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Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2012 - C-527/10   

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https://dejure.org/2012,17055
EuGH, 05.07.2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,17055)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,17055)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,17055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren -Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich - Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ERSTE Bank Hungary

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren -Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich - Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • EU-Kommission

    ERSTE Bank Hungary

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren -Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich - Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendbarkeit der EuInsVO auf einen ungarischen Zivilrechtsstreit über ein dingliches Sicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága (Republik Ungarn), eingereicht am 15. November 2010 - ERSTE Bank Hungary Nyrt./Magyar Állam, B.C.L Trading GmbH, ERSTE Befektetési Zrt.

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Legfels?'bb Bíróság - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - Dingliche Klage eines Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich der Gegenstand des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1815
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.01.2010 - C-444/07

    Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung

    Auszug aus EuGH, 05.07.2012 - C-527/10
    Ferner geht aus Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung hervor, dass die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird, sobald sie im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist, und dass sie, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, in jedem anderen Mitgliedstaat die Wirkungen entfaltet, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt (Urteil vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia, C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 26).

    39 und 40, sowie MG Probud Gdynia, Randnrn.

    Denn nach dieser Vorschrift gilt sowohl in Bezug auf das Hauptinsolvenzverfahren als auch das Sekundärinsolvenz- oder Partikularverfahren für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex concursus) (vgl. in diesem Sinne Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, MG Probud Gdynia, Randnr. 25, und vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C., C-191/10, Slg. 2011, I-13209, Randnr. 16).

  • EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

    DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN

    Auszug aus EuGH, 05.07.2012 - C-527/10
    Dieser Grundsatz hat es nämlich nicht nur ermöglicht, im Anwendungsbereich der Verordnung ein für alle Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen, sondern auch, auf die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens für im Rahmen von Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen zu verzichten (Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnrn.

    Denn nach dieser Vorschrift gilt sowohl in Bezug auf das Hauptinsolvenzverfahren als auch das Sekundärinsolvenz- oder Partikularverfahren für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex concursus) (vgl. in diesem Sinne Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, MG Probud Gdynia, Randnr. 25, und vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C., C-191/10, Slg. 2011, I-13209, Randnr. 16).

  • EuGH, 15.12.2011 - C-191/10

    Rastelli Davide e C. - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren -

    Auszug aus EuGH, 05.07.2012 - C-527/10
    Denn nach dieser Vorschrift gilt sowohl in Bezug auf das Hauptinsolvenzverfahren als auch das Sekundärinsolvenz- oder Partikularverfahren für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex concursus) (vgl. in diesem Sinne Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, MG Probud Gdynia, Randnr. 25, und vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C., C-191/10, Slg. 2011, I-13209, Randnr. 16).
  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Auf das Sekundärinsolvenzverfahren finden, soweit die Europäische Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. Art. 28 EuInsVO; EuGH, ZIP 2012, 1815 Rn. 38 ff.).
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Die Art. 5 bis 15 EuInsVO sehen in den dort geregelten Fällen Ausnahmen von dieser Grundregel vor (EuGH 5. Juli 2012 - C-527/10 - [ERSTE Bank Hungary] Rn. 38 f., ZIP 2002, 1815) .
  • EuGH, 26.10.2016 - C-195/15

    Senior Home - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Folglich erlaubt Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung abweichend von der Regel des Rechts des Eröffnungsstaats, auf das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an bestimmten dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenständen das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet sich der fragliche Vermögensgegenstand befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary, C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 40 bis 42, und vom 16. April 2015, Lutz, C-557/13, EU:C:2015:227, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-195/15

    Mulhaupt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

    16 - Urteil vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary (C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 - Urteil vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary (C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 39).

    24 - Urteil vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary (C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 41).

    25 - Urteil vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary (C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

    Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und

    11 - Urteil ERSTE Bank Hungary (C-527/10, EU:C:2012:417, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 - Urteil ERSTE Bank Hungary (EU:C:2012:417, Rn. 41).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-251/12

    Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Vorab ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1346/2000 zwar u. a. Kollisionsnormen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2012, ERSTE Bank Hungary, C-527/10, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), dass Art. 24 dieser Verordnung jedoch nicht zu diesen Kollisionsnormen zählt, sondern eine materiell-rechtliche Bestimmung darstellt, die in jedem Mitgliedstaat unabhängig von der lex concursus anwendbar ist.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

    Auf das Sekundärinsolvenzverfahren finden, soweit die Europäische Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist (Art. 28 EuInsVO; EuGH, ZIP 2012, 1815 Rn. 38 ff.).
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   EuGH, 15.11.2010 - C-527/10   

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EuGH, Entscheidung vom 15. November 2010 - C-527/10 (https://dejure.org/2010,39158)
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10   

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https://dejure.org/2012,901
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,901)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - C-527/10 (https://dejure.org/2012,901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ERSTE Bank Hungary

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 -Internationale Zuständigkeit - Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen - ...

  • EU-Kommission PDF
  • EU-Kommission

    ERSTE Bank Hungary

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.01.2010 - C-444/07

    Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    4 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 28), vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia (C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 22), und vom 17. November 2011, Zaza Retail (C-112/10, Slg. 2011, I-11525, Randnr. 17).

    5 - Urteil MG Probud Gdynia (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

    DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    4 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 28), vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia (C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 22), und vom 17. November 2011, Zaza Retail (C-112/10, Slg. 2011, I-11525, Randnr. 17).
  • EuGH, 17.11.2011 - C-112/10

    Zaza Retail - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Eröffnung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    4 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 28), vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia (C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 22), und vom 17. November 2011, Zaza Retail (C-112/10, Slg. 2011, I-11525, Randnr. 17).
  • EuGH, 15.04.2011 - C-613/10

    Debiasi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    8 - Beschluss vom 15. April 2011, Debiasi (C-613/10, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.07.2011 - C-310/10

    Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    9 - Urteil vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (C-310/10, Slg. 2011, I-5989, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.12.2011 - C-191/10

    Rastelli Davide e C. - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    Der Gerichtshof hat diese Auslegung kürzlich im Urteil vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C. (C-191/10, Slg. 2011, I-13209, Randnr. 20), nochmals bestätigt.
  • EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

    Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-527/10
    6 - Urteil vom 12. Februar 2009 (C-339/07, Slg. 2009, I-767, Randnr. 21).
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