Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2008 - C-533/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.

  • markenmagazin:recht

    Zulässige Benutzung einer Marke für vergleichende Werbung - O2

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • Jurion

    Ausgestaltung der Berechtigung eines Markeninhabers zum Verbieten der Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung gegenüber Dritten; Anforderungen an das Vorliegen irreführender und vergleichender Werbung; Zulässigkeitsbedingungen vergleichender Werbung gem. Art. 3a Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 84/450 Europäischer Wirtschaftsraum (RL 84/450/EWG); Verwechselungsgefahr durch die Benutzung eines einer Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.R.v. vergleichender Werbung durch einen Dritten

  • kanzlei.biz

    Benutzung von Marken in vergleichender Werbung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2"

  • kanzlei.biz

    Markenrechte erlauben keine übermäßige Einschränkung vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS IN EINER VERGLEICHENDEN WERBUNG VON HUTCHISON 3G ZU VERBIETEN

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988; Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984
    Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässig

  • IWW (Pressemitteilung)

    O2 can't do: Keine Berufung auf Markenrecht gegenüber Hutchison 3G

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verwendung geschützter Marken in einer vergleichenden Werbung kann zulässig sein ("O2")

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig - O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2008)

    O2-Luftblasen dürfen auch für Wettbewerber blubbern // Europarichter machen sich für vergleichende Werbung stark

Besprechungen u.ä. (5)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung, O2./.Hutchinson

  • CIPReport PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsanmerkung)

    Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung und Markenrecht

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markennutzung in der vergleichenden Werbung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 - 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited / Hutchinson 3G UK Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Cvil division) (England & Wales), (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) - Verwendung der Marke eines Wettbewerbers in einer Werbung zu dem Zweck, die Merkmale und insbesondere den Preis der vom Inserenten vertriebenen Waren oder Dienstleistungen mit denjenigen des Wettbewerbers zu vergleichen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4231
  • GRUR 2008, 698
  • GRUR Int. 2008, 825
  • EuZW 2008, 443
  • MIR 2008, Dok. 182



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Insofern stellt sich die Frage, ob es für die Annahme einer Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL genügen kann, dass der Werbende mit dem Einsatz der fremden Marke als Schlüsselwort darauf abzielt, den Absatz der eigenen Waren oder Dienstleistungen zu fördern (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Tz. 35 - O2 Holdings/Hutchinson).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

          Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung "für Waren oder Dienstleistungen", die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt (Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn. 28 und 29, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 34).
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Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unerlässlichkeit eines Hinweises auf die Marke des Mitbewerbers

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4231
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