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   EuGH, 11.09.2014 - C-521/13 P   

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https://dejure.org/2014,25709
EuGH, 11.09.2014 - C-521/13 P (https://dejure.org/2014,25709)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-521/13 P (https://dejure.org/2014,25709)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-521/13 P (https://dejure.org/2014,25709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken

  • Europäischer Gerichtshof

    Think Schuhwerk / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Fehlende Unterscheidungskraft - Rote Schnürsenkelenden - Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Fehlende Unterscheidungskraft - Rote Schnürsenkelenden - Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes ...

  • rechtsportal.de

    Fehlende Unterscheidungskraft von Schuhen mit roten Schnürsenkelenden; offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung der Aufhebungsklage; Rechtsmittelbeschluss des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Zusammenfassung)

    Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Unterscheidungskraft keine Eintragung beim HABM

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Think Schuhwerk / HABM

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2013, Think Schuhwerk/HABM (Rote Schnürsenkelenden) (T"208/12), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Februar 2012 (Sache R ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

    Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung wird eine Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen jedoch nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist, da die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren schließen, wenn grafische oder Wortelemente fehlen; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Rechtsprechung, die für dreidimensionale Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, ist ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke eine Bildmarke ist, die aus der zweidimensionalen Darstellung der Ware besteht, denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Henkel/HABM, EU:C:2007:577, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Folglich muss insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 bis 77).
  • EuG, 11.07.2013 - T-208/12

    Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) -

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Think Schuhwerk GmbH (im Folgenden: Think Schuhwerk) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, Think Schuhwerk/HABM (Rote Schnürsenkelenden) (T-208/12, EU:T:2013:376, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Februar 2012 (Sache R 1552/2011-1) über die Anmeldung eines aus roten Schnürsenkelenden bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

    Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Beschluss Abbott Laboratories/HABM, C-21/12 P, EU:C:2013:23, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Ferner ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteil Audi/HABM, C-398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 39, und Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68).
  • EuGH, 12.12.2013 - C-70/13

    Getty Images / HABM

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Außerdem sind die Argumente eines Rechtsmittels, mit denen nicht das vom Gericht infolge eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung erlassene Urteil beanstandet wird, sondern die Entscheidung, deren Aufhebung vor dem Gericht beantragt wurde, nicht zulässig (vgl. Beschluss Getty Images/HABM, C-70/13 P, EU:C:2013:875, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 39, und Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 68).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

    Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres

    Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-521/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und deren Art. 169 Abs. 2, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.11.2021 - T-298/19

    Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) -

    Das von der Klägerin gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222), zurückgewiesen.

    "In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdekammer auch auf folgende [Entscheidungen] hin: [Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222), und Urteil vom 11. Juli 2013, Think Schuhwerk/HABM (Rote Schnürsenkelenden), T-208/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:376, Rn. 42 und 43].

    Wie die Klägerin hier in der mündlichen Verhandlung jedoch zutreffend ausgeführt hat, unterscheidet sich die vorliegende Anmeldung, über die die Beschwerdekammer mit der angefochtenen Entscheidung befunden hat, von der früheren Anmeldung, über die die Beschwerdekammer mit der Entscheidung vom 23. Februar 2012 befunden hat (siehe oben, Rn. 4), über deren Rechtmäßigkeit das Gericht mit Urteil vom 11. Juli 2013, Think Schuhwerk/HABM, Rote Schnürsenkelenden (T-208/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:376), und der Gerichtshof mit Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222) rechtskräftig entschieden haben - und zwar dadurch, dass die rote Farbe der Schnürsenkelenden in der vorliegenden Anmeldung genauer definiert wurde und sich die von dieser Anmeldung erfassten Waren von denen unterscheiden, die von der früheren Anmeldung erfasst waren (vgl. oben, Rn. 1, 2, 8, 9 und 10).

    Es genügt für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nämlich nicht, dass sie originell ist; sie muss sich vielmehr wesentlich von den handelsüblichen Grundformen der betreffenden Ware abheben und darf nicht nur als bloße Variante dieser Formen erscheinen (vgl. Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 11. Juli 2013, Think Schuhwerk/HABM, Rote Schnürsenkelenden, T-208/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:376, Rn. 33 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16

    EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8

    Vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM (C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45), sowie Beschlüsse vom 12. Dezember 2013, Getty Images (US)/HABM (C-70/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:875, Rn. 41 und 42), und vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 57).

    Vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM (C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45), sowie Beschlüsse vom 12. Dezember 2013, Getty Images (US)/HABM (C-70/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:875, Rn. 43), und vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 57).

