Rechtsprechung
EuGH, 12.05.2016 - C-520/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Europäischer Gerichtshof
Gemeente Borsele
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Wirtschaftliche Betätigung - Begriff - Schülertransport
- Europäischer Gerichtshof
Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Wirtschaftliche Betätigung - Begriff - Schülertransport
- IWW
Vom 28.11.2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) RL 112/2006/EG; vom 28.11.2006 Art. 9 Abs. 1 RL 112/2006/EG; vom 28.11.2006 Art. 13 Abs. 1 RL 112/2006/EG: AEUV Art. 267
- Wolters Kluwer
Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung über Gebühren und öffentliche Zuschüsse; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Wirtschaftliche Betätigung - Begriff - Schülertransport
- rechtsportal.de
Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung über Gebühren und öffentliche Zuschüsse; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
- datenbank.nwb.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Wirtschaftliche Betätigung - Begriff - Schülertransport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksvermietung
- Überlassung von Sportanlagen
- Unternehmer
- Selbstständigkeit
- Selbstständigkeit juristischer Personen
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1
Beförderung, 20 km, Schüler, Niederlande - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Wirtschaftliche Betätigung - Begriff - Schülertransport
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für die Feststellung, ob eine Dienstleistung so erbracht worden ist, dass diese Tätigkeit als gegen ein Entgelt erfolgt und somit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 15), alle Umstände zu prüfen sind, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, kann somit eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28).
Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie u. a. die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen, bei dieser Prüfung berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Ein solcher Unterschied zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen deutet darauf hin, dass der Beitrag der Eltern eher einer Gebühr als einem Entgelt gleichzusetzen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).Damit weist der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportdienstleistung und dem von den Eltern zu entrichtenden Gegenwert nicht die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und damit diese als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ansehen zu können (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 51).
- EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, EU:C:1988:120, Rn. 12, …und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22).
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (…vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14…, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 45, und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 47). - EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, EU:C:1988:120, Rn. 12, und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22). - EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14…, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 45, …und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 47). - EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (…vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 45, …und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 47). - EuGH, 26.03.1987 - 235/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für die Feststellung, ob eine Dienstleistung so erbracht worden ist, dass diese Tätigkeit als gegen ein Entgelt erfolgt und somit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 15), alle Umstände zu prüfen sind, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.). - BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
Das FA weist auf die EuGH-Urteile Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) sowie Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. April 2015 C-42/14 (EU:C:2015:229, UR 2015, 427) sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Dezember 2016 V R 44/15 (BFHE 256, 557, UR 2017, 302) hin und sieht sich durch die dortigen Ausführungen in seiner Rechtsansicht bestätigt.Sie verteidigt die Vorentscheidung und legt im Einzelnen dar, dass es sich bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine um eine einheitliche (steuerpflichtige) Leistung handele, die entgeltlich habe erbracht werden sollen und erbracht worden sei und die auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) als eine "wirtschaftliche Tätigkeit" zu qualifizieren sei.
b) Die (auch) für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 MwStSystRL (im nationalen Recht: nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UStG) erforderliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt nur vor, wenn --bezogen auf den Streitfall-- die Klägerin mit der zunächst beabsichtigten und nachfolgend auch ausgeführten Überlassung der Sporthalle an Vereine entgeltliche Dienstleistungen i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (im nationalen Recht: sonstige Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) erbracht hat (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 21 bis 27).
aa) Eine Dienstleistung wird nur dann "gegen Entgelt" erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 24, m.w.N.).
Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 26, m.w.N.).
Maßgeblich ist allein das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (vgl. EuGH-Urteile Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 26; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, UR 2016, 525, Rz 45; jeweils m.w.N.).
ee) Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe des EuGH-Urteils Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 28 bis 35), dass nach Auffassung des EuGH allein die von ihm in Rz 33 f. angesprochene "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen in Gestalt eines Kostendeckungsgrades von 3 % nicht ausreicht, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszuschließen und die Unternehmereigenschaft zu verneinen (zutreffend Küffner, UR 2017, 302; Fietz, Neue Wirtschafts-Briefe 2017, 1065).
ff) Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH ab, der in seinem Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302 in Rz 11 unter Hinweis auf Rz 33 f. des EuGH-Urteils Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) ausführt, eine "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen "deute" darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen.
Im Übrigen hat der V. Senat des BFH im vorgenannten Urteil den Gesichtspunkt der Asymmetrie "entsprechend dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele" (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) lediglich dem FG als Prüfauftrag im zweiten Rechtsgang aufgegeben (Rz 15).
d) Allerdings reicht das Vorliegen einer gegen Entgelt erbrachten Dienstleistung für die Feststellung einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 MwStSystRL (allein) nicht aus (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 28, m.w.N.).
