Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Dem Hyatt-Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährte Beihilfe - Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff 'anfechtbare ...

• Europäischer Gerichtshof

  Athinaïki Techniki / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff "anfechtbare Handlung" im Sinne ...

• EU-Kommission

  Athinaïki Techniki / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff "anfechtbare Handlung" im Sinne ...

 
• EU-Kommission

  Athinaïki Techniki / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff ‚anfechtbare ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften über die Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung; Rechtmäßigkeit der Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen die dem ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 13; ; Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Athinaïki Techniki / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt-Regency-Konsortium - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff "anfechtbare Handlung" im Sinne ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2006 von der Athinaïki Techniki AE gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. September 2006 in der Rechtssache T-94/05, Athinaïki Techniki AE / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. September 2006 in der Rechtssache T-94/05, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 2. Dezember 2004 als unzulässig abgewiesen hat, das die Klägerin ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 26.09.2006 - T-94/05
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06 P
• EuG, 29.06.2009 - T-94/05
• EuG, 27.11.2009 - T-94/05
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09
• EuG, 22.09.2011 - T-94/05

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Phase der eigentlichen Prüfung, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. u. a. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, sowie vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39).

  Nur im Rahmen dieses letztgenannten Verfahrens, das es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. die Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 34).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Phase der eigentlichen Prüfung, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. u. a. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, sowie vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39).

  Nur im Rahmen dieses letztgenannten Verfahrens, das es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. die Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 34).

  23 bis 26, Matra/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

  S.F.E.I. u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Somit wirkt es sich auf die Qualifizierung der betreffenden Handlung grundsätzlich nicht aus, ob sie bestimmten formalen Anforderungen genügt, ob sie also vom Handelnden zutreffend bezeichnet wurde, hinreichend begründet ist oder die Rechtsgrundlage angibt (vgl. in Bezug auf die Begründungspflicht Urteil vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 31).

  Die angefochtene Handlung kann nicht als vorbereitende Handlung qualifiziert werden, da ihr im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens keine weitere Maßnahme folgt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil SFEI u. a./Kommission, Randnr. 28).

 
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Phase der eigentlichen Prüfung, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

  Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die am Ende der Vorprüfungsphase ergeht, ist nämlich nur aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnrn.

• EuG, 26.09.2006 - T-94/05

  Athinaïki Techniki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Athinaïki Techniki AE (im Folgenden: Athinaïki Techniki), den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05, im Folgenden: angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage von Athinaïki Techniki auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 2004 als unzulässig abgewiesen hat; mit dieser Entscheidung, von der die Rechtsmittelführerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: streitiges Schreiben) Kenntnis erlangte hatte, hatte die Kommission das Verfahren über ihre Beschwerde gegen eine staatliche Beihilfe eingestellt, die die Hellenische Republik dem Hyatt-Regency-Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags über die Abtretung von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnès gewährt haben soll.

  Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.

• EuGH, 05.06.1980 - 108/79

  Belfiore / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, und vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 35).
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter anhängigen Klagen, da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 109, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnrn.
• EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

  INSTITUTIONELLES RECHT

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Es spielt auch keine Rolle, dass die Kommission sie dem betroffenen Mitgliedstaat entgegen Art. 25 der Verordnung nicht mitgeteilt hat, da ein solcher Mangel das Wesen der Handlung nicht ändern kann (vgl. dazu Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 22).
• EuGH, 15.05.2003 - C-193/01

  Pitsiorlas / Rat und EZB

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Dagegen verfügt er über die erforderlichen Angaben, um endgültig über die von der Kommission im Verfahren des ersten Rechtszugs erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden (vgl. Urteil vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 32).
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Anfechtbare Handlungen sind insoweit grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile IBM/Kommission, Randnrn. 9 und 10, sowie vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnrn.
• EuGH, 11.05.1989 - 193/87

  Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …
• EuGH, 08.05.2008 - C-49/05

  Ferriere Nord / Kommission
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Durch die Bezugnahme auf "Handlungen" im Allgemeinen betreffen diese Varianten alle Handlungen der Union, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnrn.
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …

  Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829), wirft NDSHT dem Gericht vor, die Art. 4, 10, 13 und 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 verkannt zu haben, indem es festgestellt habe, dass die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch die Kommission nicht die Merkmale einer Entscheidung mit verbindlichen Rechtswirkungen aufweise, die geeignet sei, ihre Interessen zu beeinträchtigen und damit eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von Art. 230 EG darstelle.

  Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. insbesondere Urteile Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51).

  Es spielt auch keine Rolle, dass die Kommission sie dem betroffenen Mitgliedstaat entgegen Art. 25 der Verordnung nicht mitgeteilt hat, da ein solcher Mangel das Wesen der Handlung nicht ändern kann (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn.

  Zudem sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Prüfung einer Beschwerde auf der Grundlage dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 führt zur Einleitung der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase und verpflichtet die Kommission dazu, das etwaige Vorliegen einer Beihilfe und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unverzüglich zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 37).

  Zu gegebener Zeit hat sie folglich entweder die nächste Prüfphase gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen oder die Sache durch den Erlass einer entsprechenden Entscheidung einzustellen (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Weigerung, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zu eröffnen, stellt eine endgültige Entscheidung dar und kann nicht als eine einfache vorläufige Maßnahme angesehen werden (Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 26, sowie in diesem Sinne Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn.

  Daher ist eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Weigerung, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, die von einem Beteiligten im Sinne dieses Artikels erhoben wird, zulässig, wenn der Kläger auf diese Weise die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen (vgl. Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  Im Gegensatz zu dem Schreiben, das in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829), ergangen sei, als Entscheidung eingestuft worden sei, sei das streitige Schreiben nicht darauf gerichtet, die Rechtsstellung der Klägerinnen in qualifizierter Weise zu ändern.

  Aus diesen Gründen sei das streitige Schreiben mit dem, das im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Randnr. 25 angeführt) als Entscheidung eingestuft worden sei, nicht zu vergleichen.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 29).

  26 und 27, Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 42, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52).

  Dagegen ist die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 9, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 46, sowie Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 43).

  Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Unionsrichter anhängigen Klagen - da die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin überprüft werden - so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnrn.

  Im Gegensatz zu der Situation, in der die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gemäß Art. 11 Abs. 6 der Grundverordnung entscheidet, eine Interimsüberprüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, T-134/95, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 25. Mai 1998, Broome & Wellington/Kommission, T-267/97, Slg. 1998, II-2191, Randnr. 29), handelt es sich bei der Weigerung, eine derartige Überprüfung ohne ausreichende Beweise durchzuführen, nicht um eine einleitende oder vorbereitende Maßnahme, da ihr keine weitere Handlung folgt, die im Wege einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 28, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 54).

  Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Klägerinnen der Kommission noch weitere Informationen liefern könnten, die diese zu einem Überdenken ihres Standpunkts veranlassen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 55).

  Die Übermittlung der neuen Informationen lässt jedoch die Tatsache, dass der erste Überprüfungsantrag bereits zurückgewiesen wurde, unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 57).

 
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg, EU:C:2008:422, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Unionsrichter wiederholt entschieden hat, können sich Beteiligte im vorgenannten Sinne im Vorprüfungsverfahren nicht auf die Verteidigungsrechte berufen (…Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 58 und 59, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 34, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38).

  Zunächst ist festzustellen, dass der Unionsrichter im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38) bekräftigt hat, dass sich die Beteiligten im Sinne der Verordnung Nr. 659/1999 im Vorprüfungsverfahren zwar nicht auf die Verteidigungsrechte berufen können, aber das Recht haben, am Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist.

  Zu einer solchen Beteiligung am Verfahren gehört es, dass die Kommission, wenn sie die Beteiligten gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 darüber unterrichtet, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, auch verpflichtet ist, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr binnen einer angemessenen Frist zusätzliche Ausführungen vorzulegen (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 39).

• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

  Nur im Rahmen des in letzterer Bestimmung vorgesehenen Verfahrens sieht der AEU-Vertrag die Verfahrensgarantie vor, die in der Verpflichtung der Kommission besteht, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22…, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 35).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 36).

  Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Fall, dass die Entscheidung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 ergeht, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält (sogenannte "Entscheidung, keine Einwände zu erheben"), als auch dann, wenn die Kommission im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 der Auffassung ist, die Maßnahme falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV und stelle daher keine Beihilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 52, …und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 68).

• EuG, 10.09.2019 - T-883/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der …

  Zweitens ist zu dem Argument, die Verfahrensordnung sehe nicht die Möglichkeit vor, nach der Einreichung der Klageschrift einen diese ergänzenden Schriftsatz vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen mit dem Vertrag vereinbar sind, und dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Unionsrichter anhängigen Klagen so weit wie möglich so ausgelegt werden müssen, dass diese Modalitäten zur Erreichung des Ziels beitragen, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 45).
• EuG, 19.10.2016 - T-671/15

  E-Control / ACER

  Lorsque le recours en annulation contre un acte adopté par une institution est introduit par une personne physique ou morale, la Cour a itérativement jugé que celui-ci n'est ouvert que si les effets juridiques obligatoires de cet acte sont de nature à affecter les intérêts de la requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9, et du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 29).

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, certes, des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale ne constituent pas, en principe, des actes qui peuvent faire l'objet d'un recours en annulation (arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 10 ; du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 42, et du 13 octobre 2011, Deutsche Post et Allemagne/Commission, C-463/10 P et C-475/10 P, EU:C:2011:656, point 50).

  Enfin, l'aptitude d'un acte à produire des effets de droit et, partant, à faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263 TFUE implique d'examiner son libellé et le contexte dans lequel il s'inscrit (voir, en ce sens, arrêts du 20 mars 1997, France/Commission, C-57/95, EU:C:1997:164, point 18, et du 1 er décembre 2005, 1talie/Commission, C-301/03, EU:C:2005:727, points 21 à 23), sa substance (voir arrêt du 22 juin 2000, Pays-Bas/Commission, C-147/96, EU:C:2000:335, point 27 et jurisprudence citée) ainsi que l'intention de son auteur (voir, en ce sens, arrêts du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 42, et du 26 janvier 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, point 52).

  Or, les modalités procédurales applicables aux recours dont le juge de l'Union est saisi doivent être interprétées, dans toute la mesure du possible, d'une manière telle que ces modalités puissent recevoir une application qui contribue à la mise en oeuvre de l'objectif de garantir une protection juridictionnelle effective des droits que tirent les justiciables du droit de l'Union (voir arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, points 44 à 45 et jurisprudence citée).

• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …

  Nur im Rahmen des in letzterer Bestimmung vorgesehenen Verfahrens sieht der AEU-Vertrag die Verfahrensgarantie vor, die in der Verpflichtung der Kommission besteht, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22…, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 35).

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 36).

  Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Fall, dass die Entscheidung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 ergeht, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält (sogenannte "Entscheidung, keine Einwände zu erheben"), als auch dann, wenn die Kommission im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 der Auffassung ist, die Maßnahme falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV und stelle daher keine Beihilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 52, …und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164, Rn. 68).

• EuG, 22.09.2021 - T-639/14

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich die Kommission, sobald zusätzliche Ausführungen von den Betroffenen vorgelegt worden sind oder die angemessene Frist abgelaufen ist, gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 die Vorprüfungsphase mit dem Erlass eines Beschlusses nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung abzuschließen, also mit einem Beschluss, durch den festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, dass keine Einwände erhoben werden oder dass das förmliche Prüfverfahren eröffnet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 37 bis 40…, vom 16. Dezember 2010, Athinaïki Techniki/Kommission, C-362/09 P, EU:C:2010:783, Rn. 63, …und vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission, C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 29).

  Zum einen kann sich die Kommission zur Begründung ihres Vorbringens nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach die Anfechtbarkeit einer Handlung davon abhängt, dass diese dazu bestimmt ist, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), denn dieses Vorbringen verkennt die oben in Rn. 75 angeführte Rechtsprechung sowie den Umstand, dass mit dem zweiten angefochtenen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens über die Beschwerden der Klägerin deren Antrag abgelehnt wird, zu prüfen, ob der streitige Tarif die Gewährung eines Vorteils beinhaltet, und somit das Ergebnis des Schiedsverfahrens als Beihilfemaßnahme einzustufen.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist in einem solchen Schreiben ein anfechtbarer Beschluss enthalten, der am Ende der Vorprüfungsphase nach Art. 4 Abs. 2 oder 3 der Verordnung 2015/1589 ergeht, implizit an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet ist und daher von der Kommission als Kollegialorgan erlassen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 37 bis 40…, vom 16. Dezember 2010, Athinaïki Techniki/Kommission, C-362/09 P, EU:C:2010:783, Rn. 63, …und vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission, C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 29).

