Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2227
EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Lenzing

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Lenzing

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

  • EU-Kommission

    Spanien / Lenzing

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit als Voraussetzung für eine Klageerhebung gegen eine an einen Dritten gerichtete Entscheidung; Vorliegen einer die bestehenden Wettbewerbsverhältnisse beeinflussenden Entscheidung als hinreichender Grund für ...

  • Judicialis

    EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 230 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 230 Abs. 4; EG Art. 87 Abs. 1
    Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spanien / Lenzing

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 27. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99 (Lenzing AG/Kommission), soweit das Gericht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (105)

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil

    Nimmt die betroffene Person zu der Begründung Stellung, ist die zuständige Unionsbehörde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 58, und M., Randnr. 88).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass im Bereich der Fusionskontrolle, in dem die Kommission in Wirtschaftsfragen über einen Beurteilungsspielraum verfügt, die Kontrolle durch das Gericht zwar auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt ist, doch ist die Richtigkeit, Vollständigkeit und Belastbarkeit der einer Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen der gerichtlichen Prüfung zugänglich (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Tetra Laval, Randnr. 39, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 56 und 57).
  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11136
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,11136)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,11136)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,11136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Lenzing

    Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - Individuelle Betroffenheit - spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung - Kriterium des privaten Gläubigers - Säumnis des Schuldners - Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Lenzing

    Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - Individuelle Betroffenheit - spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung - Kriterium des privaten Gläubigers - Säumnis des Schuldners - Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission

  • EU-Kommission

    Spanien / Lenzing

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    24 - Vgl. das Urteil Omega Air u. a. (zitiert in Fn. 10, Randnr. 72) und meine Schlussanträge vom 1. Februar 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Nr. 71).

    25 - Siehe zu Entscheidungen der Kommission in Bezug auf den Wettbewerb und die Umwelt die Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39), vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 77), vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57), Bertelsmann (zitiert in Fn. 7, Randnr. 145) und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission (C-405/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

    5 - Urteil vom 21. Oktober 2004, Lenzing AG/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597), siehe dazu auch meine Schlussanträge vom 1. Februar 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-82/17

    TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte

    Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache combit Software (C-223/15, EU:C:2016:351, Nr. 42 mit Fn. 18) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:73, Nrn. 27 bis 29).
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