Daher sind zweitens alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 29, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 C-230/94, EU:C:1996:352, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836, Rz 27).
aa) Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, kann eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 30, m.w.N.).
bb) Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie u.a. die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen, bei dieser Prüfung berücksichtigt werden (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 31, m.w.N.).
cc) Aus einer "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen folgt, dass --wie es der EuGH in seinem die Schülerbeförderung durch eine Gemeinde betreffenden Urteil Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33) für Beiträge, die nur von einem Drittel der Nutzer gezahlt werden, und einem Kostendeckungsgrad von 3 % angenommen hat-- es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt, um den Gegenwert als ein Entgelt für die Dienstleistung und damit diese als eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL ansehen zu können (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 34, m.w.N.).
Ein solcher Unterschied zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen "deutet darauf hin", dass der Beitrag eher einer Gebühr als einem Entgelt gleichzusetzen ist (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33, m.w.N.).
dd) Hinsichtlich der Schülerbeförderung durch eine Gemeinde stellt der EuGH ferner darauf ab, ob die Gemeinde diese Leistungen auf dem allgemeinen Markt für Beförderungsleistungen anbietet oder selbst als Endverbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung tritt, die sie bei Transportunternehmen, mit denen sie Vertragsbeziehungen hat, erwirbt und die sie den Eltern von Schülern im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 35).
e) Die Gegebenheiten des Streitfalles, unter denen die Überlassung der Sporthalle erfolgen sollte und später erfolgt ist und deren Beurteilung dem nationalen Gericht obliegt (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 32), stehen nach diesen Grundsätzen einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin i.S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 MwStSystRL nicht entgegen.
Sie tritt --anders als die Gemeinde im EuGH-Urteil Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 35)-- nicht nur selbst als Endverbraucher von auf dem allgemeinen Markt erworbenen Leistungen in Erscheinung, die sie im Rahmen der Daseinsvorsorge (ortsansässigen) Vereinen zur Verfügung stellt.
Die Bedingungen, unter denen die Klägerin ihre Dienstleistung erbringt, unterscheiden sich mithin nicht von denen, unter denen die Tätigkeit der Sporthallenüberlassung von Gemeinden üblicherweise vorgenommen wird (vgl. dazu EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 35).
Dagegen war nach dem Sachverhalt, der dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele (EU:C:2016:334, UR 2016, 520) zugrunde lag, die Höhe des von den Eltern für die Schülerbeförderung jeweils zu entrichtenden Beitrags unabhängig von der Zahl der täglich zurückgelegten Kilometer, den Selbstkosten pro Fahrt und Schüler oder der Häufigkeit der Fahrten bemessen.
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26).
- EuGH, 13.06.2019 - C-420/18
IO (TVA - Activité de membre d'un conseil de surveillance)
Da außerdem diese Vergütung gemäß den im Gesetz zur Normierung der Bezüge von Führungskräften im öffentlichen und halböffentlichen Sektor aufgestellten Regeln festgesetzt wurde, entsprechen die Umstände, unter denen der Kläger des Ausgangsverfahrens die fragliche Dienstleistung erbringt, den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën, C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29 und 30). - BFH, 15.12.2016 - V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
An der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt es nach dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334), wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt.Werden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen (EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, Rz 33 f.).
a) In einem zweiten Rechtsgang wird zu prüfen sein, ob entsprechend dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele (EU:C:2016:334) von einer Asymmetrie zwischen den Pachteinnahmen und den Kosten, für die die Gemeinde den Vorsteuerabzug geltend macht, auszugehen ist.
- BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …
Da sich der Kläger insoweit wie ein typischer Händler verhalten hat, der in Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als Steuerpflichtiger genannt ist (vgl. zur Orientierung am typischen Fall und den gewöhnlichen Umständen EuGH-Urteile Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94, EU:C:1996:352, Rz 28 f.; Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, Rz 30 f.; Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38), bestehen an der Unternehmereigenschaft des Klägers auch keine sonstigen Zweifel. - BFH, 07.05.2020 - V R 40/19
EuGH-Vorlage zur Organschaft
Diese Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass der Steuerpflichtige Lieferungen und Dienstleistungen gegen Entgelt i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erbringt oder zu erbringen beabsichtigt (EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, Rz 21). - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21
Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
16 Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 48), und vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 34), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).19 Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 31), vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 38), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
21 Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 33), und Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).
23 Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29 ff.).
Hintergrund war die fehlende typische Marktteilnahme der Gemeinde - siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 62 ff.).
