Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

• IWW
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

• EU-Kommission

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

• EU-Kommission

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs

• opinioiuris.de

  Schultz-Hoff

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• Betriebs-Berater

  Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

• Techniker Krankenkasse
• judicialis

  Richtlinie 2003/88/EG Art. 7

• hensche.de

  Urlaubsanspruch, Urlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

• datenbank.nwb.de

  Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE

• IWW (Kurzinformation)

  Personalmanagement - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

• IWW (Kurzinformation)

  Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

 
• nrw.de (Pressemitteilung)

  Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schultz-Hoff

  Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krank in der Urlaubzeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Jahresurlaub wegen Krankheit nicht ausgeübt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Finanzieller Ersatz des Anspruchs auf Jahresurlaub

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Urlaubsanspruch trotz Krankheit

• prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

• dbb.de , S. 19 (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 7 BUrlG
  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht - Neue Rechtsprechung des EuGH

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Urlaub trotz Krankheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub trotz Krankheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verfall von Urlaub, der krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Grundsätzlich unbegrenzte Übertragung des nicht genommen Jahresurlaubs

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)

  Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

• 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

  Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsansprüche verfallen nicht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.

Besprechungen u.ä. (16)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden

 
• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG

• channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Urlaubsanspruch trotz Krankheit

• heuking.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)

• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

• etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  (K)ein Urlaub ohne Ende?

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)

  Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 495
• EuZW 2009, 147
• NZA 2009, 135
• BB 2009, 504
• DB 2009, 234

Wird zitiert von ... (408)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

  Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

  Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).

  Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).

  Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  (1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).

  (2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).

  cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).

  Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).

  Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).

  ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

  So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).

  Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 62).

• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56…, vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17, …sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).

  Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  c) § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verletzt auch nicht den Grundsatz, dass ein unionsrechtlich gewährleisteter Urlaub (hier die Elternzeit) nicht das Recht beeinträchtigen darf, einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub (hier den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub) zu nehmen, der einen anderen Zweck als der erstgenannte verfolgt (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 26 mwN; vgl. auch Boecken FS Düwell 2011 S. 53; Kamanabrou RdA 2014, 321, 326) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht zu den Vorschriften gehört, von denen die Richtlinie ausdrücklich Abweichungen zulässt (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 24), und dass zum anderen diese Richtlinie die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).

  Der Gerichtshof hat daher befunden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wahrnehmen konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 62).

  Dazu ist festzustellen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub nur einen der beiden Aspekte eines wesentlichen Grundsatzes des Sozialrechts der Union darstellt und dass dieser Grundsatz auch den Anspruch auf Bezahlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 58, und Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 16).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22).

  Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalitäten seiner Anwendung durch die zuständigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer geprüft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeiträume nicht überschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 19).

  Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 42).

  Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43).

  Mit diesem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 25).

  Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).

  Im vorliegenden Fall beträgt der in § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 EMTV festgelegte Übertragungszeitraum 15 Monate und ist somit länger als der Bezugszeitraum, an den er anknüpft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u. a. ergangen ist, in der der Übertragungszeitraum sechs Monate betrug.

• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Unter Berufung auf das Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), macht Herr King geltend, dass der Anspruch auf eine Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub erst am Ende des Arbeitsverhältnisses entstanden und seine Klage damit fristgerecht erhoben worden sei.

  Drittens ergibt sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie dabei aber nicht bereits die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28).

  Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nämlich darin, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, …und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).

  Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, insbesondere in seinem Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), bereits über Fragen zu entscheiden hatte, die den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers betrafen, der seinen Urlaubsanspruch aus von seinem Willen unabhängigen Gründen, nämlich wegen Krankheit, bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht ausüben konnte.

  Somit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/88 es den Mitgliedstaaten weder erlaubt, die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub auszuschließen, noch vorzusehen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines an der Ausübung dieses Anspruchs gehinderten Arbeitnehmers nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Vergütung ist in der Weise zu berechnen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er den Urlaubsanspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61).

• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Hein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

  Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12

  Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

  Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
• LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15

  Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

  Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• EuGH, 12.02.2015 - C-396/13

  Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

  Urlaub, Verfall, Kündigung
• ArbG Krefeld, 19.09.2013 - 1 Ca 30/13

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Unterbrechungszeiten
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

  Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

  Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

  Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda
• EuGH, 15.09.2011 - C-155/10

  Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

  Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09

  Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18

  Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

  Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
• VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10

  Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
• LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
• LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

  1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Vorsorgliche …
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12

  Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11

  Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10

  Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11

  Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
• LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10

  Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
• LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16

  Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

  Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08

  Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

  Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
• LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13

  Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
• VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10

  Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
• ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
• VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08

  Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten …
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
• VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09

  Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten …
• VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12

  Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

  Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13

  Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

  Urlaub
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
• EuGH, 04.06.2020 - C-588/18

  Fetico u.a.
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
• ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

  EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
• LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08

  Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09

  Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08

  Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
• LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16

  Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10

  Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18

  Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 6 CE 20.943

  Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Bundespolizisten wegen der Beschränkungen …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09

  Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09

  Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

  Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

  Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87

  Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09

  Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16

  Verfall; Urlaubsabgeltung
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10

  Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
• LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

  Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10

  Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49

  Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09

  Besoldung und Versorgung
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09

  Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10

  Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11

  Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 208/19

  Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 Abs. 3 TV-V - Referenzzeitraum
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Ruhestand getretene Beamte
• LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 468/15
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 2 Sa 29/16

  Urlaubsabgeltung
• LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10

  Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19

  Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2018 - 3 Sa 42/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10

  Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

  Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
• EuGH, 21.11.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase - …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
• LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09

  Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
• LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09

  Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10

  Tariflicher Mehrurlaub
• BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10

  Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
• ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09

  Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
• LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11

  Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
• LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
• VG Köln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09

  Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
• VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510

  Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens
• LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11

  Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10

  Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
• VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00365

  Kein Anspruch eines Beamten auf Übertragung von krankheitshalber nicht genommenem …
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11

  Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09

  Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung …
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
• ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09

  Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
• VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09

  Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
• VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16

  Erholungsurlaub 2015 - Erholungsurlaub; vorläufige Dienstenthebung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15

  Wechselschicht-Zusatzurlaub nach TVöD; Verfall nach Fristenregime des …
• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

  Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
• ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09

  BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
• ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09
• ArbG Wesel, 15.07.2015 - 6 Ca 703/15

  Tod des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
• LAG München, 25.04.2012 - 11 Sa 1064/11

  Jubiläumszahlung; Auslegung Betriebsvereinbarung; Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

  Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
• ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 6 CE 20.909

  Verschiebung des Erholungsurlaubs einer Bundespolizistin wegen der Beschränkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15

  Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12

  Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
• VG Düsseldorf, 23.08.2010 - 10 K 4362/09

  Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
• ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11

  Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10

  Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10

  Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
• ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

  Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
• VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09

  Antrag auf Abgeltung von nichtgenommenem Zusatzurlaub
• ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09

  Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
• ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09

  Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

  Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12

  Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - 1 A 803/12

  Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12

  Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
• LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11

  Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11

  Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
• LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10

  Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 ZB 10.771

  Es bleibt offen, welche Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer …
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
• ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

  Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
• ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
• LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10

  Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
• LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11

  Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14

  Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 23 Sa 901/11
• VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11

  Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
• EuGöD, 25.05.2011 - F-22/10

  Bombín Bombín / Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
• VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten
• ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10

  Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11

  Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
• LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10

  Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
• VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• LAG Köln, 24.06.2010 - 5 Ta 188/10

  Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem …
• ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
• LAG Sachsen, 04.11.2009 - 2 Sa 91/09

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH
• VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14

  Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
• VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11

  Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
• VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11

  Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …
• VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10

  Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …
• ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12

  Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13

  Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12

  Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
• LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11
• ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
• ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09
• ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600

  Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13

  Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13

  Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten
• VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

  Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
• ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie