Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 17.05.2018 - C-531/16   

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https://dejure.org/2018,12349
EuGH, 17.05.2018 - C-531/16 (https://dejure.org/2018,12349)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - C-531/16 (https://dejure.org/2018,12349)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - C-531/16 (https://dejure.org/2018,12349)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Specializuotas transportas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben - Pflichten der Bieter, ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2004/18/EG
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben - Pflichten der Bieter, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verbundene Unternehmen im Vergabeverfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Specializuotas transportas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben - Pflichten der Bieter, ...

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verbundene Unternehmen: Keine Hinweispflicht der Bieter

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein automatischer Ausschluss von Konzernunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen? (VPR 2018, 132)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen? (IBR 2018, 401)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Specializuotas transportas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Specializuotas transportas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben - Pflichten der Bieter, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 702
  • NZBau 2018, 484
  • ZfBR 2018, 493
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21

    Kein Angebotsausschluss trotz wechselseitiger Kenntnis vom Angebotsinhalt?

    Die Wettbewerbsregeln nach § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750 ) seien für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Urteil vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324) darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV nicht anwendbar sei, wenn die Absprache oder die Verhaltensweisen, die er verbiete, von Unternehmen angewandt würden, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wie dies bei den Antragstellern der Fall sei.

    Auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324) trage die Auffassung der Antragsteller und der Vergabekammer nicht, vielmehr stehe danach ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz einer Erteilung des Zuschlags an die Antragsteller entgegen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , zwei Fallgruppen klar unterschieden.

    101 AEUV ist nicht anwendbar, wenn die Absprachen oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, angewandt werden ( EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 28 m. w. N.; Urt. v. 12. Juli 1984, C-170/83 - Hydrotherm , ECLI: EU:C:1984:271 Rn. 11).

    Die Vorlagefrage 3 (s. u. bb]) betrifft die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu - weder eigenständigen noch unabhängigen - Angeboten miteinander verbundener Bieter ( EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 29) auf Angebote von Bietern, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

    Die Angebote müssen eigenständig und unabhängig abgegeben werden, wenn sie von miteinander verbundenen Bietern stammen ( EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 38 f.).

    Er hat ferner entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG verletzt wäre, wenn man es zuließe, dass miteinander verbundene Bieter abgesprochene oder abgestimmte, d. h. weder eigenständige noch unabhängige, und ihnen deshalb gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile verschaffende Angebote einreichen könnten ( EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 29), obwohl auch Art. 45 Abs. 2 dieser Richtlinie einen Katalog fakultativer Ausschlussgründe enthielt.

    bb) Die unter aa) zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der Angebote eigenständig und unabhängig abgegeben werden müssen, bezieht sich ausdrücklich auf miteinander verbundene Bieter, die keine wirtschaftliche Einheit bilden ( Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 29 und 33).

    Es wäre nicht folgerichtig, verbundenen Unternehmen, die keine wirtschaftliche Einheit darstellen, den Zuschlag nur unter der Voraussetzung erteilen zu können, wenn deren Angebote tatsächlich eigenständig und unabhängig sind ( EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas , ECLI: EU:C:2018:324 Rn. 40), Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und diese Voraussetzung deshalb nicht erfüllen können, dagegen ohne weiteres.

  • EuGH, 11.07.2019 - C-697/17

    Telecom Italia

    Dies könnte dem aufnehmenden Bieter bei der Angebotsabgabe ungerechtfertigte Vorteile gegenüber den anderen Bietern verschaffen und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbssituation führen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas, C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 29).

    Eine solche Situation würde grundsätzlich ausreichen, damit das Angebot des aufnehmenden Bieters von dem öffentlichen Auftraggeber nicht berücksichtigt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas, C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-697/17

    Telecom Italia - Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    37 Urteil vom 17. Mai 2018 (C-531/16, EU:C:2018:324).

    42 Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 29).

    45 Es würde sich um die in der oben wiedergegebenen Rn. 29 des Urteils Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324) angeführten Fälle handeln.

  • VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

    Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

    Aus der neueren Rechtsprechung (z.B. EuGH, Urteil vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16, Rn. 21 f.) folge, dass ein pauschaler Ausschluss von im Konzern verbundener Unternehmen nicht geboten sei.

    Zwar sei dieser Umstand für den öffentlichen Auftraggeber ärgerlich, allerdings habe der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16 ausdrücklich entschieden, dass eine Offenbarungspflicht für miteinander verbundene Bieter nicht bestehe.

    Den Unternehmen ist vielmehr die Möglichkeit einzuräumen, nachzuweisen, dass sich dieses Verhältnis nicht auf ihr jeweiligen Verhalten im Rahmen der Ausschreibung ausgewirkt hat (siehe EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-538/07, Leitsatz, Ziff. 28 f.; EuGH, Urteil vom 17.05.2018 - C 531/16.) .

  • VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen,

    Daher wären die Wettbewerbsregeln nach § 97 Abs. 1 GWB für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, nicht anwendbar (EuGH, Urteil v. 17.05.2018, Rs. C-531/16).

    Auch der EuGH hat im Urteil vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16 darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV dann nicht anwendbar ist, wenn die Absprache n oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen angewandt werden, die eine wirtschaftliche Einheit bilden.

  • EuG, 26.05.2021 - T-54/21

    Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der

    Er hat insbesondere in jedem Fall zu prüfen, ob mögliche Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission, T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), gegebenenfalls auch dadurch, dass die Parteien ersucht werden, bestimmte Informationen und Beweise vorzulegen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas, C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 2898/16

    Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen

    16 Die Anwendung der dargestellten nationalen Regelungen entspricht auch den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität (s. zuletzt EuGH Urteil v. 17.05.2018, C-531/16, Rz. 36 m.w.N.), weil sie entsprechend dem deutschen Abgabenrecht unter Berücksichtigung der allgemein geltenden Festsetzungsverjährung eine Korrektur in den Fällen erlauben, in denen Unionsrechtsakte rückwirkend geändert werden.
  • VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

    Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

    Auch wenn Abstimmungen unter solchen Unternehmen nicht unter § 1 GWB oder Art. 101 AEUV und damit auch nicht unter § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB fallen, würden etwaige Abstimmungen, Einflussnahmen oder allein schon die Kenntnis der Bedingungen des jeweils anderen Angebots dennoch gemäß § 97 Abs. 1 GWB zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Rs. C-531/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15; und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-360/18

    Cargill Deutschland - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame

    33 Zu diesen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts hat sich der Gerichtshof unlängst im Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 36), geäußert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-387/19

    RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorabentscheidungsverfahren -

    37 Urteil vom 17. Mai 2018, Specializuotas transportas (C-531/16, EU:C:2018:324, Rn. 24 und 26 sowie Tenor).
  • VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-11/21

    Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2017 - C-531/16   

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https://dejure.org/2017,44138
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2017 - C-531/16 (https://dejure.org/2017,44138)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 2017 - C-531/16 (https://dejure.org/2017,44138)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Specializuotas transportas

    Vorlage zur Vorabentscheidung Richtlinie 2004/18/EG Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge Gleichbehandlung Transparenz Effektiver Wettbewerb zwischen den Bietern Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gleichbehandlung - Transparenz - Effektiver Wettbewerb zwischen den Bietern - Verbindungen zwischen Bietern, die in ...

  • ibr-online

    Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?

Verfahrensgang

 
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