Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• IWW
• Judicialis

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

• Jurion

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall

• Jurion

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall

• nwb

  Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
  EuGH v. 20.01.2009, C-350/06Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• opinioiuris.de

  Schultz-Hoff

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• Betriebs-Berater

  Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

• hensche.de

  Urlaubsanspruch, Urlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall - [Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund (Rs C-350/06) und Stringer u. a. gegen Her Majesty\'s Revenue and Customs (Rs C-520/06)]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (52)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

• IWW (Kurzinformation)

  Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

 
• IWW (Kurzinformation)

  Personalmanagement - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Urlaub - es nimmt kein Ende

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krank in der Urlaubzeit

• t-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Jahresurlaub: Wird er wegen Krankheit nicht genommen, ist er finanziell abzugelten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Urlaubsanspruch trotz Krankheit

• rp-online.de (Pressemeldung, 21.01.2009)

  Bei Krankheit bleibt Urlaub erhalten

• dbb.de , S. 19 (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit

• prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 7 BUrlG
  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht - Neue Rechtsprechung des EuGH

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verfall von Urlaub, der krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Urlaub trotz Krankheit

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kippt der EuGH wirklich das deutsche Urlaubsrecht?

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Neues zum Urlaubsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub trotz Krankheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten

• 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

  Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsansprüche verfallen nicht

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)

  Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.

Besprechungen u.ä. (16)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden

 
• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen

• channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Urlaubsanspruch trotz Krankheit

• heuking.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)

• etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  (K)ein Urlaub ohne Ende?

• cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)

  Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?

Sonstiges (15)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit" von RA Dr. Volker Subatzus, original erschienen in: DB 2009, 510 - 512.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit: Die Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 und des BAG vom 24. März 2009 in der Praxis der Anwender des TV-L und TVöD" von Markus Geyer, original erschienen in: ZTR 2009, 346 - 355.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verfall des Urlaubsanspruches bei lang andauernder Erkrankung" von RA Dr. Nikolaus Bross, FAArbR, original erschienen in: ZAP 2009, 223 - 224.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen - Regelungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RAin Diana Fallenstein, original erschienen in: NZA 2010, 673 - 679.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und C-520/06 (Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub)" von Rainer Rehwald, original erschienen in: AiB 2009, 238 - 243.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Änderung der Rechtsprechung" von RAin Dr. Nathalie Oberthür, FAinArbR/FAinSozR, original erschienen in: ArbRB 2009, 150 - 153.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR und Wiss. Mit. Daniela Josten und Wiss. Mit. Hendrik Strauf, original erschienen in: BB 2009, 497 - 510.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06 und Rs. 520/06 (Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit gemeinschaftswidrig)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 152 - 153.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Urlaubsrückstellung vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009" von WP/StB/Dipl.-Kfm. Lars Schuster und WP/StB/Dipl.-Kfm. Markus Wittmann, original erschienen in: Stbg 2009, 416 - 421.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers" von RA Dr. Gregor Dornbusch, FaArbR und RAin Lara Ahner, original erschienen in: NZA 2009, 180 - 183.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Urlaub ohne Grenzen? Die neue Urlaubsrechtsprechung und die sich hieraus ergebenden Folgefragen" von RA/FAArbR Christian Moderegger, original erschienen in: ArbRB 2010, 276 - 279.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Von Schultz-Hoff zu Schulte - der EuGH erweist sich als lernfähig" von RA/FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NZA 2012, 113 - 119.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium - Haftungsfalle Urlaubsabgeltungsanspruch/Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage" von Dr. Jeannine Anton-Dyck und Dr. Annett Böhm, original erschienen in: ArbRB 2015, 385 - 387.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-179
• NJW 2009, 495
• EuZW 2009, 147
• NZA 2009, 135
• BB 2009, 504
• DB 2009, 234

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Wird zitiert von ... (318)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).

  Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  (1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).

  (2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).

  cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;… kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).

  Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).

  Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber;… ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1;… wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.;… aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (…aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.;… im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2009 ua. erkannt, dass "Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff], AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) nicht aufrechterhalten werden.

  (1) Die Kritiker im Schrifttum meinen, vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) seien die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass für (tarif-)vertraglich eingeräumten Mehrurlaub die damaligen höchstrichterlichen Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen anzuwenden seien.

  (a) Für einen Regelungswillen, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, müssen auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte bestehen.

  Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).

  (bb) Der EuGH verdeutlicht die Klarheit und Exaktheit der Regelungen, indem er den Urlaubsanspruch in der Sache Schultz-Hoff nicht nur als vom Unionsrecht gewährleisteten Anspruch, sondern als "von der Richtlinie unmittelbar gewährtes soziales Recht" und sich "unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruch" bezeichnet (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - Rn. 45 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH nicht vorsehen, dass der Mindestjahresurlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 48, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  bb) Der Senat geht davon aus, dass nationaler Vertrauensschutz vor Ansprüchen, die das sekundäre Unionsrecht gewährleistet, im Privatrechtsverkehr auch ohne weitere Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angenommen werden darf, obwohl der EuGH die Wirkung der Vorabentscheidung Schultz-Hoff auf der Grundlage des Unionsrechts nicht zeitlich begrenzt hat (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  (4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).

  (cc) Vor der Vorabentscheidung Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) mussten Arbeitgeber ihr Vertrauen auf die Fortdauer der nationalen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums dagegen nicht aktiv betätigen.

 
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht zu den Vorschriften gehört, von denen die Richtlinie ausdrücklich Abweichungen zulässt (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 24), und dass zum anderen diese Richtlinie die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).

  Der Gerichtshof hat daher befunden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wahrnehmen konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 62).

  Dazu ist festzustellen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub nur einen der beiden Aspekte eines wesentlichen Grundsatzes des Sozialrechts der Union darstellt und dass dieser Grundsatz auch den Anspruch auf Bezahlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 58, und Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 16).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10  

  Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung …

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22).

  Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalitäten seiner Anwendung durch die zuständigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer geprüft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeiträume nicht überschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 19).

  Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 42).

  Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43).

  Mit diesem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 25).

  Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).

  Im vorliegenden Fall beträgt der in § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 EMTV festgelegte Übertragungszeitraum 15 Monate und ist somit länger als der Bezugszeitraum, an den er anknüpft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u. a. ergangen ist, in der der Übertragungszeitraum sechs Monate betrug.

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (…BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).

  Beschäftigte sollen während eines Jahres einen bestimmten Mindestzeitraum zur Verfügung haben, in dem sie sich erholen und ihre Zeit selbstbestimmt nutzen können (…vgl. BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 22, AP Nr. 95 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 23, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, sowie bereits BAG vom 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Rn. 43, zitiert nach juris, AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG; EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schulz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 25, a. a. O.).

  Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.;… EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10  

  Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht …

  a) Das Urteil Schultz-Hoff u. a. als Ausgangspunkt.

  Allerdings habe der Gerichtshof im Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06), entschieden, dass der Verlust eines Urlaubsanspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums zwar mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vereinbar sei, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben.

  Tatsächlich hält es für das vorlegende Gericht nicht für zwingend, dass der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. auch darüber entschieden habe, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 langfristig erkrankten Arbeitnehmern die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen zuerkenne.

  Mit seinen Vorlagefragen, die im Folgenden gemeinsam zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die vom Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze auch im Fall einer langfristigen mehrjährigen Krankschreibung des Arbeitnehmers, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauert, zur Anwendung kommen.

  Wie eingangs angekündigt, werde ich mich als Erstes der Frage zuwenden, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Urteil Schultz-Hoff u. a. für die zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von bereits erworbenen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen ergeben.

  Das Urteil Schultz-Hoff u. a. selbst könnte einige Argumente zur Stützung des Standpunkts liefern, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen, die durch lang andauernde Krankheitsperioden der Arbeitnehmer gekennzeichnet sind, eine uneingeschränkte Ansammlung von Urlaubs- und Vergütungsansprüchen über längere Zeiträume hinweg geboten sein sollte.

