Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2007 - C-524/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,115
EuGH, 13.03.2007 - C-524/04 (https://dejure.org/2007,115)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2007 - C-524/04 (https://dejure.org/2007,115)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2007 - C-524/04 (https://dejure.org/2007,115)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne - Kohärenz des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne - Kohärenz des ...

  • EU-Kommission PDF

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne - Kohärenz des ...

     
  • EU-Kommission

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer gebietsansässigen Gesellschaft zum steuerlichen Abzug von Zinsen bei einem von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen unmittelbaren oder mittelbaren Muttergesellschaft gewährten Darlehen; Beschränkungen der freien Niederlassung von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: Die britischen Missbrauchsvorschriften gegen Unterkapitalisierung ("Zinsschranke") sind nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar - "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation"

  • Judicialis

    EG Art. 43; ; EG Art. 49; ; EG Art. 56; ; EG Art. 57; ; EG Art. 58

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete ...

  • datenbank.nwb.de

    Abzugsbeschränkung für Zinsen auf ein Darlehen, das die Darlehensnehmerin (Tochtergesellschaft) von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen mittelbaren oder unmittelbaren Muttergesellschaft erhalten hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN KÜNSTLICHE STEUERLICHE KONSTRUKTIONEN ANWENDBAR

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unterkapitalisierung bei einer Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne - Kohärenz des ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterkapitalisierung bei einer Limited

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Britische Unterkapitalisierungsvorschriften verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 21. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation gegen Commissioners of Inland Revenue

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, EG Art 49, EG Art 56
    Abzugsbeschränkung; Darlehen; Ertragsteuern; Inland; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Zinsen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationales Steuerrecht - Für eine im Inland ansässige Gesellschaft bestehende Möglichkeit, die auf ein von ihrer Muttergesellschaft ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 968
 
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Wird zitiert von ... (180)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln, berühren vorwiegend die Niederlassungsfreiheit und sind daher im Hinblick auf Art. 43 EG zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 32, sowie vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 118).

    Im vorliegenden Fall obliegt es den Klägerinnen, Wesen und Grundlage ihrer Klagen (Erstattungsklage oder Schadensersatzklage) unter Kontrolle des vorlegenden Gerichts näher darzulegen (vgl. Urteile Metallgesellschaft u. a., Randnr. 81, und Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 201).

    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 202 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Mangels einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung zu Unrecht erhobener inländischer Abgaben ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    87 und 88 des Urteils Metallgesellschaft u. a. festgestellt hat, fallen darunter auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 und 57, sowie Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 209).

    Die konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 und 54, sowie Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 211).

    Wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 212 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesen Gesichtspunkten gehören u. a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich begangen bzw. zugefügt wurde oder nicht, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums und der Umstand, dass das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans möglicherweise dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrechterhalten wurden (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 213 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedenfalls ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht offenkundig qualifiziert, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, woraus sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 214 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Bezug auf die dritte Voraussetzung, nämlich das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden, hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob sich der behauptete Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergibt, um den Staat zu dessen Ersatz zu verpflichten (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 218 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht hat, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    b) müssen alle oder einige der im Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029), festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein, oder.

    Für den Fall, dass Letzteres zutrifft, fragt es, ob die im Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob es insoweit auf die Form ankommt, in der diese Ansprüche nach innerstaatlichem Recht geltend gemacht werden müssen.

    Ohne auszuschließen, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger strengen Voraussetzungen ausgelöst werden kann, hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat Schäden, die einem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ersetzen muss, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn.

    Diese Bestimmung verleiht nämlich dem Einzelnen Rechte (vgl. Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn.

    Zu beachten ist, dass das nationale Gericht bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteil Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 84).

    Sonstige Schäden, die einer Person aufgrund eines einem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, muss dieser unter den in Randnr. 51 des Urteils vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93), genannten Voraussetzungen ersetzen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger strengen Voraussetzungen ausgelöst werden kann.

  • EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

    Lankhorst-Hohorst

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Das Ausgangsverfahren ist ein Verfahren des Typs "Group litigation" über Unterkapitalisierung ("Thin Cap Group Litigation"), das mehrere Klagen auf Rückzahlung und/oder Schadensersatz umfasst, die im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst (C-324/00, Slg. 2002, I-11779), von Unternehmensgruppen beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gegen die Commissioners of Inland Revenue erhoben worden sind.

    Im Anschluss an das Urteil Lankhorst-Hohorst erhoben die Klägerinnen Klagen auf Rückzahlung und/oder Schadensersatz wegen der steuerlichen Nachteile, die sich für sie aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ergeben hätten, insbesondere durch die zusätzliche Körperschaftsteuer, die sie im Anschluss an die Entscheidung der Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs, keinen Abzug der gezahlten Zinsen von ihren steuerpflichtigen Gewinnen zuzulassen und/oder einen solchen Abzug zu beschränken, entrichtet hätten, und durch die zusätzlichen Steuern, die sich aus der Umwandlung von Darlehenskapital in Eigenkapital durch sie ergeben hätten.

    Zum anderen ist festzustellen, dass eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Tochtergesellschaften je nach dem Ort des Sitzes ihrer Muttergesellschaft eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, da sie die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, so dass diese Gesellschaften auf den Erwerb, die Gründung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, der diese Maßnahme erlässt, verzichten könnten (vgl. Urteil Lankhorst-Hohorst, Randnr. 32).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Konstruktionen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 26, Lankhorst-Hohorst, Randnr. 37, Marks & Spencer, Randnr. 57, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 51).

    Die mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfene Problematik war nämlich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bis zum Urteil Lankhorst-Hohorst noch nicht als solche behandelt worden.

     
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).

    Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, ist gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41).

    Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung einer Tochtergesellschaft diese nach seinem Belieben allein deshalb ungleich behandeln, weil sich der Sitz der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Art. 43 EG ausgehöhlt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, sowie Marks & Spencer, Randnr. 37).

    In einem solchen Fall muss aber die Beschränkung außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile Marks & Spencer, Randnr. 35, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 47).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Konstruktionen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 26, Lankhorst-Hohorst, Randnr. 37, Marks & Spencer, Randnr. 57, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 51).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

    Metallgesellschaft u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).

    Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung einer Tochtergesellschaft diese nach seinem Belieben allein deshalb ungleich behandeln, weil sich der Sitz der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Art. 43 EG ausgehöhlt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, sowie Marks & Spencer, Randnr. 37).

    Im vorliegenden Fall obliegt es den Klägerinnen, Wesen und Grundlage ihrer Klagen (Erstattungsklage oder Schadensersatzklage) unter Kontrolle des vorlegenden Gerichts näher darzulegen (vgl. Urteile Metallgesellschaft u. a., Randnr. 81, und Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 201).

  • EuGH, 14.11.2006 - C-513/04

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN UND DIE …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    24 und 30, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 44, sowie vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.

    In diesem Zusammenhang ist es Sache der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen und dabei auch die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Verteilungskriterien einschließlich der OECD-Musterabkommen heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Gilly, Randnr. 31, N, Randnr. 45, sowie Kerckhaert und Morres, Randnr. 23).

  • EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    51 bis 55, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 71, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 45).

    Nur wenn ein Mitgliedstaat beschließt, seine Steuerhoheit nicht nur im Hinblick auf die in ihm erzielten Gewinne der gebietsansässigen Tochtergesellschaft, sondern auch im Hinblick auf diejenigen Einkünfte auszuüben, die die gebietsfremde Empfängergesellschaft von dieser Tochtergesellschaft bezieht, hat dieser Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die gebietsfremde Empfängergesellschaft im Rahmen des in seinem nationalen Recht vorgesehenen Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung einer mehrfachen Belastung eine Behandlung erfährt, die derjenigen einer gebietsansässigen Empfängergesellschaft gleichwertig ist, damit sie sich nicht einer - nach Artikel 43 EG grundsätzlich verbotenen - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gegenübersieht (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 70, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 37).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Was schließlich die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Möglichkeit angeht, die aus einer Umqualifizierung der Zinsen folgende Erhöhung der steuerpflichtigen Gewinne durch eine entsprechende Minderung der im Staat des Sitzes der Darlehensgeberin steuerpflichtigen Gewinne auszugleichen, so ist die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebende steuerliche Regelung als Teil des rechtlichen Rahmens des Ausgangsverfahrens, die vom vorlegenden Gericht auch so dargestellt worden ist, vom Gerichtshof zu berücksichtigen, um das Gemeinschaftsrecht in einer für das nationale Gericht nutzbringenden Weise auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 21, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnrn.

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann aber nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Urteile Manninen, Randnr. 42, und vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 40).

  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Es ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnrn.

    In diesem Zusammenhang ist es Sache der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen und dabei auch die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Verteilungskriterien einschließlich der OECD-Musterabkommen heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Gilly, Randnr. 31, N, Randnr. 45, sowie Kerckhaert und Morres, Randnr. 23).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

    Saint-Gobain ZN

    Auszug aus EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
    Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, ist gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41).

    Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat gewährleisten, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft untersagt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 35).

  • EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

    X und Y

  • EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

    Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

  • EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

    N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …

  • EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

    Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  • EuGH, 04.03.2004 - C-334/02

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 13.07.1993 - C-330/91

    The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank

  • EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  • EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

    Bachmann / Belgischer Staat

  • EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

    ICI

  • EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

    Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …

  • EuGH, 28.01.1986 - 270/83

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

    de Groot

  • EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

    Baars

  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  • EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur …

    Daran anknüpfend hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die den freien Kapitalverkehr beschränkt, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein kann, der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzubeugen, wenn sie sich spezifisch gegen rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen richtet, die zu dem Zweck errichtet werden, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für die durch Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats erzielten Gewinne geschuldet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 51 und 55, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, EU:C:2007:161, Rn. 72 und 74, …sowie vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 34).

    Nach ständiger Rechtsprechung muss hinsichtlich der Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten eine nationale Regelung, damit sie in angemessenem Verhältnis zum Ziel der Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung steht, in jedem Fall, in dem künstliche Vorgänge nicht auszuschließen sind, den Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, in die Lage versetzen, Anhaltspunkte für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des betreffenden Geschäfts beizubringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, EU:C:2007:161, Rn. 82…, vom 5. Juli 2012, SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 50, …und vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 37).

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

    48 und 49, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 34).
  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

    In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 35, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 47, vom 13. Mai 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 64, sowie vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 57).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04   

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Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04 (https://dejure.org/2006,19153)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - C-524/04 (https://dejure.org/2006,19153)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - C-524/04 (https://dejure.org/2006,19153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Steuervorschrift - Möglichkeit einer im Inland ansässigen Gesellschaft, die Zinsen auf ein von der Muttergesellschaft gewährtes Darlehen von der Steuer abzuziehen - Unterschiedliche Lage je nach dem Staat, in dem die ...

  • EU-Kommission PDF

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Steuervorschrift - Möglichkeit einer im Inland ansässigen Gesellschaft, die Zinsen auf ein von der Muttergesellschaft gewährtes Darlehen von der Steuer abzuziehen - Unterschiedliche Lage je nach dem Staat, in dem die ...

  • EU-Kommission

    Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

    Lankhorst-Hohorst

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    In der Rechtssache geht es erneut um die Frage, ob die nationalen Vorschriften über direkte Steuern, die der Missbrauchsbekämpfung dienen, mit den Bestimmungen über die Freizügigkeit vereinbar sind, eine Frage, die sich insbesondere im Urteil Lankhorst-Hohorst aus dem Jahr 2002 (bezüglich der deutschen Vorschriften über die Unterkapitalisierung) und in der anhängigen Rechtssache Cadbury Schweppes (bezüglich der Vorschriften des Vereinigten Königreichs über beherrschte ausländische Körperschaften) gestellt hat(2).

    Nach dem Urteil Lankhorst-Hohorst waren jedoch die Grenzen einer zulässigen Beschränkung der Unterkapitalisierung nicht ganz eindeutig, was dazu führte, dass bestimmte Mitgliedstaaten - unter ihnen das Vereinigte Königreich und Deutschland - ihre Rechtsvorschriften über die Unterkapitalisierung auf innerstaatliche Zahlungen, die innerhalb eines Konzerns erfolgen, ausgedehnt haben, obwohl bei rein innerstaatlichen Sachverhalten die Gefahr eines "Missbrauchs" nicht entstehen kann.

