Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008

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   EuGH, 12.06.2008 - C-533/06   

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https://dejure.org/2008,453
EuGH, 12.06.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,453)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Drittendie Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.

  • markenmagazin:recht

    Zulässige Benutzung einer Marke für vergleichende Werbung - O2

  • Europäischer Gerichtshof

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...

  • EU-Kommission PDF

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...

  • EU-Kommission

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Berechtigung eines Markeninhabers zum Verbieten der Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung gegenüber Dritten; Anforderungen an das Vorliegen irreführender und vergleichender Werbung; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2"

  • Judicialis

    Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Markenrechte erlauben keine übermäßige Einschränkung vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988; Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984
    Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verwendung geschützter Marken in einer vergleichenden Werbung kann zulässig sein ("O2")

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenschutz contra vergleichende Werbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig - O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2008)

    O2-Luftblasen dürfen auch für Wettbewerber blubbern // Europarichter machen sich für vergleichende Werbung stark

Besprechungen u.ä. (4)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung, O2./.Hutchinson

  • CIPReport PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsanmerkung)

    Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung und Markenrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 - 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited / Hutchinson 3G UK Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Cvil division) (England & Wales), (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 698
  • GRUR Int. 2008, 825
  • EuZW 2008, 443
  • MIR 2008, Dok. 182
  • K&R 2008, 431
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Abzustellen ist bei dem Zeichenvergleich auf die eingetragene Form der Klagemarke und des angegriffenen Zeichens (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 303 und 307; zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 - O2/Hutchison).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung "für Waren oder Dienstleistungen", die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt (Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn. 28 und 29, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 34).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - C-533/06 (https://dejure.org/2008,26079)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...

  • EU-Kommission PDF

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...

  • EU-Kommission

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...

Verfahrensgang

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