• EuG, 10.10.2017 - T-841/16

  Alex / Kommission

  Selon la jurisprudence, il lui faut, le moment venu, soit ouvrir la phase d'examen suivante, soit classer l'affaire en adoptant une décision en ce sens (arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 40).

  Enfin, il est sans importance que l'acte ait été notifié, ou non, à l'État membre concerné, l'accomplissement de cette formalité ne pouvant modifier la substance dudit acte (arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 44).

  Ce n'est que dans cette seconde phase, à savoir la phase formelle d'examen, que le traité FUE prévoit l'obligation, pour la Commission, de mettre en demeure les intéressés de présenter leurs observations (arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 33).

  Pour y remédier, la jurisprudence leur reconnaît le droit de contester, devant le juge de l'Union, cette décision prise par la Commission de ne pas ouvrir la seconde phase (arrêt du 17 juillet 2008, Athinaïki Techniki/Commission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, point 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuG, 09.01.2012 - T-407/09

  Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
• EuG, 18.12.2012 - T-205/11

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
• EuG, 26.11.2014 - T-171/14

  Léon Van Parys / Kommission
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
• EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

  PBL und Abdelmouine/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
• EuGH, 21.02.2018 - C-326/16

  LL / Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-228/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB
• EuGH, 30.06.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage
• EuG, 11.04.2018 - T-813/16

  ABES/ Kommission
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• EuG, 08.05.2018 - T-283/15

  Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
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• EuGH, 02.10.2013 - C-262/13

  Aleweld - Streichung
• EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

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  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 28.09.2018 - T-709/17

  M-Sansz/ Kommission
• EuGH, 13.06.2013 - C-287/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidungen der …
• EuG, 28.09.2018 - T-710/17

  Lux-Rehab Non-Profit/ Kommission
• EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

  Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 28.09.2018 - T-713/17

  Motex/ Kommission
• EuG, 14.06.2012 - T-338/08

  Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
• EuG, 09.09.2020 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …
• EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuGH, 10.03.2021 - C-708/19

  Von Aschenbach & Voss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Endgültiger …
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• EuG, 18.09.2014 - T-698/13

  Marcuccio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission
• EuG, 18.09.2014 - T-699/13

  Marcuccio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
• EuG, 06.05.2019 - T-281/18

  ABLV Bank/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 14.07.2010 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 09.07.2019 - T-660/18

  VodafoneZiggo Group/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 21.12.2022 - T-626/20

  Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament
• EuG, 02.07.2018 - T-577/17

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-669/20

  Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-431/20

  Tognoli u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

  NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-408/20

  Poggiolini/ Parlament - Rechtsmittel - Einheitliches Statut des …
• EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 22.09.2011 - T-94/05

  Athinaïki Techniki / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
• EuG, 26.10.2023 - T-48/23

  Tomac/ Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung …
• EuG, 06.05.2019 - T-283/18

  Bernis u.a./ EZB
• EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Alro / Kommission
• EuG, 14.07.2010 - T-571/08

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuG, 15.05.2019 - T-262/17

  Metrans/ Kommission und INEA
• EuGH, 16.05.2013 - C-615/11

  Kommission / Ryanair
• EuG, 29.06.2009 - T-94/05

  Athinaïki Techniki / Kommission
• EuG, 17.12.2020 - T-161/20

  Ighoga Region 10/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Kongresszentrums …
• EuGöD, 13.12.2013 - F-2/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 17.05.2021 - T-672/20

  Kerstens / Kommission
• EuG, 09.02.2017 - T-142/16

  Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
• EuG, 01.09.2021 - T-18/21

  Be Smart/ Kommission
• EuGöD, 17.10.2013 - F-127/12

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 17.10.2013 - F-145/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
• EuGöD, 19.09.2013 - F-31/13

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 28.06.2013 - F-44/11

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 26.10.2023 - T-272/23

  Nicolescu u.a./ Rat
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA
• EuG, 13.01.2021 - T-478/18

  Bezouaoui und HB Consultant/ Kommission
• EuG, 04.05.2017 - T-341/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …
• EuG, 19.03.2014 - T-57/13

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
• EuG, 14.12.2021 - T-161/21

  McCord/ Kommission