Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind - Zentrales Ausländerregister

• IWW
• Telemedicus

  Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Huber

  Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind - Zentrales Ausländerregister

• Jurion

  Rechtmäßigkeit eines Systems zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern nur für Nichtstaatsangehörige des betreffenden Staates; Berücksichtigung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung eines zentralen Ausländerregisters durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft; Erforderlichkeit bei der Einrichtung eines zentralen Ausländerregister durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AZRG § 1 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. a; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. b; RL 95/46/EG Art. 3 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 1; RL 95/46/EG Art. 6; RL 95/46/EG Art. 7 Bst. e; EG Art. 12; EG Art. 43
  D (A), Ausländerzentralregister, Unionsbürger, personenbezogene Daten, Datenschutzrichtlinie, Unionsbürgerrichtlinie, Erforderlichkeit, Diskriminierungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN ENTHALTEN, DIE ZUR ANWENDUNG AUFENTHALTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Huber

  Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft - Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind - Zentrales Ausländerregister

• heise.de (Pressebericht)

  Deutsche Ausländerdatei diskriminiert Europäer

 
• beck.de (Pressemitteilung)

  Löschungspflicht für unzulässig gespeicherte Daten im deutschen Ausländerzentralregister

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister - Nutzung des Ausländerzentralregisters zur Verbrecherjagd rechtswidrig - Für statistische Zwecke erhobene Daten müssen anonymisiert werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2008)

  Ausländerzentralregister muss teilweise anonymisiert werden // EuGH sieht Diskriminierung auch bei Kriminalitätsbekämpfung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzanmerkung)

  Informationsbeschaffung - Zulässige Daten im Ausländerzentralregister

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Die Verarbeitung der Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister ist nur unter Einschränkungen zulässig

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im AZR - Anmerkungen zum Huber-Urteil des EuGH v. 16.12.2008" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: ZAR 2009, 178 - 182.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 28. Dezember 2006 - Heinz Huber gegen Bundesrepublik Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG, 17 EG, 18 Abs. 1 EG und 43 Abs. 1 EG sowie Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Nationale Regelung, nach der personenbezogene Daten von Bürgern anderer Mitgliedstaaten generell in einem nationalen Ausländerzentralregister verarbeitet werden, während die personenbezogenen Daten der eigenen Staatsbürger nach der dafür geltenden nationalen Regelung nur in den kommunalen Einwohnermelderegistern verarbeitet werden

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2006 - 17 A 805/03
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 17 A 805/03
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
• BVerwG, 27.03.2010 - 1 KSt 1.10
• BVerwG, 27.05.2010 - 1 B 8.10
• BVerwG, 27.05.2010 - 1 KSt 1.10

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-9705
• NVwZ 2009, 378
• NVwZ 2009, 379
• EuZW 2009, 183
• MMR 2009, 171
• DVBl 2009, 171
• DÖV 2009, 168

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (32)  

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch einen Auftraggeber oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, ist eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46/EG (EuGH 7. November 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. Dezember 2008 - C-524/06 - [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705) .
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

  Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 …

  27 - Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 45).
• EuGH, 24.11.2011 - C-468/10  

  ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

  1 der Richtlinie 95/46 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 47).

  Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der sechs in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 65, sowie Urteil Huber, Randnr. 48).

  Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie ergänzt, dass die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in dem entsprechenden Bereich nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 95, und Huber, Randnr. 50).

 
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

  Worten

  Insoweit genügt die Feststellung, dass - wie alle Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, vorgetragen haben - die Daten, die in Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind und die tägliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten der einzelnen Arbeitnehmer betreffen, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind, da es sich um "Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person" handelt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43, und vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 42).

  Das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Abfragen und die Benutzung dieser Daten durch einen Arbeitgeber sowie deren Übermittlung an die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörden sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 64, und Huber, Randnr. 43).

  Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 65, Huber, Randnr. 48, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

  Was die konkreten Modalitäten der Ausgestaltung des Zugangs dieser nationalen Behörde zu diesen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Überwachung der Arbeitsbedingungen betrifft, kann nur ein Zugang für Behörden mit entsprechenden Befugnissen als erforderlich im Sinne von Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Huber, Randnr. 61).

  Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, dieser nationalen Behörde unverzüglich Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu gewähren, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine solche Verpflichtung erforderlich im Sinne dieser Bestimmung sein kann, wenn sie zu einer effizienteren Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen führt (vgl. entsprechend Urteil Huber, Randnr. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die …

  L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (…C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (…C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (…C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 01.10.2015 - C-201/14  

  Wirtschaftspolitik - Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen …

  Sowohl ihre Übermittlung durch die ANAF - der mit der Verwaltung der Datenbank, in der die Daten zusammengetragen sind, betrauten Stelle - als auch ihre anschließende Verarbeitung durch die CNAS weisen somit die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, und Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43).

  Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 65, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 48, sowie ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind …

  Vgl. auch Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (Randnr. 64), Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (Randnrn. 35 bis 37), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 62), vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93), sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (…Randnrn. 23, 55 und 56).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 17 A 805/03  

  Ausländerzentralregister, Löschung, personenbezogene Daten, Unionsbürger, …

  Auf die Berufung der Beklagten und nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (NVwZ 2009, 379) änderte das OVG das angefochtene Urteil und wies die Klage ab.

  a) Aufgrund der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 16.12.2008 - C-524/06 - steht fest, dass der Gebrauch eines Registers wie des Ausländerzentralregisters zur Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden grundsätzlich legitim und angesichts seiner Natur mit dem in Art. 12 Abs. 1 EG niedergelegten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar ist.

  Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 16.12.2008 - C-524/06 - ist beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aus den in Art. 8 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG genannten Dokumenten hervorgehen, als zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG anzusehen (…Rn. 59).

• EuGH, 07.11.2013 - C-473/12  

  IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 …

  Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch eine reglementierte Einrichtung wie das IPI oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43).

  Art. 1 dieser Richtlinie sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten müssen (Urteile Huber, Randnr. 47, …sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181, Randnr. 25).

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Richtlinie zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung führt (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnrn. 95 und 96, sowie Huber, Randnrn. 50 und 51).

• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER …

  Zu untersuchen bleibt, ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Genehmigungen, die für Kernanlagen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als der Republik Österreich erteilt wurden, im Rahmen von § 364a ABGB und die Anwendung allein von § 364 Abs. 2 ABGB auf diese Anlagen mit objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Umständen gerechtfertigt werden kann und ob die entsprechende Ungleichbehandlung in diesem Fall in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne zu Art. 12 EG u. a. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 20, vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, und vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75).
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09  

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07  

  Freizügigkeit - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

  Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07  

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09  

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14  

  Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht …
• EuGH, 20.01.2011 - C-155/09  

  Freizügigkeit - Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich …
• BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09  

  Anhörungsrüge; Beschwerdegrund; Gehörsverstoß; gerichtliche Prüfung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15  

  Petruhhin
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12  

  Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

  Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón …
• VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 280/10  

  Unzulässige Datenübermittlung an die NATO
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09  

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08  

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13  

  Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15  

  NA
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

  Manni
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

  Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13  

  Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 19 E 700/11  

  Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines …
• LSG Hamburg, 28.04.2011 - L 1 KR 50/08  
• VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15  

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Ablehnung der …