Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych Oddzial

Verfahrensgang

• EuGH, 26.09.2018 - C-522/18
• EuGH, 13.11.2018 - C-522/18
• EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Dabei hat es insbesondere auf die grundlegende Bedeutung hingewiesen, die diese Fragen für den Bestand der Union als Rechtsgemeinschaft hätten, sowie darauf, dass diese Fragen vorgelegt worden seien, als die streitigen nationalen Bestimmungen noch in Kraft gewesen seien, dass das Gesetz vom 21. November 2018, das zur Umsetzung des Beschlusses vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), erlassen worden sei, mit dem der Gerichtshof die vorläufige Aussetzung dieser nationalen Bestimmungen angeordnet habe, keinen endgültigen Charakter habe und dass diese nationalen Bestimmungen nicht mit Wirkung ex tunc aufgehoben worden seien.

  Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531), das nach der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, für Recht erkannt, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen hat, dass sie zum einen die Anwendung der Maßnahme vorgesehen hat, wonach das Ruhestandsalter der im Amt befindlichen Richter des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht), die vor dem 3. April 2018 ins Amt berufen wurden, herabgesetzt wurde, und zum anderen dem Präsidenten der Republik Polen die Befugnis verliehen hat, die aktive Amtszeit der Richter dieses Gerichts nach seinem Ermessen über das neu festgesetzte Ruhestandsalter hinaus zu verlängern.

  Hier ist darauf hinzuweisen, dass, nachdem das Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) in der vorliegenden Rechtssache gestellt worden ist, zunächst der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:852), und sodann der Beschluss vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), erlassen wurde, mit denen der Republik Polen insbesondere aufgegeben wurde, zum einen die Anwendung von Art. 37 §§ 1 bis 4 und Art. 111 §§ 1 und 1a des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht sowie aller aufgrund dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen auszusetzen und zum anderen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) ihr Amt auf der Stelle, die sie am 3. April 2018, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, innehatten, in derselben Rechtsstellung mit denselben Rechten und zu denselben Beschäftigungsbedingungen, wie sie ihnen bis zum 3. April 2018 zuteilgeworden sind, weiter ausüben können.

• EuGH, 03.03.2016 - C-537/15

  Euro Bank

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26…, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. November 2018 hatte damit zur Folge, dass die an den Gerichtshof gerichteten Vorlagefragen im Hinblick auf die Entscheidung, die vom vorlegenden Gericht in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu treffen ist, gegenstandslos geworden sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 27 bis 31, und Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33 bis 35).

• EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Stoilov i Ko - Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, …sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich diese Vorfrage im Kontext des Ausgangsverfahrens jetzt aber nicht mehr stellt, wird das vorlegende Gericht bei der von ihm im Ausgangsverfahren zu erlassenden Entscheidung keine Veranlassung mehr haben, die Antwort, die der Gerichtshof auf die Vorlagefragen geben könnte, zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44).

 
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26…, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, …sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. November 2018 hatte damit zur Folge, dass die an den Gerichtshof gerichteten Vorlagefragen im Hinblick auf die Entscheidung, die vom vorlegenden Gericht in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu treffen ist, gegenstandslos geworden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 27 bis 31, …und Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33 bis 35).

• EuGH, 17.12.2018 - C-619/18

  Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Dabei hat es insbesondere auf die grundlegende Bedeutung hingewiesen, die diese Fragen für den Bestand der Union als Rechtsgemeinschaft hätten, sowie darauf, dass diese Fragen vorgelegt worden seien, als die streitigen nationalen Bestimmungen noch in Kraft gewesen seien, dass das Gesetz vom 21. November 2018, das zur Umsetzung des Beschlusses vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), erlassen worden sei, mit dem der Gerichtshof die vorläufige Aussetzung dieser nationalen Bestimmungen angeordnet habe, keinen endgültigen Charakter habe und dass diese nationalen Bestimmungen nicht mit Wirkung ex tunc aufgehoben worden seien.

  Hier ist darauf hinzuweisen, dass, nachdem das Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) in der vorliegenden Rechtssache gestellt worden ist, zunächst der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:852), und sodann der Beschluss vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), erlassen wurde, mit denen der Republik Polen insbesondere aufgegeben wurde, zum einen die Anwendung von Art. 37 §§ 1 bis 4 und Art. 111 §§ 1 und 1a des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht sowie aller aufgrund dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen auszusetzen und zum anderen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) ihr Amt auf der Stelle, die sie am 3. April 2018, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, innehatten, in derselben Rechtsstellung mit denselben Rechten und zu denselben Beschäftigungsbedingungen, wie sie ihnen bis zum 3. April 2018 zuteilgeworden sind, weiter ausüben können.

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt folglich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.11.2018 - C-522/18

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Auf sie wurde im Übrigen bereits in Rn. 15 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Zak?‚ad Ubezpiecze?" Spo?‚ecznych (C-522/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:909), abgehoben, mit dem für die vorliegende Rechtssache das beschleunigte Verfahren angeordnet wurde.
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht mehr erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Insoweit ist nämlich zweitens zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 267 AEUV geregelte Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.10.2018 - C-619/18

  Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …

  Auszug aus EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Hier ist darauf hinzuweisen, dass, nachdem das Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) in der vorliegenden Rechtssache gestellt worden ist, zunächst der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:852), und sodann der Beschluss vom 17. Dezember 2018, Kommission/Polen (C-619/18 R, EU:C:2018:1021), erlassen wurde, mit denen der Republik Polen insbesondere aufgegeben wurde, zum einen die Anwendung von Art. 37 §§ 1 bis 4 und Art. 111 §§ 1 und 1a des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht sowie aller aufgrund dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen auszusetzen und zum anderen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter des Sad Najwy?¼szy (Oberstes Gericht) ihr Amt auf der Stelle, die sie am 3. April 2018, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, innehatten, in derselben Rechtsstellung mit denselben Rechten und zu denselben Beschäftigungsbedingungen, wie sie ihnen bis zum 3. April 2018 zuteilgeworden sind, weiter ausüben können.