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   EuGH, 08.12.2016 - C-532/15 und C 538/15   

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https://dejure.org/2016,44284
EuGH, 08.12.2016 - C-532/15 und C 538/15 (https://dejure.org/2016,44284)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - C-532/15 und C 538/15 (https://dejure.org/2016,44284)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - C-532/15 und C 538/15 (https://dejure.org/2016,44284)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurosaneamientos u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von Prozessbevollmächtigten - Gebührenordnung - Gerichte - Unmöglichkeit der Abweichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurosaneamientos u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von Prozessbevollmächtigten - Gebührenordnung - Gerichte - Unmöglichkeit der Abweichung

  • Anwaltsblatt

    EUV Art. 4 Abs. 3; AEUV Art. 56, Art. 101; Charta der Grundrechte der EU Art. 47; RL 2006/123/EG Art. 4, Art. 15
    Gebührenordnung spanischer Prozessbevollmächtigter ist europafest

  • Anwaltsblatt

    EUV Art. 4 Abs. 3; AEUV Art. 56, Art. 101; Charta der Grundrechte der EU Art. 47; RL 2006/123/EG Art. 4, Art. 15
    Gebührenordnung spanischer Prozessbevollmächtigter ist europafest

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von Prozessbevollmächtigten - Gebührenordnung - Gerichte - Unmöglichkeit der Abweichung

  • rechtsportal.de

    Staatliche Kontrolle bei der Festsetzung von Gebühren der Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Kartellrechtswidrigkeit der spanischen Rechtsanwaltsgebührenordnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 46

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Eurosaneamientos u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von Prozessbevollmächtigten - Gebührenordnung - Gerichte - Unmöglichkeit der Abweichung

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • AnwBl 2017, 207
  • AnwBl Online 2017, 76
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

    Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.10.2017 - C-278/16

    Sleutjes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19, und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren nach ständiger Rechtsprechung ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier

    Soweit die Vorlagefrage die Vereinbarkeit der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich die konkreten Merkmale, die es ermöglichen, einen Zusammenhang zwischen den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr und dem Gegenstand oder den Umständen eines Rechtsstreits, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats hinausweisen, herzustellen, aus der Vorlageentscheidung ergeben müssen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist es im Zusammenhang mit einem Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten aufweist, der die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Außerdem besteht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen, die das nationale Gericht zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-347/16

    Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV

    Die Art. 101 und 102 AEUV betreffen zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten; in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit begründet, verbieten sie es jedoch den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln beeinträchtigen könnten (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 34).

    Außerdem liegt eine Verletzung von Art. 101 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 101 AEUV verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    10 Der DLV verweist auf die Urteile vom 20. März 2014, Caixa d"Estalvis i Pensions de Barcelona (C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 30. Juni 2016, Admiral Casinos & Entertainment (C-464/15, EU:C:2016:500, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47), und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a. (C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

    23 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a. (C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28), sowie vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-385/20

    Caixabank

    Si, dans les arrêts du 27 mars 2014, Torralbo Marcos (C-265/13, EU:C:2014:187) ainsi que du 8 décembre 2016, Eurosaneamientos e.a. (C-532/15 et C-538/15, EU:C:2016:932), invoqués par Caixabank et le gouvernement espagnol, la Cour s'est déclarée incompétente pour répondre à des questions relatives à la compatibilité de règles procédurales nationales avec le droit de l'Union, c'est, précisément, au motif que ces questions avaient été posées dans le cadre de litiges qui ne portaient pas sur des droits tirés du droit de l'Union.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    28 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 1996, Maurin (C-144/95, EU:C:1996:235, Rn. 11 und 12), vom 6. März 2014, Siragusa (C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 26 und 27), vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mezögazdasági (C-56/13, EU:C:2014:352, Rn. 50 bis 56), und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a. (C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-278/16

    Sleutjes - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

  • EuGH, 20.09.2018 - C-343/17

    Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und

  • EuGH, 07.09.2017 - C-177/17

    Demarchi Gino

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18

    Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

    Menini und Rampanelli

  • OLG Hamm, 27.01.2021 - 11 U 37/20

    Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des

  • EuGH, 26.01.2017 - C-352/16

    Instituto de Religiosas Oblatas del Santísimo Redentor

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