Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.2009 - C-531/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2015
EuGH, 30.04.2009 - C-531/07 (https://dejure.org/2009,2015)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - C-531/07 (https://dejure.org/2009,2015)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - C-531/07 (https://dejure.org/2009,2015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung“

  • datenbank.nwb.de

    Rechtfertigung einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG ENTGEGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzüberschreitende Buchpreisbindung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Österreichische Regelung über Preisbindung ist gemeinschaftsrechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig - Österreichs Buchpreisbindung behindert den freien Warenverkehr

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29. November 2007 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Österreich) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 10, 28, 30, 81 und 151 EG-Vertrag - Nationale Gesetzgebung, die Importeure von deutschsprachigen Büchern verpflichtet, einen Verkaufspreis festzusetzen, der den für das ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 792
  • GRUR Int. 2009, 858
  • EuZW 2009, 426
  • MMR 2009, 502 (Ls.)
  • DÖV 2009, 589
  • afp 2009, 241
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Sie regeln nicht auf Waren bezogene Merkmale, sondern Umstände des Vertriebs (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    12 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 16. Januar 2014, Juvelta (C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 33), und vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 16).

    22 - Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 20).

    23 - Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009, Rn. 22).

    Vgl. beispielsweise Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 22 und 34), auch wenn in jenem Fall (Rn. 35 und 36) die fragliche Maßnahme nach Ansicht des Gerichtshofs wegen des zwingenden Erfordernisses des "Schutzes von Büchern als Kulturgut" unverhältnismäßig war.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    59 Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276" Rn. 20).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    Die deutschen Vorschriften über den einheitlichen Apothekenabgabepreis sind nach diesen Maßstäben lediglich Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    44 - C-531/07, EU:C:2009:276.

    46 - Rn. 20 des Urteils Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276).

    49 - C-531/07, EU:C:2009:276.

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

    Solche Vorschriften begründen keine Behinderung im Rechtssinne, weil ihnen das Element einer (formellen oder materiellen) Diskriminierung der Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten fehlt (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792).

    In den von der Berufung angeführten Entscheidungen zur Buchpreisbindung (EuGH, Urteil vom 10.01.1985 - C 229/83 - Leclerc = NJW 1985, 1615; Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792) lag eine Diskriminierung darin, dass die nationale Regelung den Absatz importierter Bücher gegenüber dem Absatz der einheimischen Buchausgaben erschwerte, indem sie dem Importeur gezielt die Möglichkeit nahm, seine durch einen günstigeren Einstandspreis im Ausfuhrmitgliedstaat erzielte Beschaffungsvorteile über den Endverkaufspreis weiterzugeben.

  • EuGH, 21.09.2016 - C-221/15

    Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Soweit sich eine nationale Regelung über den Preis von Tabakwaren wie Art. 7 § 2bis Nr. 1 des Gesundheitsschutzgesetzes nicht auf die Merkmale dieser Erzeugnisse bezieht, sondern nur die Modalitäten betrifft, unter denen sie verkauft werden dürfen, ist sie als Regelung über Verkaufsmodalitäten anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 20).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    Die deutschen Vorschriften über den einheitlichen Apothekenabgabepreis sind nach diesen Maßstäben lediglich Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

    Solche Vorschriften begründen keine Behinderung im Rechtssinne, weil ihnen das Element einer (formellen oder materiellen) Diskriminierung der Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten fehlt (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792).

    In den von der Berufung angeführten Entscheidungen zur Buchpreisbindung (EuGH, Urteil vom 10.01.1985 - C 229/83 - Leclerc = NJW 1985, 1615; Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792) lag eine Diskriminierung darin, dass die nationale Regelung den Absatz importierter Bücher gegenüber dem Absatz der einheimischen Buchausgaben erschwerte, indem sie dem Importeur gezielt die Möglichkeit nahm, seine durch einen günstigeren Einstandspreis im Ausfuhrmitgliedstaat erzielte Beschaffungsvorteile über den Endverkaufspreis weiterzugeben.

  • OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

    Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln

    Sie regeln nicht auf Waren bezogene Merkmale, sondern Umstände des Vertriebs (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO).
  • LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09

    Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler

  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

    Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15

    Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18647
Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07 (https://dejure.org/2008,18647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - C-531/07 (https://dejure.org/2008,18647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - C-531/07 (https://dejure.org/2008,18647)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,18647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft

    Buchpreisbindung - Art. 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen - Keck-Ausnahme - Nicht unterschiedslos anwendbare Maßnahme - Art. 30 EG - Sammelrevers - Art. 81 EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG - Art. 10 Abs. 2 EG - Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten - ...

  • EU-Kommission

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH.

    Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht