Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Dänemark

  EWG-Vertrag, Artikel 169
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe

• EU-Kommission

  Kommission / Dänemark

 
• Wolters Kluwer

  Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel; Vermeidung der Doppelbesteuerung; Entrichtung der Mehrwertsteuer für ein Fahrzeug

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 99; ; RL Nr. 83/182/EWG Art. 9 Abs. 3; ; RL Nr. 83/182/EWG Art. 3; ; RL Nr. 83/182/EWG Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1992 - C-52/90
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  17 Was die Zulässigkeit der Klage angeht, so ist es gemäß Artikel 19 des Protokolls über die EWG-Satzung des Gerichtshofes und gemäß Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung Sache der Kommission, in jeder aufgrund von Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28).
• EuGH, 11.12.1984 - 134/83

  Abbink

  Auszug aus EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  8 In ihrer Stellungnahme unterstrich die Kommission auch, daß dem Urteil vom 11. Dezember 1984 in der Rechtssache 134/83 (Abbink, Slg. 1984, 4097) zufolge die nationalen Vorschriften über die Entrichtung der Mehrwertsteuer für ein Fahrzeug, das vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat benutzt wird, nicht zu einer Doppelbesteuerung führen dürften.

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  96 Nach dieser Rechtsprechung genügt die Kommission dieser Verpflichtung nicht, wenn sie ihre Rügen in der Klageschrift nur in Form einer bloßen Verweisung auf die Gründe, die im Mahnschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannt sind, oder in demjenigen Teil der Klageschrift anführt, der den rechtlichen Rahmen wiedergibt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnrn.
• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …

  Die Klägerin muss in ihrer Klageschrift die genauen Rügen angeben, über die das Gericht entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf denen diese Rügen beruhen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20).

 
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …

  Nach der Rechtsprechung kann aber zwar der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuGH, 11.11.2010 - C-543/08

  Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …

  Außerdem ist die Kommission nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung verpflichtet, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 62, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 71).
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschlüsse des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).
• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …

  Die Kommission bezieht sich insoweit auf die Urteile vom 15. Dezember 1961, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde (…19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Slg, EU:C:1961:30, Rn. 617 und 644), und vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark (C-52/90, Slg, EU:C:1992:151, Rn. 17).
• EuG, 15.06.2010 - T-177/07

  Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …

  Die Klägerin muss in ihrer Klageschrift die Rügen genau angeben, über die das Gericht entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf denen diese Rügen beruhen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, T-340/03, Slg. 2007, II-107, Randnr. 167).
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …

  Der Kläger muss nämlich in der Klageschrift die Rügen, über die das Gericht entscheiden soll, genau angeben und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

  Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil …
• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …
• EuGH, 23.10.1997 - C-375/95

  Kommission / Griechenland
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-350/02

  Kommission / Niederlande
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung …
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-84/13

  Samsung SDI u.a. / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07

  Kommission / Spanien - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

  Kommission / Frankreich
• EuG, 17.09.2019 - T-129/07

  Irland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-375/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• EuG, 25.11.2003 - T-85/01

  IAMA Consulting / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-210/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Vergabe …