    Aus diesem Grund und weil die Vorschriften des Vereinigten Königreichs sich in wichtigen Bezügen von den deutschen Rechtsvorschriften unterscheiden, die im Urteil Lankhorst-Hohorst zur Debatte standen, macht es die vorliegende Rechtssache erforderlich, die Frage einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

    Dieser Standpunkt wird auch in den Urteilen Lankhorst-Hohorst, X & Y und ICI(49) sowie in den Urteilen Leur-Bloem (zur Fusionsrichtlinie), Halifax (zur indirekten Steuer) und in zahlreichen Urteilen, die außerhalb des Steuerrechts ergingen(50), deutlich.

    Ein Beispiel, das mir hierzu einfällt, ist die Situation in dem Urteil Lankhorst-Hohorst, wo der vom Gerichtshof anerkannte Darlehenszweck in dem Versuch bestand, die Tochtergesellschaft durch Minimierung der Kosten und erhebliche Zinseinsparungen zu retten.

    Die Anwendung des Artikels 43 EG auf nationale Rechtsvorschriften über die Unterkapitalisierung wurde vom Gerichtshof erst 2002 im Urteil Lankhorst-Hohorst(88) bestätigt, und sogar nach diesem Urteil war nicht völlig klar, in welchem Umfang die Bestimmung anzuwenden ist.

    2 - Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/00 (Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779), vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 2. Mai 2006 in der anhängigen Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes).

    16 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .

    49 - Urteile Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2), vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X and Y, Slg. 2002, I-10829) und ICI (zitiert oben in Fußnote 47).

    52 - Vgl. insbesondere die Feststellungen des Gerichtshofes in den Urteilen Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) und ICI (zitiert oben in Fußnote 47).

    58 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .

    60 - Ein Beispiel ist die Ausdehnung der deutschen Vorschriften über die Unterkapitalisierung auf rein innerstaatliche Sachverhalte im Anschluss an das Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2).

    63 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2, Randnr. 3).

    88 - Urteil Lankhorst-Hohorst (zitiert oben in Fußnote 2) .

  • EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

    Metallgesellschaft u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Wie der Gerichtshof u. a. in den Urteilen Metallgesellschaft und Lankhorst-Hohorst entschieden hat, fallen Rechtsvorschriften, die gebietsansässige Tochtergesellschaften unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob ihre Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich ansässig ist oder nicht, wodurch Tochtergesellschaften mit einer dort ansässigen Muttergesellschaft einen Steuervorteil erhalten, grundsätzlich unter Artikel 43 EG(36).

    In jener Rechtssache habe ich (unter Hinweis auf das Urteil Metallgesellschaft) ausgeführt, dass grundsätzlich das vorlegende Gericht zu entscheiden hat, wie die verschiedenen Ansprüche nach nationalem Recht einzuordnen sind.

    Schließlich möchte ich in Beantwortung der zehnten Frage des vorlegenden Gerichts, die die Bedeutung einer angemessenen Sorgfalt der Geschädigten bei der Begrenzung des Verlustes betrifft, darauf hinweisen, dass nach den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Metallgesellschaft und nach dem allgemeinen Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie Klagen wie die des Ausgangsverfahrens dem nationalen Verfahrensrecht unterliegen, das den Klägern insbesondere vorschreiben kann, sich in angemessener Form um die Vermeidung oder Begrenzung eines Schadens zu bemühen(89).

    Im Urteil Metallgesellschaft z. B. stellte der Gerichtshof fest, dass es diesem Effektivitätsgrundsatz nicht entspreche, wenn ein nationales Gericht einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung für die erlittene finanzielle Einbuße allein deshalb zurückweise oder kürze, weil die Kläger bei den Steuerbehörden nicht die Anwendung einer bestimmten Besteuerungsregelung beantragt, sondern sich unmittelbar auf ihre Rechte nach der Gemeinschaftsordnung berufen hätten, obwohl das nationale Recht sie "sowieso" von dieser Besteuerungsregelung ausgeschlossen habe.

    36 - Vgl. z. B. Urteile vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft, Slg. 2001, I-1727, Randnrn.

    85 - Urteil Metallgesellschaft (zitiert oben in Fußnote 36, Randnr. 96).

