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Rechtsprechung
   EuGH, 14.04.2005 - C-519/03   

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https://dejure.org/2005,4668
EuGH, 14.04.2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,4668)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,4668)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-519/03 (https://dejure.org/2005,4668)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Individuelles Recht erwerbstätigter Männer und Frauen auf Elternurlaub; Elternurlaub als ein vom Mutterschutz getrennter Urlaub; Zweck von Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub; Möglichkeit der Verkürzung von Elternurlaub bei Unterbrechung durch einen anderen Urlaub mit einem anderen Zweck als der Elternurlaub; Gewährung des Elternurlaubs nicht von Geburt des Kindes vor oder nach der Frist für die Umsetzung der Richtlinie abhängig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Luxemburg

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 12. Dezember 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  Kapitel II § 2 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4)  Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub  Zeitpunkt, von dem an ein subjektives Recht auf Elternurlaub gewährt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 382
  • NZA 2005, 587
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen kann (vgl. Urteile Merino Gómez, Randnrn. 32 und 33, vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33, und vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Randnr. 56).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

    Nach Paragraph 2 Nr. 1 Satz 1 dieser Rahmenvereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, damit sie sich um ihr Kind kümmern können (zum Verhältnis von Mutterschafts- und Elternurlaub EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 35 ff., insbesondere Rn. 50 f., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 14. April 2005 - C-519/03 -[Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 31, EuGHE I 2005, 3067).

  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

    Er kann bis zu einem bestimmten Alter des Kindes, das bis zu acht Jahren gehen kann, in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnrn. 31 und 32).

    Gerade diese Entwicklung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber berücksichtigt, indem er schwangeren Arbeitnehmerinnen ein besonderes Recht einräumt, nämlich das Recht auf Mutterschaftsurlaub, wie es in der Richtlinie 92/85 vorgesehen ist und das zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft, zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit dienen soll, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 32, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 32).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen kann (Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 33, und vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 24).

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Dieser Urlaub bezweckt den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft sowie der besonderen Beziehung von Mutter und Kind während der Zeit unmittelbar nach der Entbindung (EuGH 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 32, Slg. 2005, I-3067) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf

    47 - Urteile Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 24) und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33).
  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    (aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14.04.2005 - C-519/03 - Rz. 33, m. w. N., NZA 2005, 587, 588) darf ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht einen anderen durch dieses Recht gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen, soweit die Urlaube unterschiedlichen Zwecken dienen.

    Während der Mindesturlaub eine Ruhezeit darstellt, die einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers sicherstellen soll (vgl. EuGH, Urteil vom 18.03.2004 - C-342/01 - Rz. 30, NZA 2004, 535, 537), wird der Elternurlaub den Eltern gewährt, damit sie sich um ihr Kind kümmern können (vgl. EuGH, Urteil vom 14.04.2005 - C-519/03 - Rz. 32, NZA 2005, 587, 588).

  • EuGH, 06.04.2006 - C-124/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM

    24 Diese Frage braucht nicht detailliert geprüft zu werden, da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-519/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10

    Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden

    15 - Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 46).

    17 - Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 15).

    18 - Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 15, Randnr. 47).

    26 - Vgl. Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 15, Randnr. 32).

    32 - Siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Nr. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines

    16 Vgl. Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 19).
  • EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

    Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über

    Der zyprischen Regierung zufolge wird die Auslegung, wonach das entscheidende Kriterium, das das Recht auf Elternurlaub begründet, das Kind und nicht die Geburt ist, durch das Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 47), bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Formulierung, wonach Elternurlaub "im Falle der Geburt" eines Kindes gewährt wird, nur zum Ausdruck bringt, dass das Recht auf Elternurlaub der Voraussetzung unterliegt, dass ein Kind geboren wurde.
  • EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

    Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht

  • EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

    Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • EuGH, 13.02.2014 - C-512/11

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

  • EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • EuG, 11.12.2013 - T-116/11

    EMA / Kommission

  • EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

    Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

    Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

    Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

    Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigungsbedingungen -

  • VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 48.11

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im

  • EuGH, 10.04.2008 - C-442/06

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 27.10.2005 - C-158/03

    Comisión/España

  • VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 2 K 11.1018

    Beamtenrecht; Elternzeit; Mutterschutzfristen; Diskriminierung wegen des

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    Unter den Schlussanträgen von Generalanwälten vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IP (C-2/97, EU:C:1998:176, Nrn. 34 und 35 sowie 44 bis 53), von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-519/03, EU:C:2005:29, Nrn. 49 bis 51) und von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, EU:C:2004:758, Nrn. 25 bis 27 und 59).
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2004 - C-519/03   

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https://dejure.org/2004,72388
EuGH, 24.11.2004 - C-519/03 (https://dejure.org/2004,72388)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2004 - C-519/03 (https://dejure.org/2004,72388)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2004 - C-519/03 (https://dejure.org/2004,72388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,72388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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