Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.1998 - C-53/96   

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https://dejure.org/1998,448
EuGH, 16.06.1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Hermès International / FHT Marketing Choice

    EG-Vertrag, Artikel 177; TRIPS, Artikel 50; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 99
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung eines von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages, der Auswirkungen auf die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch die nationalen Gerichte hat - Übereinkommen ...

  • EU-Kommission

    Hermès International / FHT Marketing Choice

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Artikels 50 Absatz 6 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation; Inhaberin der Wortmarke "HERMES" und der Bildmarke "Hermes"; Nachgeahmte ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sofortige einstweilige Maßnahme zum Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 50 des TRIPS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung eines von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages, der Auswirkungen auf die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch die nationalen Gerichte hat - Übereinkommen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Auslegung von Artikel 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ("TRIPS"), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhang ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2103
  • GRUR Int. 1998, 697
  • EuZW 1998, 572
  • MMR 1999, 88
  • ZUM 1999, 63
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Wenn eine Vorschrift sowohl auf Sachverhalte, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen, als auch auf Sachverhalte, die dem Unionsrecht unterliegen, Anwendung finden kann, besteht nämlich ein klares Interesse daran, dass diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 32).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior

    Mit der ersten Frage des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-392/98 soll geklärt werden, ob die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603) zu seiner Zuständigkeit für die Auslegung von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens auf markenrechtliche Fallgestaltungen beschränkt sind.

    Der Gerichtshof ist namentlich für die Auslegung von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zuständig, um den Bedürfnissen der Gerichte der Mitgliedstaaten gerecht zu werden, soweit diese bei der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten aus gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Anwendungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, ihre nationalen Vorschriften anzuwenden haben (vgl. Urteil Hermès, Randnrn. 28 und 29).

    Ist eine Vorschrift wie Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar, wie dies im Markenrecht der Fall ist, so ist der Gerichtshof ebenfalls für ihre Auslegung zuständig, um voneinander abweichende Auslegungen in der Zukunft zu verhindern (vgl. Urteil Hermès, Randnrn. 32 und 33).

    In einem Bereich, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwendbar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat, wie es beim Markenrecht der Fall ist, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil Hermès, insbesondere dessen Randnummer 28, nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu berücksichtigen.

  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    20 Da die Gemeinschaft Partei des TRIPS-Übereinkommens ist, ist sie verpflichtet, ihr Markenrecht im Rahmen des Möglichen nach dem Wortlaut und dem Zweck dieses Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 28).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96   

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https://dejure.org/1997,30427
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing Choice BV.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    In einem solchen Fall baue die Geltung der GATT-Bestimmungen nicht auf ihrer unmittelbaren Wirkung auf, sondern beruhe auf der Geltung eines Gemeinschaftsaktes, der durch diese Bestimmungen durchgeführt oder jedenfalls den Willen zum Ausdruck gebracht habe, diese anzuwenden (Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603, I-3606, Fußnote 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über

    Generalanwalt Tesauro hat diesen Aspekt in den Nummern 10 bis 21 seiner Schlussanträge vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603) erörtert, ohne sich allerdings offen dafür auszusprechen, dass die gerichtliche Kontrolle auch auf Vorschriften in Rechtsgebieten außerhalb der Gemeinschaftszuständigkeit zu erstrecken sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96

    Silhouette International Schmied

    (22) - Zu Artikel 50 TRIPs - Einstweilige Maßnahmen - siehe Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96, Hermès International/FHT Marketing Choice BV.
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