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   EuGH, 04.07.2018 - C-532/17   

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https://dejure.org/2018,18220
EuGH, 04.07.2018 - C-532/17 (https://dejure.org/2018,18220)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - C-532/17 (https://dejure.org/2018,18220)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - C-532/17 (https://dejure.org/2018,18220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirth u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2018. Wolfgang Wirth u. a. gegen Thomson Airways Ltd. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg. Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2 Buchst. b)
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Wirth u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wet lease - oder: Welche Fluggesellschaft zahlt die Ausgleichsleistung ?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch bei Flugverspätung gegenüber ursprünglich "gebuchter" Fluggesellschaft - auch bei "wet-lease"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsleistung bei Flugverspätung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ï»¿Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Richtiger Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzansprüche bei großen Verspätungen im Flugverkehr - aber gegen wen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten - Auch bei Anmietung eines Flugzeugs mit Besatzung trägt gebuchte Fluggesellschaft operationelle Verantwortung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wirth u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2381
  • EuZW 2018, 654
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 11.07.2019 - C-502/18

    Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem

    Diese Definition stellt demnach zwei kumulative Voraussetzungen für die Einstufung eines Luftfahrtunternehmens als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" auf, nämlich zum einen die Durchführung des betreffenden Fluges und zum anderen das Bestehen eines mit einem Fluggast abgeschlossenen Vertrags (Urteil vom 4. Juli 2018, Wirth u. a., C-532/17, EU:C:2018:527, Rn. 18).
  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 S 143/18

    EU-Ausgleichszahlung ist vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zu verlangen!

    Die Fluggesellschaft, die den Flug " durchgeführt" hat im Sinne der Verordnung Nr. 2111/2005, ist nicht zugleich das ausführende Luftfahrtunternehmen im Sinne der Fluggastrechteverordnung (vgl. EuGH, Urteil 4.7.2018, Az. C-532/17, NJW 18, 2381, Rn. 25; BGH, Urteil 12.9.17, Az. X ZR 102/16; NJW 18, 1251).

    Neben diesen negativen Abgrenzungsmerkmalen hat der - alleine zur Auslegung der VO berufene EuGH - unlängst erstmals mit Urteil vom 4.7.2018 (Az. C-532/17; NJW 18, 2381) positiv definiert, unter welchen Bedingungen ein Luftfahrtunternehmen einen Flug durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und damit zum "ausführenden" Luftfahrtunternehmen i.S.d. VO wird.

  • EuGH, 22.04.2021 - C-592/20

    British Airways - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung

    Diese Definition stellt demnach zwei kumulative Voraussetzungen für die Einstufung eines Luftfahrtunternehmens als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" auf, nämlich zum einen die Durchführung des betreffenden Fluges und zum anderen das Bestehen eines mit einem Fluggast abgeschlossenen Vertrags (Urteil vom 4. Juli 2018, Wirth u. a., C-532/17, EU:C:2018:527, Rn. 18).
  • LG Hamburg, 08.11.2018 - 309 S 89/16
    Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hat mit ihrem Urteil vom 4. Juli 2018 die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass ein der Begriff des "Ausführenden Luftfahrtunternehmens" dahingehend auszulegen sei, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches - wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende - einem anderen Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease") das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, nicht erfasst, auch wenn es in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung über einen Platz auf dem Flug heißt, dass dieser Flug von dem erstgenannten Unternehmen ausgeführt wird (Urteil vom 04.07.2018, Az. C-532/17).

    Zur Begründung wird auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2018, Az. C 532/17, verwiesen, woran das Berufungsgericht gebunden ist (Streinz, AEUV, 3. Auflage 2018, Art. 267 Rn. 68; Schwarze, EUV, 2. Auflage 2009, Art. 234 Rn. 63; Vedder/Heintschel v. Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage 2012, Art. 267 AEUV Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

    Primera Air Scandinavia

    18 Zu dem in Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 definierten Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" vgl. Urteile vom 4. Juli 2018, Wirth u. a. (C-532/17, EU:C:2018:527, Rn. 17 bis 20), sowie vom 11. Juli 2019, Ceské aerolinie (C-502/18, EU:C:2019:604, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19

    Irish Ferries

    Par ailleurs, dans son arrêt du 4 juillet 2018, Wirth e.a. (C-532/17, EU:C:2018:527, C-532/17, point 23), la Cour a considéré que, compte tenu de l'objectif d'assurer un niveau élevé de protection des passagers, l'interprétation de la notion de «transporteur aérien effectif» qu'il convient de retenir est celle permettant de garantir que les passagers transportés seront indemnisés sans avoir à tenir compte des arrangements pris par le transporteur aérien ayant décidé de réaliser le vol en cause avec un autre transporteur en vue d'assurer concrètement celui-ci.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

    Vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2018, Wirth u. a. (C-532/17, EU:C:2018:527, Rn. 17 ff.).
  • LG Hamburg, 08.01.2020 - 321 S 100/18

    Ausführendes Luftfrachtunternehmen bei Wet-Lease-Vereinbarung

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts überzeugt auch für das Montrealer Übereinkommen die Argumentation des Bundesgerichtshofs (BGH Versäumnisurteil vom 12.09.2017, Az.: X ZR 102/16, NJW 2018, 1252) und des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 04.07.2018, Az.: C-532/17).
  • AG Köln, 22.05.2019 - 131 C 407/18
    Eine solche Entscheidung zu treffen bedeutet nämlich, dass dieses Unternehmen die Verantwortung für die Durchführung dieses Flugs, einschließlich insbesondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigen großen Verspätung bei seiner Ankunft, übernimmt (EuGH, Urteil vom 4.7.2018 - C-532/17 - NJW 2018, 2381).
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