    86 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly zum Urteil Metallgesellschaft (zitiert oben in Fußnote 36, Nr. 45).

    89 - Urteil Metallgesellschaft (zitiert oben in Fußnote 36, Randnr. 102).

  • EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

    Bachmann / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Hierzu trägt das Vereinigte Königreich vor, seine Vorschriften seien eine angemessene Antwort auf berechtigte politische Ziele, die unterschiedlich zu qualifizieren seien, sei es als Ziele der steuerlichen Kohärenz (wie im Urteil Bachmann)(46), der Bekämpfung von Steuerumgehung (wie im Urteil ICI)(47) oder der Verhinderung völlig gekünstelter Konstruktionen zur Umgehung des Steuerrechts.

    Der Gerichtshof hat diesen Grund ausdrücklich nur in einer Rechtssache anerkannt - im Urteil Bachmann(71) -, obwohl er seither in sehr vielen Rechtssachen - erfolglos - geltend gemacht wurde.

    Im Urteil Bachmann benutzte der Gerichtshof diesen Begriff zur Begründung seiner Auffassung, dass Belgien einen "Zusammenhang" zwischen der Abzugsfähigkeit der für Alters- und Todesfallversicherungen gezahlten Beiträge und der belgischen Besteuerung der späteren im Rahmen dieser Verträge erbrachten Zahlungen zu Recht aufrechterhalten könne.

    In Rechtssachen wie Verkooijen betonte der Gerichtshof, dass im Urteil Bachmann der Steuervorteil und der Steuernachteil im Rahmen ein und desselben Steuervorgangs und in Bezug auf ein und denselben Steuerpflichtigen erfolgt sei, und wies den Rechtfertigungsgrund der steuerlichen Kohärenz in dieser Rechtssache mit der Begründung zurück, dass es sich um zwei getrennte Besteuerungen von verschiedenen Steuerpflichtigen gehandelt habe(72).

    46 - Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249).

    71 - Urteil Bachmann (zitiert oben in Fußnote 46) (vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1992 in der parallelen Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, zu ähnlichen Fragen).

     
  • EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

    Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des genannten Rechtfertigungsgrundes auf die Formel "eine Besteuerung, ein Steuerpflichtiger" ist u. a. von den Generalanwälten Kokott und Maduro in ihren Schlussanträgen zu den Urteilen Manninen bzw. Marks & Spencer kritisiert worden(74).

    Obwohl er im Urteil Manninen diesen Rechtfertigungsgrund aufgrund des konkreten Sachverhalts zurückwies, war er der Meinung, dass die Kohärenz des finnischen Steuersystems in jener Rechtssache gewährleistet gewesen sei, soweit es einen Zusammenhang (Verbindung) zwischen der dem Aktionär gewährten Steuervergünstigung (eine Steuergutschrift) und der Körperschaftsteuer, die auf die in den Aktien enthaltenen Gewinne gezahlt wurde, gegeben habe.

    74 - Urteile vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02 (Manninen, Slg. 2004, I-7477) und Marks & Spencer (zitiert oben in Fußnote 26).

    75 - Urteil Manninen (zitiert oben in Fußnote 74, Randnr. 46).

  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Aus den Erwägungen des Gerichtshofes im Urteil Gilly(39) gehe hervor, dass Artikel 43 EG im vorliegenden Fall überhaupt keine Anwendung finde: Der Artikel finde nur auf die Ausübung, nicht aber auf die Aufteilung der nationalen Steuerhoheit Anwendung.

    Der Gerichtshof hat dies wiederholt festgestellt, insbesondere in den Urteilen Gilly und D.(41).

    39 - Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793).

    41 - Urteil Gilly (zitiert oben in Fußnote 39) und Urteil vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., Slg. 2005, I-5821).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    b) müssen alle oder einige der in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein, oder.

    Welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof in den vorliegenden Fällen gegebenenfalls zu den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei der Beurteilung berücksichtigen muss, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß im Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame) vorliegt, vor allem, ob der Verstoß in Anbetracht der Rechtsprechung zur Auslegung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entschuldbar war?.

