Rechtsprechung
EuGH, 31.05.2005 - C-53/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- Europäischer Gerichtshof
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Syfait u.a
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
- Wolters Kluwer
Änderung des Vertriebssystems unter Berufung auf erhebliche Versorgungsmängel auf dem griechischen Arzneimarkt; Vermarktung der Arzneimittel Imigran, Lamictal und Serevent auf dem griechischen Markt; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein ...
- Judicialis
EG Art. 82; ; EG Art. ... 234; ; G Nr. 703/1977 über die Kontrolle der Monopole und Oligopole sowie den Schutz des freien Wettbewerbs (FEK A278) Art. 2; ; G Nr. 2941/2001 (FEK A201); ; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art. 11 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Syfait u.a.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias ( Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Epitropi Antagonismou - Auslegung des Artikels 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, alle Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler zu erledigen, mit dem Ziel, deren ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2005, 1051
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).
35 Der Gerichtshof kann aber nur von einer Einrichtung angerufen werden, die im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt, einen bei ihr anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat (vgl. Urteile Victoria Film, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).35 Der Gerichtshof kann aber nur von einer Einrichtung angerufen werden, die im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt, einen bei ihr anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat (vgl. Urteile Victoria Film, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
- EuGH, 04.02.1999 - C-103/97
Köllensperger und Atzwanger
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Ein solches System erscheint nicht geeignet, ungebührliche Eingriffe oder Pressionen der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der Epitropi Antagonismou wirksam zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97, Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I-551, Randnr. 21). - EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34). - EuGH, 30.05.2002 - C-516/99
Schmid
Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
216 Im Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31), hat der Gerichtshof die Bedeutung solcher Garantien für die Erfüllung der Voraussetzung der Unabhängigkeit hervorgehoben. - EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
Die EFPIA ist ferner der Ansicht, dass die Produktionsentscheidungen der Verpflichtung unterlägen, eine ständige Produktion zu unterhalten, und dass die Pharmaunternehmen regelmäßig investieren müssten, um ihre Marktstellung zu behaupten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait u. a., C-53/03, Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2005, Slg. 2005, I-4609, Nrn. 81 ff.; Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602; vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, …sowie vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Ein solches System ist nicht geeignet, ungebührlichen Druck der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der TEA wirksam zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31).
- EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine ganze Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22). - EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a
Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Analog zum Befund des Gerichtshofs in Rn. 33 des Urteils vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333), in Bezug auf die Epitropi Antagonismou (Wettbewerbskommission, Griechenland), die eine funktionelle Verbindung zu ihrem Sekretariat - dem Untersuchungsorgan, auf dessen Vorschlägen ihre Entscheidungen basierten - aufwies, ist daher festzustellen, dass der Rat der CNMC eine institutionelle und funktionelle Verbindung zu deren Wettbewerbsdirektion aufweist, von der die Entscheidungsvorschläge stammen, über die er zu befinden hat.
Gleiches gilt hinsichtlich der Tatsache, dass die CNMC zu enger Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet ist und nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 von ihr in der Verfahrensführung abgelöst werden kann, sei es auch nur in Fällen, in denen das Unionsrecht zur Anwendung kommt und die Kommission besser imstande ist, das Verfahren zu bearbeiten (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 34 und 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
29 Die Kommission verweist u. a. auf das Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
14 - Zur ständigen Rechtsprechung zum Gerichtsbegriff vgl. die Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult (C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29), und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
21 - Vgl. Urteil Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 37).22 - Vgl. Würdigung des Gerichtshofs in den Urteilen Schmid (…C-516/99, EU:C:2002:313, Rn. 37 bis 43), Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 30 bis 37) und Beschluss Pilato (…C-109/07, EU:C:2008:274, Rn. 25 bis 30).
- EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- EuGH, 22.12.2010 - C-517/09
RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
- EuGH, 22.12.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - …
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
- EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 28.01.2021 - C-649/19
Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)
- EuGH, 31.01.2013 - C-394/11
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …
- EuGH, 16.09.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 31.01.2013 - C-175/11
D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 16.09.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuGH, 16.09.2008 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- EuGH, 19.12.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- EuGH, 14.05.2008 - C-109/07
Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
- EuGH, 24.03.2011 - C-344/09
Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-175/11
D. und A. - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05
The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Verhinderung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- EuGH, 14.11.2013 - C-49/13
MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Syfait u.a.
- EU-Kommission
Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc und GlaxoSmithKline AEVE.
Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel
- EU-Kommission
Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc u
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
29 - Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743). - EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
33 - Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Slg. 1998, I-7791). - EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
37 - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-418/01 (Slg. 2004, I-0000).
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
2 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33) und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99 (Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34). - EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre
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3 - Vgl. Beschluss vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80 (Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4) und Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00 (Lutz u. a., Slg. 2002, I-547, Randnrn. - EuGH, 05.10.1988 - 238/87
Volvo / Veng
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
27 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache C-238/87 (Slg. 1988, 6211). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
15 - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (Slg. 1978, 207). - EuGH, 29.06.1978 - 77/77
B.P. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
19 - Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 77/77 (Slg. 1978, 1513). - EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
2 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33) und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99 (Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
13 - Urteil vom 6. März 1974 in der Rechtssache 6/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223). - EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
- EuGH, 30.05.2002 - C-516/99
Schmid
- EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
Lutz u.a.
- EuGH, 18.06.1980 - 138/80
Borker
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
25 - Nach der von Generalanwalt Jacobs in Nr. 33 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Syfait u. a. (EU:C:2004:673) vertretenen Ansicht war die beschränkte Anzahl von Plätzen, die in der griechischen Wettbewerbskommission Juristen vorbehalten waren, kein ausreichender Grund, um ihre "Gerichtsqualität" auszuschließen, da diese Stelle mit der Tätigkeit in einem komplexen Fachgebiet betraut war, wo neben juristischen Qualifikationen auch wirtschaftlicher und technischer Sachverstand gefragt war. - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
17 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Oktober 2004, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Nr. 45), sowie in anderem Zusammenhang auch meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nr. 22), und vom 2. September 2010, Wery?"ski (C-283/09, Slg. 2011, I-601, Nr. 16).