Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.2005 - C-53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2275
EuGH, 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission

    Syfait u.a

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Vertriebssystems unter Berufung auf erhebliche Versorgungsmängel auf dem griechischen Arzneimarkt; Vermarktung der Arzneimittel Imigran, Lamictal und Serevent auf dem griechischen Markt; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias ( Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Epitropi Antagonismou - Auslegung des Artikels 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, alle Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler zu erledigen, mit dem Ziel, deren ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 1051
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.

    Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.

  • EuGH, 21.01.2020 - C-274/14

    Banco de Santander

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602; vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, sowie vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches System ist nicht geeignet, ungebührlichen Druck der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der TEA wirksam zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    216 Dans l'arrêt du 31 mai 2005, Syfait e.a. (C-53/03, EU:C:2005:333, point 31), la Cour a souligné l'importance de telles garanties pour satisfaire à la condition d'indépendance.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13019
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Syfait u.a.

  • EU-Kommission

    Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc und GlaxoSmithKline AEVE.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission

    Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc u

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13

    TDC

    25 - Nach der von Generalanwalt Jacobs in Nr. 33 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Syfait u. a. (EU:C:2004:673) vertretenen Ansicht war die beschränkte Anzahl von Plätzen, die in der griechischen Wettbewerbskommission Juristen vorbehalten waren, kein ausreichender Grund, um ihre "Gerichtsqualität" auszuschließen, da diese Stelle mit der Tätigkeit in einem komplexen Fachgebiet betraut war, wo neben juristischen Qualifikationen auch wirtschaftlicher und technischer Sachverstand gefragt war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09

    Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von

    17 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Oktober 2004, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Nr. 45), sowie in anderem Zusammenhang auch meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nr. 22), und vom 2. September 2010, Werynski (C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 16).
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