    Kann grundsätzlich ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (im Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame) zwischen einem Verstoß gegen die Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG und Verlusten der in Frage 5 Buchstaben a bis h genannten Kategorien bestehen, die sich nach Ansicht der Klägerinnen aus diesem Verstoß ergeben? Falls ja, welche zweckdienlichen Hinweise hält der Gerichtshof gegebenenfalls zu den Umständen für angebracht, die das nationale Gericht bei der Feststellung berücksichtigen muss, ob ein derartiger unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht?.

    87 - Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029).

  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Klare Beispiele hierfür sind die Urteile Verkooijen und Manninen, in denen der Gerichtshof das Diskriminierungsverbot für Niederlassungsstaaten im Wesentlichen bestätigte, indem er das Vorbringen der niederländischen und der finnischen Regierung, dass zwischen dem Steuervorteil (Befreiung bzw. Gutschrift) und der entrichteten Steuer (die, da es sich um ausländische Einkünfte handelte, in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt worden war) kein hinreichender Zusammenhang bestehe, zurückwies(78).

    72 - Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 58).

    78 - Urteile Verkooijen (zitiert oben in Fußnote 72) und Manninen (zitiert oben in Fußnote 74) .

  • EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

    Baars

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    19 - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22).

    25 - Schlussanträge zum Urteil Baars (zitiert oben in Fußnote 19, Nr. 26).

    73 - Urteile Baars (zitiert oben in Fußnote 19) und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01 (Bosal, Slg. 2003, I-9409).

  • EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

    Kefalas u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    Vgl. auch Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas, Slg. 1998, I-2843) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569).

    56 - Dies ist zu unterscheiden von Fällen wie dem, der dem Urteil Kefalas (zitiert oben in Fußnote 50, Randnrn. 26 ff.) zugrunde liegt, wo der Gerichtshof entschied, dass die Anwendung einer Missbrauchsvermutung, weil der Steuerpflichtige eine bestimmte Handlung nicht vorgenommen habe, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (…in jenem Fall die Ausübung eines Bezugsrechts nach Artikel 92 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten [ABl. 1977, L 26, S. 1]).

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
    50 - Urteile vom 12. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161) und vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02 (Halifax, Slg. 2006, I-0000).
  • EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

    Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …

  • EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

    Eurowings Luftverkehr

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-513/04

    Kerckhaert und Morres - Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG - Beschränkung, die …

  • EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

    X und Y

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05

    Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

    ICI

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

    Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

    DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN …

  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

  • EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  • EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

    Royal Bank of Scotland

  • EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

    D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …

  • FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

    Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

    Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes ist ein unzulässiger Missbrauch dann gegeben, wenn rein künstliche Gestaltungen vorliegen, die dazu bestimmt sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zu entgehen (…vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Juni 2006, C-524/04 - Test Claimants , Rn. 63).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 K 1472/13

    EuGH-Vorlage: Unionsrechtswidrige Hinzurechnung unentgeltlicher …

    In der Literatur wird deshalb darauf hingewiesen, dass z.B. die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine Tochtergesellschaft, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinde, beachtliche wirtschaftliche Gründe haben könne (vgl. Scheipers/Linn, IStR 2010, 469, 473; Glahe, IStR 2010, 870, 875; ähnlich bereits Generalanwalt Geelhoed, Schlussanträge vom 29. Juni 2006, Thin Cap, C-524/04, Slg 2007, I-2107-2212, Rz. 67, 1.
  • FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

    Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

    Ein unzulässiger Missbrauch ist nach dieser Rechtsprechung vielmehr dann gegeben, wenn rein künstliche Gestaltungen vorliegen, die dazu bestimmt sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zu entgehen (…vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Juni 2006, C-524/04 - Test Claimants , Rn. 63).
  • FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13

    Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

    Ein unzulässiger Missbrauch ist nach dieser Rechtsprechung vielmehr dann gegeben, wenn rein künstliche Gestaltungen vorliegen, die dazu bestimmt sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zu entgehen (…vgl. EuGH-Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 - Cadbury-Schweppes , Slg 2006, I-7995 Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 29. Juni 2006, C-524/04 - Test Claimants , Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

    Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …

    Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 ff. m.w.N.) und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 29. Juni 2006, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, Slg. 2006, I-0000, Nr. 35).
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