  Wie der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. eindeutig klargestellt hat, stehen einem Arbeitnehmer die Ansprüche aus Art. 7 der Richtlinie unabhängig davon zu, ob er im Bezugs- oder im Übertragungszeitraum krank war oder nicht.

  Das Urteil Schultz-Hoff u. a. könnte somit je nach Lesart Anhaltspunkte für den Standpunkt liefern, dass in bestimmten Fallkonstellationen, die durch lang andauernde Krankheitsperioden der Arbeitnehmer gekennzeichnet sind, eine uneingeschränkte Ansammlung von Urlaubs- und Vergütungsansprüchen auch über erhebliche Zeiträume hinweg geboten sein soll(21).

  a) Das Urteil Schultz-Hoff u. a. als Ausgangspunkt.

  Ausgangspunkt der Überlegungen muss dabei das Urteil Schultz-Hoff u. a. sein, das die notwendigen Weichenstellungen dafür legt.

  Die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Schultz-Hoff u. a. müssen deshalb vor dem Hintergrund der im damaligen Ausgangsfall anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften beurteilt werden.

  Das Urteil Schultz-Hoff u. a. muss dahin gehend verstanden werden, dass der Urlaubsanspruch nicht dadurch ausgehöhlt werden darf, dass seine Verwirklichung von schwer erfüllbaren Bedingungen abhängig gemacht wird.

  Dieses Übereinkommen, dessen Relevanz für die Auslegung der Richtlinie 2003/88 der Gerichtshof zuletzt im Urteil Schultz-Hoff u. a. ausdrücklich bestätigt hat(46), besagt in Art. 9 Abs. 1, dass der bezahlte Jahresurlaub "spätestens achtzehn Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen [ist]".

  Abschließend gilt es, im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung das Auslegungsergebnis aus der vorstehenden Untersuchung in den Kontext der Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Schultz-Hoff u. a. einzuordnen.

  3 - Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179).

  6 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 61).

  7 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 43), Merino Gómez (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 29), und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a. (C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48); zur Richtlinie 2003/88 vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 22), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, Slg. 2009, I-8405, Randnr. 18), und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (…C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).

  9 - Vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 25) und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 30).

  10 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 42).

  13 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 44).

  22 - Vgl. Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging (…C-124/05, Slg. 2006, I-3243, Randnr. 30), sowie Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 30).

  41 - Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus den Urteilen Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 60) und Robinson-Steele u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 58), in denen der Gerichtshof zum einen erklärt hat, dass durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden soll, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist, sowie aus der Feststellung im Urteil Schultz-Hoff u. a. (Randnr. 61), dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorgesehene finanzielle Vergütung in der Weise zu berechnen ist, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt.

  46 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 38).

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10  

  Urlaub - Elternzeit

  cc) Ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zu vereinbaren ist, erscheint zweifelhaft; denn der Gerichtshof geht davon aus, dass auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil seine Arbeitspflicht infolge Krankheit ruht, der Urlaubsanspruch entsteht (vgl. für den Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, Slg. 2009, I-179; dem folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119) .
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10  

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

  Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179) .

  Diesem Zweck stehen nationale Regelungen über Ausübungsmodalitäten, selbst wenn sie bei Nichtbeachtung zum Verlust des Anspruchs führen können, solange nicht entgegen, wie der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit behält, das ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehene Recht auf Urlaubsabgeltung auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 46, 56, 62, aaO) .

• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …

  Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25; 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18; 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10  

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10  

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine …
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08  

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
• BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10  

  Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

  Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12  

  Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen …
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07  

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10  

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10  

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10  

  Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10  

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09  

  Urlaub und Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09  

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem …
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15  

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10  

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15  
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15  

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des …
• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10  

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09  

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Krefeld, 19.09.2013 - 1 Ca 30/13  

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Unterbrechungszeiten
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

  Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
• EuGH, 12.02.2015 - C-396/13  

  Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10  

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12  

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15  

  Urlaub, Verfall, Kündigung
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

  Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13  

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09  

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08  

  Vicente Pereda
• LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• EuGH, 15.09.2011 - C-155/10  

  Sozialpolitik - Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10  

  Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
• VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10  

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10  

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09  

  Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07  

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11  

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10  

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11  

  Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R  

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07  

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R  

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08  

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08  

  Sozialpolitik - DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12  

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
• LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11  

  Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10  

  Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11  

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11  

  Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14  

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14  

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09  

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13  

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14  

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12  

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
• ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09  

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
• VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13  

  Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10  

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
• VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09  

  Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

  UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12  

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10  

  Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
• LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10  

  Urlaub
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10  

  Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183  

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10  

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09  

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09  

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08  

  Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09  

  Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
• ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10  

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13  

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11  

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

  Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
• VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11  

  Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08  

  Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12  

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10  

  Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10  

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10  

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12  

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10  

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09  

  EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08  

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15  

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase - …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11  

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09  

  Urlaubsabgeltung
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08  

  Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11  

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09  

  Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10  
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09  

  Besoldung und Versorgung
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11  

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09  

  Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
• LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10  

  Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
• LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10  

  Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11  

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09  

  Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12  

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11  

  Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10  

  Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10  

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
• LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16  

  Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16  

  Urlaubsgewährung bei Lehrkräften; Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12  

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09  

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
• LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10  

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
• LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10  

  Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10  

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49  

  Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10  

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10  

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10  

  Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11  

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09  

  Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09  

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Ruhestand getretene Beamte
• LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13  

  Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10  

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10  

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10  

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
• VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09  

  Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12  
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87  

  Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12  

  Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften …
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365  

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16  

  Verfall; Urlaubsabgeltung
• LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11  

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11  

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11  

  Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11  

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10  

  Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10  

  (Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
• LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10  

  Tariflicher Mehrurlaub
• LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10  

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
• VG Köln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09  
• ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09  

  Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08  

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10  

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11  

  Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16  
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510  

  Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10  

  Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
• LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10  

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
• VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09  

  Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09  

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09  

  Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 2 Sa 29/16  

  Urlaubsabgeltung
• LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13  

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12  

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10  

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00365  

  Kein Anspruch eines Beamten auf Übertragung von krankheitshalber nicht genommenem …
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09  

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09  

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13  

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12  

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11  

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09  

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09  

  Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09  

  Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
• ArbG Nordhausen, 23.07.2009 - 3 Ca 411/09  
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12  

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10  

  Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
• LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09  

  Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14  
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12  

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09  

  Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12  

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11  

  Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11  

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09  

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856  

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12  

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11  

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11  

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11  

  Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11  

  Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11  

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11  
• ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09  

  Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09  

  Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• EGMR, 10.06.2014 - 43275/13  

  HAJDARAGIC AND OTHERS v. SERBIA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12  

  Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573  

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12  

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10  

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• LAG München, 25.04.2012 - 11 Sa 1064/11  

  Jubiläumszahlung; Auslegung Betriebsvereinbarung; Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11  

  Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne …
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10  

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10  

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10  

  Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
• ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09  

  BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
• ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09  

  Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
• VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16  
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12  

  Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12  

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10  

  Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - 1 A 803/12  

  Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12  

  Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11  

  Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
• LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11  

  Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10  

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09  

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10  

  Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08  

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14  

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12  

  Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 ZB 10.771  

  Es bleibt offen, welche Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer …
• LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10  

  Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
• VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• LAG Köln, 24.06.2010 - 5 Ta 188/10  

  Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem …
• VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09  

  Antrag auf Abgeltung von nichtgenommenem Zusatzurlaub
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15  

  Wechselschicht-Zusatzurlaub nach TVöD; Verfall nach Fristenregime des …
• VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11  

  Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10  

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10  

  Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
• ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10  

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Sachsen, 04.11.2009 - 2 Sa 91/09  

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14  

  Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14  

  Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
• VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

  Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892  

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668  

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11  

  Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
• ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12  

  Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
• VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11  

  Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
• ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11  

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-L - Kein Urlaub im ruhenden …
• ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09  
• ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09  
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13  

  Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10  

  Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10  

  Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13  

  Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines …
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13  

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12  

  Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13  

  Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten
• ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11  

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie
• VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11  

  Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …
• ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• ArbG Jena, 21.05.2010 - 1 Ca 198/09  
• ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09