Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.10.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2010 - C-518/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • damm-legal.de

    Art. 28 Abs. 1 EU-RL 95/46
    Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrig

  • JurPC

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Organisation des Datenschutzes

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen“

  • Jurion

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Vertragsverletzung durch Nichtgewährleistung der Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

  • kanzlei.biz

    Mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über diese Stellen

  • heise.de (Pressebericht)

    "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

  • zeit.de (Pressebericht, 10.03.2010)

    EuGH befreit Datenschutzbeauftragte

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Deutsche Datenschutzkontrolle verstößt gegen EU-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzaufsicht deutscher Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Deutscher Datenschutz entspricht nicht EU-Recht

  • beck.de (Kurzinformation)

    "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichender Datenschutz in Deutschland gerügt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU: Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Unabhängigkeit oder Aufsicht? Datenschutz-Kontrollstellen

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Unabhängigkeit für Datenschützer (RA Nikolaus Bertermann)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterworfen, so ist die von der Richtlinie geforderte Unabhängigkeit nicht gegeben

Sonstiges (11)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutzrecht: Hat Berlin den ersten wirklich "unabhängigen” Datenschutzbeauftragten?

  • daten-speicherung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2011)

    EU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ,,völlig unabhängige" Aufsichtsbehörde - Zum Urteil des EuGH vom 9. 3. 2010 in Sachen Datenschutzaufsicht" von Prof. em. Dr. Hans-Peter Bull, original erschienen in: EuZW 2010, 488 - 494.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 9.3.2010 - C-518/07 Kommission./.Bundesrepublik Deutschland (Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich)" von Prof. Dr. Indra Spieker, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 784 - 791.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Az.: C-518/07 (Unabhängigkeit der Kontrollstellen für den Datenschutz)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., original erschienen in: JA 2010, 678 - 680.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Verurteilung Deutschlands zur Neuorganisation seiner Datenschützer)" von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, original erschienen in: EuZW 2010, 299 - 301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Vorschriften zur staatlichen Aufsicht bei Datenschutz-Kontrollstellen verstoßen gegen EU-Recht)" von Prof. Dr. Jürgen Taeger, original erschienen in: K&R 2010, 330 - 332.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010, Rs. C-518/07 (Unabhängigkeit der Datenschutz-Kontrollstellen)" von Dr. Thomas Petri und Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, original erschienen in: MMR 2010, 352 - 356.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2011)

    Kritik am deutschen Datenschutzsystem // Die Krux mit der Kontrolle der Aufsichtsbehörden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1885
  • NJW 2010, 1265
  • EuZW 2010, 296
  • MMR 2010, 352
  • K&R 2010, 326
  • DÖV 2010, 446



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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).

  • EuGH, 16.10.2012 - C-614/10  

    Kommission / Österreich

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ist somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, Slg. 2010, I-1885, Randnr. 23).

    Aus dem Urteil Kommission/Deutschland geht nämlich hervor, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 autonom, und damit unabhängig von Art. 267 AEUV, ausgehend vom Wortlaut dieser Bestimmung der Richtlinie 95/46 sowie von deren Zielen und Systematik auszulegen ist (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 17 und 29).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 30) bereits entschieden, dass der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen.

    Im gleichen Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Kontrollstellen jeder äußeren Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 19, 25, 30 und 50).

    Insoweit genügt der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beurteilung des geschäftsführenden Mitglieds der DSK durch den Vorgesetzten, mit der das dienstliche Fortkommen dieses Beamten gefördert werden soll, bei diesem zu einer Form von "vorauseilendem Gehorsam" führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

    In Anbetracht der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre verlangt Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 aber, dass ihre Entscheidungen, und damit sie selbst, über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15  

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

    Allerdings ist die finanzielle Unabhängigkeit der NRB aus der Sicht der Rahmenrichtlinie nicht unbegrenzt, denn es heißt dort: "Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen." Diese Aussage steht im Einklang mit dem Urteil Kommission/Deutschland(40), in dem der Gerichtshof die Ausübung bestimmter parlamentarischer Kontrollbefugnisse gegenüber den mit dem Schutz personenbezogener Daten betrauten nationalen Stellen gebilligt hat.

    22 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 42.

    Außerdem kommt er zu dem Ergebnis, dass "[d]ie Einrichtung unabhängige Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ... somit ein wesentliches Element der Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist" (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und vom 16 Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).

    31 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 30, und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631), Rn. 41 und 43.

    35 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 45.

    36 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 18.

    Hierzu müssen sie vor jeglicher Einflussnahme von außen einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des [Staats] sicher sein" (Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).

    40 - Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 43 bis 46.

    41 - Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125), Rn. 46.

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Was die Beachtung der u. a. durch das Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 30), begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs angeht, wonach die für die Überwachung zuständige Stelle mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein muss, die es ihr ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen, weist die Kommission darauf hin, dass der Privacy Commissioner of Canada eine sowohl institutionell als auch funktional unabhängige Stelle sei.

    Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-288/12  

    Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie es auch im 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt - ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).

    Diese Unabhängigkeit schließt u. a. jede Anordnung und jede sonstige wie auch immer geartete äußere Einflussnahme aus, sei sie unmittelbar oder mittelbar, an denen ihre Entscheidungen ausgerichtet werden könnten und durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe erfüllen, zwischen dem Schutz des Rechts auf Privatsphäre und dem freien Verkehr personenbezogener Daten ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 30, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 41 und 43).

    Zum anderen erfordert Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 angesichts der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 36, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 52).

    Insbesondere ist im Hinblick auf die in Rn. 62 des vorliegenden Urteils festgestellte Vertragsverletzung der Ausdruck "in völliger Unabhängigkeit" in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 als solcher eindeutig, und war jedenfalls über ein Jahr vor dieser Vertragsverletzung bereits Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    26 - Urteil Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14  

    Kommission / Portugal

    4 - Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237.

    26 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125.

    Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 35: "Die Regierung des betroffenen Landes hat ... möglicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nichtöffentlichen Bereich geht.

    29 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 36: "[B]ereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen [reicht aus], um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen.".

    31 - Urteil Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125.

  • BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 26.10  

    BSE-Bekämpfung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Divergenz in

    Ebenso wenig Klarheit ergibt die Auslegung der Vorschrift (zum Auslegungskanon vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - Rs. C-518/07, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland - Slg. I-1885 Rn. 17, 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes

    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 20 bis 22) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 39 und 70).

    26 - Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 21).

    27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16  

    Kommission / Polen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07  

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette

  • EuGH, 07.07.2011 - C-614/10  

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09  

    Afton Chemical

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 935/14  
  • EuGH, 07.09.2017 - C-331/15  

    Frankreich / Schlyter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 4 A 934/14  
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10  

    Kommission / Portugal

  • VG Bremen, 25.03.2010 - 2 K 548/09  

    Akteneinsicht und Auskünfte im Datenschutzrecht

  • EuGH, 08.01.2013 - C-288/12  

    Kommission / Ungarn

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10  

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-424/15  

    Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10  

    Kommission / Frankreich

  • AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13  

    Datenschutz, Sachsen, Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2008 - C-518/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Aufsicht des Staates über die nationalen Kontrollstellen - Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1885



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