Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Léger

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2004/33/EG - Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile - Blutspende - Eignungskriterien für die Spender - Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung - Personen, deren ...

• doev.de

  Léger - Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SANT - Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwule Blutspender

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Auschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Grundsatzurteil: Blutspendeverbot für Schwule bleibt möglich - vielleicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von der Blutspende für aktiv homosexuelle Männer

• taz.de (Pressemeldung, 29.04.2015)

  Blutspenden von Schwulen: Verbot kann gerechtfertigt sein

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.04.2015)

  Blutspende-Verbot für Schwule ist rechtens - unter Bedingungen

• sowhy.de (Kurzinformation)

  Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bedarf Einzelfallprüfung im jeweiligen Mitgliedsstaat

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.04.2015)

  Blutspende-Verbot für Homosexuelle rechtens

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 128 (Kurzinformation)

  Ausschluss Homosexueller von der Blutspende

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Blutspendeverbot für homosexuelle Männer rechtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein - Mitgliedsstaaten müssen dabei Bestehen eines hohen Übertragungsrisikos für schwere Infektionskrankheiten belegen können

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

• faz.net (Pressekommentar, 30.04.2015)

  Blutspenden: Keine Diskriminierung

• taz.de (Pressekommentar, 29.04.2015)

  Blutspender-Urteil: Aufs Sexualverhalten kommt's an

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 29.04.2015)

  Spendeverbot: Darum dürfen Schwule von der Blutspende ausgeschlossen werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Léger

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Strasbourg - Auslegung des Art. 4 und des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
• EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 576

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 09.12.2010 - C-421/09

  Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Insoweit muss jede Blutspende, wie sich u. a. aus Art. 21 der Richtlinie 2002/98 ergibt, um die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen sicherzustellen, gemäß den Anforderungen in Anhang IV der Richtlinie getestet werden, wobei es auf der Hand liegt, dass diese Anforderungen nach Maßgabe des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts der Weiterentwicklung bedürfen (Urteil Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 42).
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes dieser Grundrechte bei der Durchführung der Regelungen der Union zu beachten, so dass sie diese Regelungen so anwenden müssen, dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Dieser Art. 21 Abs. 1 ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in Art. 20 der Charta niedergelegt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).

 
• EuGH, 27.03.1990 - 372/88

  Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile Cricket St Thomas, C-372/88, EU:C:1990:140, Rn. 18 und 19, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 48, sowie Ivansson u. a., C-307/13, EU:C:2014:2058, Rn. 40).
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten insbesondere darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit diesen Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28, sowie O u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78).
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten insbesondere darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit diesen Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28, sowie O u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78).
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Dieser Art. 21 Abs. 1 ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in Art. 20 der Charta niedergelegt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
• EuGH, 15.11.2012 - C-558/11

  Kurcums Metal - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile Cricket St Thomas, C-372/88, EU:C:1990:140, Rn. 18 und 19, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 48, sowie Ivansson u. a., C-307/13, EU:C:2014:2058, Rn. 40).
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, von diesen die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteile ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, Urbán, C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 24, sowie Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 52).
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, von diesen die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteile ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, Urbán, C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 24, sowie Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 52).
• EuGH, 09.02.2012 - C-210/10

  Urbán - Straßenverkehr - Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des …
• EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

  Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - …

• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Sie stellt diesen Grundsatz als solchen nämlich nicht in Frage, da es nur um die spezifische Frage der Beschränkung der Pilotenaufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Flugsicherheit geht (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2015, Léger , C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.

  In seinem Urteil Léger(39) hat sich der Gerichtshof bei der Prüfung, ob der Kläger durch die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Umsetzung von Nr. 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile(40) wegen seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert worden war, auf die Art. 20 und 21 der Charta gestützt.

  Für das Ausgangsverfahren bedeuten das Urteil Léger und andere Urteile, dass alle Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, einschließlich des Paragrafen 5 und der diesbezüglichen Rechtsbehelfsbestimmungen (siehe im Einzelnen unten, Nrn. 63 bis 77), im Einklang mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 20 der Charta und den in Art. 21 Abs. 1 der Charta aufgeführten Verboten, einschließlich des Verbots einer Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, auszulegen sind, denn dies ist in Art. 21 der Charta als einer Bestimmung des primären Unionsrechts festgelegt(44).

  39 Urteil vom 29. April 2015 (C-528/13, EU:C:2015:288).

  46 Urteil vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 40).

  66 Urteile vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 40), vom 29. Oktober 2020, Veselibas ministrija (…C-243/19, EU:C:2020:872, Rn. 34 und 35), und vom 3. Februar 2021, Fussl Modestraße Mayr (C-555/19, EU:C:2021:89).

  95 Vgl. den Ansatz des Gerichtshofs bei Diskriminierungsfragen u. a. in den Urteilen vom 22. Mai 2014, Glatzel (C-356/12, EU:C:2014:350), vom 5. Juli 2014, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513), und vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16

  Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …

  6 Vgl. dazu Urteile vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43), und vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48, sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  16 Vgl. z. B. Urteile vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 42), vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 51 und 52), und vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).

  17 Vgl. dazu Urteil vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 54).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …

  27 - Urteile Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Zypern (…C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 54), Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (…C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Casteels (…C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …

  26 - Siehe u. a. Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a. (…117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7), vom 12. März 1987, Raiffeisen Hauptgenossenschaft (…215/85, EU:C:1987:127, Rn. 23), vom 17. September 1998, Pontillo (…C-372/96, EU:C:1998:412, Rn. 41), vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23), und vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35); vgl. zu einem anderen Ansatz auf der Basis von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Urteil vom 29. April 2015, Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 50 bis 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …

  25 - Vgl. u. a. Urteile Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81), Agrana Zucker (…C-309/10, EU:C:2011:531, Rn. 42), Schaible (…C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29) oder Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …

  107 - Zur Bedeutung des Gesundheitsschutzes vgl. aus jüngerer Zeit auch Urteile Deutsches Weintor (…C-544/10, EU:C:2012:526, insbesondere Rn. 45 bis 47) und Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, insbesondere Rn. 57).
• EGMR, 08.09.2022 - 3153/16

  DRELON c. FRANCE

  La jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne (« la CJUE ") 51. Dans l'affaire Léger (arrêt du 29 avril 2015, C-528/13, EU:C:2015:288), la CJUE a été saisie d'une question préjudicielle dans le cadre d'un litige relatif à une décision d'exclusion du don de sang fondée sur l'arrêté du 12 janvier 2009, qui prévoyait alors une contre-indication permanente pour les hommes ayant eu un rapport sexuel avec un homme (paragraphe 61 ci-dessous).
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …

  Hinzuzufügen ist, dass Art. 21 der Charta, der die Grundlage für den auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit oder wegen der ethnischen Herkunft gestützten Klagegrund bildet, eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48) und dass dieser Grundsatz und das Diskriminierungsverbot zwei Bezeichnungen ein und desselben allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind, der es untersagt, zum einen gleiche Sachverhalte ungleich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (…Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …

  2 - Vgl. Urteil Kücükdeveci (…C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 21) zur Altersdiskriminierung und Urteil Léger (C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48) zur sexuellen Ausrichtung.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-324/17

  Gavanozov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-634/17

  ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-147/15

  Edilizia Mastrodonato - Richtlinie 2006/21/EG - Bergbauabfälle - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

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