Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.

 
• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null“

• IWW
• Wolters Kluwer

  Pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Portugiesische Republik bei Steuerbefreiung und Anwendung eines Pauschalausgleich-Prozentsatzes von null; unzulässige Rüge der Kommission bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Portugiesische Republik bei Steuerbefreiung und Anwendung eines Pauschalausgleich-Prozentsatzes von null; unzulässige Rüge der Kommission bei ...

• datenbank.nwb.de

  Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pauschalbesteuerung für Landwirte in Portugal mit einem Prozentsatz von null entspricht im Ergebnis einer Steuerbefreiung und ist damit unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. November 2010 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Pauschalregelung als Ausgleich für die Belastung durch die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10
• EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 312
• DB 2012, 1080

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat darstellte (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001, Kommission/Österreich, C-110/00, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, Slg. 2010, I-4843, Randnr. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof von Amts wegen prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 70).

• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Diese Regelung verfolgt somit zugleich das Ziel einer Vereinfachung (Urteil vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, Slg. 2005, I-4491, Randnr. 28) und das Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung (Urteil vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 29).

  Außerdem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (Urteile Harbs, Randnr. 27, und Stadt Sundern, Randnr. 27).

• EuGH, 26.05.2005 - C-43/04

  Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Diese Regelung verfolgt somit zugleich das Ziel einer Vereinfachung (Urteil vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, Slg. 2005, I-4491, Randnr. 28) und das Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung (Urteil vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, Slg. 2004, I-7101, Randnr. 29).

  Außerdem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (Urteile Harbs, Randnr. 27, und Stadt Sundern, Randnr. 27).

 
• EuGH, 09.01.2003 - C-178/00

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 32).
• EuGH, 11.10.2001 - C-110/00

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat darstellte (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001, Kommission/Österreich, C-110/00, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, Slg. 2010, I-4843, Randnr. 34).
• EuGH, 31.03.1992 - C-362/90

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof von Amts wegen prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 70).
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 32).
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Es liegt somit im Ermessen der Kommission, zu welchem Zeitpunkt eine Klageerhebung angebracht sein kann, und dem Gerichtshof kommt eine Überprüfung dieses Ermessens grundsätzlich nicht zu (Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Wie die Generalanwältin in den Nrn. 20 bis 33 und 56 bis 58 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, stehen zum einen dieser Auslegung der Art. 296 bis 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie weder der Wortlaut der streitigen Bestimmung noch die Vorarbeiten zur Sechsten Richtlinie entgegen und kann sich zum anderen die Portugiesische Republik für das Vorbringen, dass ihr diese Auslegung nicht entgegengehalten werden könne, nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, Slg. 2010, I-7191), berufen.
• EuGH, 28.09.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Zudem kann das Bemühen um Vereinfachung, auch wenn die Vereinfachung der administrativen Pflichten der Pauschallandwirte tatsächlich zu den Zielen gehört, die mit der Pauschalregelung für die Landwirtschaft verfolgt werden, nicht die Einführung einer in der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vorgesehenen Befreiung rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Österreich, C-128/05, Slg. 2006, I-9265, Randnr. 25).
• EuGH, 28.06.1988 - 3/86

  Kommission / Italien

• BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …

  Zum anderen darf eine Regelung, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen der MwStSystRL darstellt, nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (EuGH-Urteile Minerva Kulturreisen vom 9. Dezember 2010 C-31/10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/ Portugal vom 8. März 2012 C-524/10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  c) Die Auffassung des Senats, die auf einer entsprechenden Auslegung des EuGH-Urteils --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461) beruht (vgl. dazu z.B. Klenk, HFR 2012, 463; Korn, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 416), wird von dem ebenfalls für umsatzsteuerrechtliche Streitfälle zuständigen V. Senat des BFH nicht geteilt.  .
• EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27…, vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn. 27, und vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49).

  Zu den beiden Zielen dieser Regelung gehört jenes, dem Vereinfachungserfordernis zu entsprechen, das mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte in Einklang gebracht werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn. 28, und vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50).

 
• EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

  Shields & Sons Partnership - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).

  Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pauschalregelung grundsätzlich keine völlige Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleisten kann, da sie gerade dieses Ziel mit demjenigen einer Vereinfachung der Regeln, denen die Pauschallandwirte unterliegen, in Einklang bringen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 53).

• BFH, 24.01.2013 - V R 34/11

  Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von …

  Dabei ist die Sonderregelung nach Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen und darüber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (EuGH-Urteile Harbs in Slg. 2004, I-7101 Rdnr. 27, und Stadt Sundern in Slg. 2005, I-4491 Rdnr. 27; vom 8. März 2012 C-524/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 685 Rdnr. 49).
• BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

  Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und …

  aa) Dabei sind die Sonderregelungen der Art. 295 ff. MwStSystRL eng auszulegen und darüber hinaus nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kommission/Portugal vom 08.03.2012 - C-524/10, EU:C:2012:129, Rz 49; ebenso zu Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern EuGH-Urteile Harbs vom 15.07.2004 - C-321/02, EU:C:2004:447, Rz 27; Stadt Sundern vom 26.05.2005 - C-43/04, EU:C:2005:324, Rz 27; BFH-Urteil in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 24).
• FG Münster, 20.01.2015 - 15 K 2845/13

  Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. …

  Die unionsrechtliche Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen gilt nur für die in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwStSystRL in Verbindung mit den in den Anhängen VII und VIII der MwStSystRL definierten Lieferungen und sonstigen Leistungen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 8.3. 2012 Kommission/Portugal Rs. C-524/10, UR 2012, 685).

  Das Ziel und der Zweck der Sonderregelung bestehen darin, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, das den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. EuGH-Urteil vom 8.3. 2012 Kommission/Portugal Rs. C-524/10, UR 2012, 685).

• BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21

  Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche …

  In diesem Sinne hat der EuGH in der Rechtssache Kommission/Portugal die Berechnungsmodalitäten festgelegt und dabei unter anderem ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer-Vorbelastung der portugiesischen Pauschallandwirte Bezug genommen, die durch Bestimmung eines Pauschalausgleichs-Prozentsatzes evident wird (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Portugal vom 08.03.2012 - C-524/10, EU:C:2012:129, Rz 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Das Verbot einer solchen "berichtigenden Auslegung" gilt selbstverständlich nicht, wenn der Inhalt der betreffenden Bestimmung nicht eindeutig ist, vgl. Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal (C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 56 ff.), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-524/10, EU:C:2011:613, Nrn. 56 ff.).
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung …

  Auch wenn die Republik Polen gegen diese Rüge keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, ist vorab gleichwohl festzustellen, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, Randnr. 64, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, Randnr. 42).
• EuGH, 15.11.2012 - C-34/11

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrolle der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

  Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 9 K 54/21

  Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer …