entschieden, dass in dem ihm vorgelegten Verfahren die Verbindung zwischen dem Rechtsberater und der von diesem vertretenen Universität nicht für die Annahme genügte, dass sich der Rechtsberater in einer Situation befand, die seine Fähigkeit, die Interessen seines Mandanten bestmöglich und völlig unabhängig zu vertreten, offensichtlich beeinträchtigte.

    Aus dem Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73), geht somit hervor, dass der Gerichtshof lediglich die Tragweite des Begriffs der Unabhängigkeit präzisiert hat, und zwar dahin, dass nicht jede beliebige Verbindung als Beeinträchtigung der Pflicht zur Unabhängigkeit angesehen werden kann, sondern nur Verbindungen, die offensichtlich die Fähigkeit des Anwalts beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen besteht, mit dem für die ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Grad an Unabhängigkeit im Widerspruch stehen.

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Einreichung einer vom Kläger selbst unterzeichneten Klageschrift für die Erhebung einer Klage nicht ausreichen kann; dies gilt auch dann, wenn der Kläger ein zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist (Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wroclawski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 59, vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 8 und 10 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

    An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr

    43 Wie Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc??awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 103) ausgeführt hat, "ist die Rechtsvertretung von maßgeblicher Bedeutung für die geordnete Rechtspflege.

    44 Generalanwalt Bobek hat dazu in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc??awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nr. 111) ausgeführt: "Soweit sich aus ... der Praxis in den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Thema ergibt, dann ist es somit darin zu sehen, dass die Rechtsvertretung in erster Linie eine Frage privater Entscheidung und (beiderseitiger) Vertragsfreiheit ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

    Ministerstwo Sprawiedliwosci

    43 Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Uniwersytet Wroc??awski und Polen/REA (C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2019:774, Nrn. 103 und 104).
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2018 - C-515/17 P, C-561/17 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,65827
EuGH, 05.07.2018 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2018,65827)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2018,65827)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - C-515/17 P, C-561/17 P (https://dejure.org/2018,65827)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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