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Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2010 - C-518/07   

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https://dejure.org/2010,218
EuGH, 09.03.2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-518/07 (https://dejure.org/2010,218)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • damm-legal.de

    Art. 28 Abs. 1 EU-RL 95/46
    Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen“

  • JurPC

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Organisation des Datenschutzes

  • Wolters Kluwer

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Vertragsverletzung durch Nichtgewährleistung der Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

  • kanzlei.biz

    Mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • heise.de (Pressebericht)

    "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

  • zeit.de (Pressebericht, 10.03.2010)

    EuGH befreit Datenschutzbeauftragte

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Deutsche Datenschutzkontrolle verstößt gegen EU-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzaufsicht deutscher Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Deutscher Datenschutz entspricht nicht EU-Recht

  • beck.de (Kurzinformation)

    "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichender Datenschutz in Deutschland gerügt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU: Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Unabhängigkeit oder Aufsicht? Datenschutz-Kontrollstellen

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Unabhängigkeit für Datenschützer (RA Nikolaus Bertermann)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterworfen, so ist die von der Richtlinie geforderte Unabhängigkeit nicht gegeben

Sonstiges (6)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutzrecht: Hat Berlin den ersten wirklich "unabhängigen” Datenschutzbeauftragten?

  • daten-speicherung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2011)

    EU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2011)

    Kritik am deutschen Datenschutzsystem // Die Krux mit der Kontrolle der Aufsichtsbehörden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1265
  • EuZW 2010, 296
  • MMR 2010, 352
  • K&R 2010, 326
  • DÖV 2010, 446
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Warum das bei Organen der Europäischen Union wie der EZB anders sein sollte, ist nicht ersichtlich, zumal der Gerichtshof die Legitimationsfunktion der gerichtlichen Kontrolle mehrmals besonders hervorgehoben hat (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1897, Rn. 42; Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 53).

    Die Zuordnung einer Maßnahme zur Währungs- statt zur Wirtschafts- oder Fiskalpolitik berührt nicht nur die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten; sie entscheidet zugleich über das demokratische Legitimationsniveau und die Kontrolle des entsprechenden Politikbereichs, weil die Währungspolitik dem nach Art. 130, Art. 282 AEUV unabhängigen ESZB übertragen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1897, Rn. 42; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 132 ff.).

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Das gilt insbesondere für eine effektive gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 142, 123 ; EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1897 ) oder Kontrollrechte, die dem Parlament - im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen - spezifische Einflussmöglichkeiten auf Behörden vermitteln und es in die Lage versetzen, eine Letztkontrolle durch eine Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen auszuüben (vgl. Epron, RFDA 2011, S. 1007 ).

    So hält der EuGH mit Blick auf die mitgliedstaatliche Verwaltung eine Unabhängigkeit von Behörden zwar mitunter für geboten, um die objektive und unparteiische Wahrnehmung der ihnen sekundärrechtlich übertragenen Aufgaben zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1897 ).

    Das können eine strenge gerichtliche Kontrolle des Mandats (vgl. BVerfGE 142, 123 ; 146, 216 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1897 ) oder spezifische Kontrollrechte sein, die dem Bundestag weitere Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der EZB vermitteln.

    Die genannten Vorkehrungen können die mit der Anordnung der Unabhängigkeit verbundenen Einflussknicke teilweise, wenn auch nicht vollständig kompensieren (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Bundesrepublik, C-518/07, Slg. 2010, I-1897 ; Koch, Die Externalisierungspolitik der Kommission, 2004, S. 130 f.; Masing, in: Festschrift für Reiner Schmidt, 2006, S. 521 ; Wiedemann, Unabhängige Verwaltungsbehörden und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation, in: Masing/Marcou, Unabhängige Regulierungsbehörden, 2010, S. 39 ; Couzinet, in: Debus/Kruse/Peters/Schröder/Seifert/Sicko/Stirn, Verwaltungsrechtsraum Europa: 51. Assistententagung Öffentliches Recht, 2011, S. 213 ; Ruffert, in: Festschrift für Dieter H. Scheuing, 2011, S. 399 ; Ruthig, ZHR 178 , S. 443 ; Groß, Die Legitimation der polyzentralen EU-Verwaltung, 2015, S. 112; v. Lewinski, ZG 2015, S. 228 ; Ruccia, The Single Resolution Mechanism and the Single Resolution Fund: Substantive Issues and the Contradictory Democratic Deficit, in: Daniele/Simone/Cisotta, Democracy in the EMU in the Aftermath of the Crisis, 2017, S. 319 ; Spiecker genannt Döhmann, JZ 2010, S. 787 ; Michel, Institutionelles Gleichgewicht und EU-Agenturen, 2015, S. 155, 224; Glauben, DVBl 2017, S. 485 ).

  • VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

    Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages

    Im Gegenteil wird der Begriff "Unabhängigkeit" durch das Adjektiv "völlig" verstärkt, was eine Entscheidungsgewalt impliziert, die jeglicher Einflussnahme von außerhalb der Kontrollstelle, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen ist " (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 19).

    Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des Bundes oder der Länder sicher sein und nicht nur vor der Einflussnahme seitens der kontrollierten Einrichtungen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 19).

    Auch die Gerichte dürften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinerlei Einfluss und Weisungen unterliegen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 28).

    Damit sind die Gerichte nicht - wie die Kontrollstellen nach der Richtlinie 95/46/EG - mit der Unabhängigkeit ausgestattet, die es ihnen ermöglichen sollte, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30).

    Die " Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und den freien Verkehr personenbezogener Daten ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllen " (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30).

    Es lässt sich aber gerade nicht ausschließen, dass die Gerichte, die mit Ausnahme der "unabhängigen Richter" Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie nationale und europäische Normen auslegen und anwenden (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 34).

    Zum anderen erfordert es aber die Rolle der Gerichte als Hüter des Rechts, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Az. C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 36) und bei der Entscheidungsfindung nicht unter Druck gesetzt werden dürfen.

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Was die Beachtung der u. a. durch das Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30), begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs angeht, wonach die für die Überwachung zuständige Stelle mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein muss, die es ihr ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen, weist die Kommission darauf hin, dass der Privacy Commissioner of Canada eine sowohl institutionell als auch funktional unabhängige Stelle sei.

    Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).

  • EuGH, 16.10.2012 - C-614/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ist somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1885, Randnr. 23).

    Aus dem Urteil Kommission/Deutschland geht nämlich hervor, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 autonom, und damit unabhängig von Art. 267 AEUV, ausgehend vom Wortlaut dieser Bestimmung der Richtlinie 95/46 sowie von deren Zielen und Systematik auszulegen ist (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 17 und 29).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 30) bereits entschieden, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen.

    Im gleichen Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Kontrollstellen jeder äußeren Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 19, 25, 30 und 50).

    Insoweit genügt der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beurteilung des geschäftsführenden Mitglieds der DSK durch den Vorgesetzten, mit der das dienstliche Fortkommen dieses Beamten gefördert werden soll, bei diesem zu einer Form von "vorauseilendem Gehorsam" führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

    In Anbetracht der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre verlangt Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 aber, dass ihre Entscheidungen, und damit sie selbst, über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

    Allerdings ist die finanzielle Unabhängigkeit der NRB aus der Sicht der Rahmenrichtlinie nicht unbegrenzt, denn es heißt dort: "Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen." Diese Aussage steht im Einklang mit dem Urteil Kommission/Deutschland(40), in dem der Gerichtshof die Ausübung bestimmter parlamentarischer Kontrollbefugnisse gegenüber den mit dem Schutz personenbezogener Daten betrauten nationalen Stellen gebilligt hat.

    22 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 42.

    Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, dass "[d]ie Einrichtung unabhängige Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ... somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist" (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und vom 16 Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).

    31 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 30, und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631), Rn. 41 und 43.

    35 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 45.

    36 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 18.

    Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des [Staats] sicher sein" (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).

    40 - Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 46.

    41 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 46.

  • LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

    EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen

    Es spricht zudem viel dafür, dass die Maßstäbe, die der Gerichtshof zur "völligen Unabhängigkeit" von Datenschutzbehörden aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 9. März 2010, C-518/07), erst recht für Gerichte gelten, die zur umfassenden Grundrechtsverwirklichung berufen sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    26 - Urteil Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

    Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat

  • AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

    Berufsrechte und Pflichten: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

    Kommission / Portugal

  • BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 26.10

    BSE-Bekämpfung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Divergenz in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16

    Kommission / Polen

  • VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19

    Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • EuGH, 07.07.2011 - C-614/10

    Kommission / Österreich - Streithilfe

  • EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09

    Akteneinsicht und Auskünfte im Datenschutzrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
  • EuGH, 08.01.2013 - C-288/12

    Kommission / Ungarn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 935/14

    Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 934/14

    Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-424/15

    Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW1151 Js 45191/13

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im

  • AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13

    Datenschutz, Sachsen, Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft

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Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07 (https://dejure.org/2009,32219)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - C-518/07 (https://dejure.org/2009,32219)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - C-518/07 (https://dejure.org/2009,32219)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“

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