    Vgl. auch Beschlüsse vom 12. Dezember 2013, Getty Images (US)/HABM (C-70/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:875, Rn. 44), vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 57), und vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO (C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 37).

  • EuG, 20.03.2018 - T-272/17

    Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Selon une jurisprudence constante, il y a lieu de rappeler que, eu égard aux principes d'égalité de traitement et de bonne administration, si l'EUIPO doit, dans le cadre de l'instruction d'une demande d'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, prendre en considération les décisions déjà prises sur des demandes similaires, lesdits principes doivent toutefois se concilier avec le respect de la légalité et que, par conséquent, il convient notamment, pour des raisons de sécurité juridique et, plus précisément, de bonne administration, que l'examen de toute demande d'enregistrement soit strict et complet et soit effectué dans chaque cas concret, afin d'éviter que des marques ne soient enregistrées de manière indue (arrêt du 10 mars 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/OHMI, C-51/10 P, EU:C:2011:139, points 74 à 77, et ordonnance du 11 septembre 2014, Think Schuhwerk/OHMI, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, point 57).

    Selon une jurisprudence constante, dès lors que la demande de marque de l'Union européenne se heurtait à l'un des motifs absolus énoncés à l'article 7, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009, la requérante ne saurait utilement invoquer des décisions antérieures de l'EUIPO [ordonnance du 11 septembre 2014, Think Schuhwerk/OHMI, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, point 58, et arrêt du 11 juillet 2013, Think Schuhwerk/OHMI (Extrémités rouges de lacets de chaussures), T-208/12, non publié, EU:T:2013:376, point 57], de sorte le caractère descriptif de la marque demandée ne saurait être remis en question du fait de l'existence de marques antérieurement enregistrées comprenant l'élément verbal « dating ".

  • EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

    Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der

    Was den zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes betrifft und soweit das Vorbringen der Rechtsmittelführerin dahin verstanden werden kann, dass gerügt wird, dass das Gericht die Tatsachen in dem von ihr in der Anlage A7 vorgelegten Dokument nicht berücksichtigt habe, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und deren Art. 169 Abs. 2 folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

    Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale

    11 Vgl. Beschlüsse vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:574, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.11.2016 - T-290/15

    Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)

    Il convient de souligner, en particulier, que les décisions antérieures de l'EUIPO ne sauraient être constitutives d'attentes légitimes (voir, en ce sens, ordonnance du 11 septembre 2014, Think Schuhwerk/OHMI, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, points 57 et 58, et arrêt du 7 octobre 2015, Forme d'un smiley avec des yeux en coeur, T-656/13, non publié, EU:T:2015:758, point 48).
  • EuGH, 16.01.2018 - C-570/17

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Art.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-139/17

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG)

    Soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund in Wirklichkeit beabsichtigen sollte, die Beurteilung der Widerspruchsabteilung hinsichtlich der Definition des maßgeblichen Publikums und die fehlende Prüfung ihres Vorbringens durch die Beschwerdekammer in Frage zu stellen, genügt der Hinweis, dass die Argumente eines Rechtsmittels, mit denen nicht das vom Gericht infolge eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung erlassene Urteil beanstandet wird, sondern die Entscheidung, deren Aufhebung vor dem Gericht beantragt wurde, nicht zulässig sind (vgl. u. a. Beschlüsse vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 29, und vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO, C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.12.2018 - T-7/18

    Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) -

    Folglich muss insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 bis 77, und Beschluss vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM, C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 57).
  • EuG, 15.07.2015 - T-561/13

    Spanien / Kommission

    Il importe, à titre liminaire, d'observer que, conformément à la jurisprudence, il ressort des dispositions de l'article 122, paragraphes 1 et 2, du règlement de procédure du 2 mai 1991 que, si le Tribunal considère qu'il dispose d'éléments suffisants pour rendre un arrêt par défaut, la recevabilité de la requête ne faisant aucun doute et les formalités ayant été régulièrement accomplies, il procède à la vérification du bien-fondé des conclusions du requérant et rend son arrêt, sans toutefois être obligé de tenir une audience ou de faire droit auxdites conclusions (ordonnance du 11 septembre 2014, Think Schuhwerk/OHMI, C-521/13 P, Rec, EU:C:2014:2222, point 22).
  • EuG, 24.06.2015 - T-625/14

    Wm. Wrigley Jr. / HABM (Représentation d'une sphère)

  • EuG, 09.06.2015 - T-556/14

    Navarro / Kommission

  • EuG, 24.06.2015 - T-552/14

    Wm. Wrigley Jr. / HABM (Extra)

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