26 Vgl. den fast identischen Wortlaut im Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 35).
28 Vgl. zur Problematik der "Selbstbesteuerung des Staates" meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 23 ff.).
29 Siehe zur Einordnung des Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 24 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21
Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
24 Urteile vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 48), und vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 34), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).27 Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (…C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 49), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 31), vom 19. Juli 2012, Redlihs (…C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 38), und vom 26. September 1996, Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
29 Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 33), und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).
31 Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29 ff.).
Hintergrund war die fehlende typische Marktteilnahme der Gemeinde - siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 62 ff.).
34 Vgl. den fast identischen Wortlaut im Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 35).
36 Vgl. zur Problematik der "Selbstbesteuerung des Staates" meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 23 ff.).
37 Siehe zur Einordnung des Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 24 ff.).
- BFH, 02.08.2018 - V R 21/16
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25). - EuGH, 13.07.2023 - C-344/22
Gemeinde A
- BFH, 13.12.2018 - V R 45/17
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
- BFH, 15.12.2021 - XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 35/14
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde bei der Vermietung einer Anlegerbrücke …
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
- EuGH, 15.04.2021 - C-846/19
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
- EuGH, 21.12.2023 - C-288/22
Administration de l'enregistrement, des domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
- EuGH, 30.03.2023 - C-612/21
Gmina O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 18.07.2017 - XI B 24/17
Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - …
- BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …
- BFH, 22.06.2022 - XI R 35/19
Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung
- EuGH, 30.03.2023 - C-616/21
Gmina L. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 14 K 2029/13
Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe …
- FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 32/18
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst …
- BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18
Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
- BFH, 24.02.2021 - XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
- FG Niedersachsen, 16.10.2019 - 5 K 286/18
Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem verpachteten Schwimmbad …
- BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- EuGH, 24.02.2022 - C-605/20
Suzlon Wind Energy Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19
Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17
Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 1 K 2865/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im …
- FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
- FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 5 K 7144/20
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Gemeente Borsele
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Beförderung von Schülern im Auftrag einer Gemeinde - Finanzieller Beitrag der Eltern an die Gemeinde in Abhängigkeit von ihrem Einkommen
- Wolters Kluwer
Mehrwertsteuerpflicht bei Schülertransport durch von der Gebietskörperschaft beauftragte Transportunternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
- rechtsportal.de
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Beförderung von Schülern im Auftrag einer Gemeinde - Finanzieller Beitrag der Eltern an die Gemeinde in Abhängigkeit von ihrem Einkommen
- rechtsportal.de
Mehrwertsteuerpflicht bei Schülertransport durch von der Gebietskörperschaft beauftragte Transportunternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (40)
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).8 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Niederlande (…235/85, EU:C:1987:161, Rn. 8), Kommission/Griechenland (…C-260/98, EU:C:2000:429, Rn. 26), University of Huddersfield (…C-223/03, EU:C:2006:124, Rn. 47), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 34 und 37) und Saudaçor (…C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 31).
9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (…C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (…C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).
14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.
16 - Urteile Kommission/Niederlande (…235/85, EU:C:1987:161, Rn. 10) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 40).
20 - Urteile Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37); vgl. bereits Urteil Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121) zu Art. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (…ABl. L 71, S. 1303).
21 - Vgl. Urteil Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18); vgl. auch Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37), das in dieser Hinsicht auf das vorgenannte Urteil Bezug nimmt.
22 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 47 bis 51).
27 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland, (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 42 bis 51); vgl. ebenso bereits Urteil Kommission/Frankreich (…C-276/97, EU:C:2000:424, Rn. 32 bis 36).
28 - Vgl. die französische Fassung des Urteils Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37), die im Zusammenhang mit der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit von "effectuée contre une rémunération" spricht, was nicht mit der Wendung "à titre onéreux" übereinstimmt, die Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis c der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält; vgl. ebenso Urteil Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18).
31 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 21) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 38).
36 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 47).
37 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 48).
38 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).
44 - Vgl. Urteil Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 50).
- EuGH, 13.12.2007 - C-408/06
Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (…C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (…C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).
20 - Urteile Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37); vgl. bereits Urteil Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121) zu Art. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (…ABl. L 71, S. 1303).
21 - Vgl. Urteil Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18); vgl. auch Urteil Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37), das in dieser Hinsicht auf das vorgenannte Urteil Bezug nimmt.
28 - Vgl. die französische Fassung des Urteils Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37), die im Zusammenhang mit der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit von "effectuée contre une rémunération" spricht, was nicht mit der Wendung "à titre onéreux" übereinstimmt, die Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis c der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält; vgl. ebenso Urteil Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18).
31 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 21) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 38).
41 - Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 42) und Hutchison 3G u.a. (…C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 19).
- EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
23 - Vgl. Urteil Hotel Scandic Gåsabäck (C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22).24 - Vgl. Urteil Hotel Scandic Gåsabäck (C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22 bis 24).
25 - Siehe nur Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats (…154/80, EU:C:1981:38, Rn. 13), Hotel Scandic Gåsabäck (C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 21) sowie Tulica und Plavo?Ÿin (…C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33).
35 - Vgl. Urteil Hotel Scandic Gåsabäck (C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22 bis 24).
- EuGH, 26.06.2007 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (…C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).
14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.
41 - Urteile T-Mobile Austria u.a. (…C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 42) und Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 19).
- EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (…C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (…C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).
14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.
41 - Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 42) und Hutchison 3G u.a. (…C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 19).
- EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
19 - Vgl. Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 18).39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 25); dies ergibt sich auch eindeutig aus den Bestimmungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l und m sowie Art. 133 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, die sich speziell an Einrichtungen ohne Gewinnstreben richten.
42 - Vgl. Urteile Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28), S?‚aby u.a. (…C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 bis 41), Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 21) und Trgovina Prizma (…C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 24).
- EuGH, 01.04.1982 - 89/81
Hong-Kong Trade
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).20 - Urteile Götz (…C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 18) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37); vgl. bereits Urteil Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121) zu Art. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (…ABl. L 71, S. 1303).
29 - Vgl. in diesem Sinne bereits Urteil Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121, Rn. 12).
- EuGH, 26.03.1987 - 235/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).8 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161, Rn. 8), Kommission/Griechenland (…C-260/98, EU:C:2000:429, Rn. 26), University of Huddersfield (…C-223/03, EU:C:2006:124, Rn. 47), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 34 und 37) und Saudaçor (…C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 31).
16 - Urteile Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161, Rn. 10) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 40).
- EuGH, 06.10.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.
40 - Urteil SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619, Rn. 21 und 24).
- EuGH, 29.10.2015 - C-174/14
Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).8 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Niederlande (…235/85, EU:C:1987:161, Rn. 8), Kommission/Griechenland (…C-260/98, EU:C:2000:429, Rn. 26), University of Huddersfield (…C-223/03, EU:C:2006:124, Rn. 47), Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 34 und 37) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 31).
15 - Siehe z. B. Urteil Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
- EuGH, 07.11.2013 - C-249/12
Tulica - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 78 - …
- EuGH, 18.12.1997 - C-384/95
Landboden-Agrardienste
- EuGH, 21.02.2006 - C-223/03
University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
- EuGH, 12.09.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99
Bertelsmann
- EuGH, 16.09.2008 - C-288/07
Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …
- EuGH, 15.09.2011 - C-180/10
Slaby - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des …
- EuGH, 06.09.2012 - C-273/11
Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
- EuGH, 26.09.2013 - C-283/12
Serebryannay vek - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 …
- EuGH, 27.03.2014 - C-151/13
'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 09.07.2015 - C-331/14
Trgovina Prizma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 06.10.2015 - C-69/14
Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
- EuGH, 29.02.1996 - C-215/94
Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
- EuGH, 12.09.2000 - C-260/98
Kommission / Griechenland
- EuGH, 28.03.1996 - C-468/93
Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
- EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …
- EuGH, 12.11.2009 - C-154/08
Kommission / Spanien
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-384/95
Landboden-Agrardienste GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Calau. - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 03.05.2012 - C-520/10
Lebara - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - …
- EuGH, 08.11.2012 - C-299/11
Gemeente Vlaardingen - Steuer - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung …
- EuGH, 10.09.2014 - C-92/13
'Gemeente ''s-Hertogenbosch' - 'Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
- EuGH, 22.06.2016 - C-267/15
Gemeente Woerden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21
Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Hintergrund war die fehlende typische Marktteilnahme der Gemeinde - siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 62 ff.).28 Vgl. zur Problematik der "Selbstbesteuerung des Staates" meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 23 ff.).
29 Siehe zur Einordnung des Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 24 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21
Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Hintergrund war die fehlende typische Marktteilnahme der Gemeinde - siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 62 ff.).36 Vgl. zur Problematik der "Selbstbesteuerung des Staates" meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 23 ff.).
37 Siehe zur Einordnung des Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 24 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
Hintergrund war die fehlende typische Marktteilnahme der Gemeinde - siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 62 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15
Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
7 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Gemeente Borsele (C-520/14, EU:C:2015:855, Nr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21
Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
21 Vgl. zur Problematik der "Selbstbesteuerung des Staates" meine Schlussanträge in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 23 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-344/15
National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …
2 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (C-520/14, EU:C:2015:855, Nrn. 22 bis 27).