Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2010 - C-533/08   

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https://dejure.org/2010,3180
EuGH, 04.05.2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,3180)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,3180)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,3180)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen ...

  • EU-Kommission PDF

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen ...

  • EU-Kommission

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen ...

  • Wolters Kluwer

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen; Fehlende Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der CMR; Anwendungsvoraussetzungen der CMR und Verordnung (EG) Nr. 44/2001; TNT Express Nederland BV gegen AXA Versicherung AG

  • tis-gdv.de

    Brüssel-I-VO, internationale Gerichtszuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen; Fehlende Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der CMR; Anwendungsvoraussetzungen der CMR und Verordnung (EG) Nr. 44/2001; TNT Express Nederland BV gegen AXA Versicherung AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 3. Dezember 2008 - TNT Express Nederland B.V./ AXA Versicherung AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Den Haag) - Auslegung von Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1736
  • EuZW 2010, 517
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 19.11.2015 - C-241/14

    Bukovansky - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der

    Dieser Artikel darf jedoch in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die dem Abkommen, zu dem dieser Artikel gehört, zugrunde liegen (vgl. entsprechend Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 51).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, und vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-478/12

    Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Die Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt das Brüsseler Übereinkommen, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Das vorlegende Gericht vertritt den Standpunkt, dass das Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, Slg. 2010, I-4107, Randnr. 63 und Tenor), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass er für die Auslegung von Art. 31 CMR nicht zuständig sei, die vorliegende Rechtssache nicht präjudiziere.

    Indessen bezog sich zwar im Urteil TNT Express Nederland (Randnrn. 32 und 57) die zweite Vorlagefrage auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Art. 31 CMR, aber in der vorliegenden Rechtssache ist dies nicht der Fall.

    Dazu gehören die in den Erwägungsgründen 6, 11, 12 und 15 bis 17 der Verordnung genannten Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union (vgl. Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 49).

    Deshalb ist dieser Artikel nicht so auszulegen, dass ein besonderes Übereinkommen wie das CMR in einem von dieser Verordnung erfassten Bereich wie der Beförderung von Waren im Güterkraftverkehr zu weniger günstigen Ergebnissen im Hinblick auf das Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen könnte als die Bestimmungen der genannten Verordnung (vgl. Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 51).

    Demzufolge sind die einschlägigen Bestimmungen des CMR im Rahmen der Union nur dann anwendbar, wenn sie es gestatten, die Ziele des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen zu erreichen wie bei Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 55).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können aber im Rahmen der Union Regelungen wie Art. 31 Abs. 2 CMR, die in besonderen Übereinkommen im Sinne von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehen sind, nur zur Anwendung kommen, wenn die Grundsätze des freien Verkehrs von Entscheidungen und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

    Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die

    Der Gerichtshof kann angesichts der Tatsache, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keine Klausel enthält, die ihm eine Zuständigkeit zuweist, eine Auslegung der Bestimmungen - hier Art. 31 - dieser Konvention, um die er ersucht wird, nur vornehmen, wenn eine solche Wahrnehmung seiner Aufgaben von Art. 267 AEUV gedeckt ist (Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 58).

    Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich aber die Befugnis zu Auslegungen im Wege der Vorabentscheidung, wie sie sich aus der letztgenannten Vorschrift ergibt, nur auf die Rechtsvorschriften, die zum Unionsrecht gehören (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht dafür zuständig, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens internationale Übereinkünfte auszulegen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossen worden sind (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur wenn und soweit die Union die Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich einer nicht von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ausgeübt wurden, und die Bestimmungen dieser Übereinkunft damit für die Union bindend geworden sind, ist der Gerichtshof für die Auslegung einer solchen Übereinkunft zuständig (Urteil TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

    Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dieser Schlussfolgerung gelangen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass nach der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 die Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen, die in besonderen Übereinkommen vorgesehen sind, denen die Mitgliedstaaten bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung angehörten, die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung grundsätzlich ausschließen, soweit sie dieselbe Frage betreffen (Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 39, 45 und 48).

    Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die Anwendung der Vorschriften der besonderen Übereinkommen in den von diesen geregelten Bereichen nicht die Grundsätze beeinträchtigen darf, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union beruht, wie die in den Erwägungsgründen 6, 11, 12 und 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union (Urteile TNT Express Nederland, EU:C:2010:243, Rn. 49, und Nipponkoa Insurance Co. [Europe], C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

    Vgl. Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 45 bis 48), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 37).

    Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 37 und 38).

    41 - Vgl. Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Jenard-Bericht (in Fn. 30 angeführt, S. 60), der betont, dass "[d]ie in jenen Abkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln ... auf den sachlichen Besonderheiten der von ihnen behandelten Gebiete [beruhen]".

    53 - Und zwar insofern als die Zuständigkeitsregeln des genannten Art. 4.6 "in hohem Maße vorhersehbar sind, eine geordnete Rechtspflege fördern und es erlauben, die Gefahr von Parallelverfahren zu vermeiden", wobei von den in Fn. 51 dieser Schlussanträge angeführten Grundsätzen der freie Verkehr von Entscheidungen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wichtig sind (vgl. Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 53 und 54).

    55 - Urteil vom 4. Mai 2010, TNE Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 38), in dem es heißt, dass "[d]ies ... durch die Rechtsprechung bestätigt [wird], wonach die Mitgliedstaaten in dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, nicht mehr zum Abschluss von völkerrechtlichen Vereinbarungen berechtigt sind, die diese Regeln beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, [EU:C:1971:32], Rn. 17 bis 19, und vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, "Open Sky", C-467/98, [EU:C:2002:625], Rn. 77)".

  • EuGH, 13.05.2015 - C-536/13

    Gazprom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Dieser Art. 71 regelt nämlich lediglich das Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 44/2001 und den Übereinkommen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 48 und 51).
  • BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

    Begründen einer Rechtshängigkeitssperre und der Einrede der Rechtskraft für

    Danach ist Art. 31 Abs. 2 CMR, wenn es - wie hier - um parallel anhängige Verfahren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht, so auszulegen, dass er zu ebenso günstigen Ergebnissen führt wie sie in der Brüssel-Ia-VO vorgesehen sind (zu Art. 71 Brüssel-I-VO: EuGH, Urteil vom 4. Mai 2010 - C-533/08, TranspR 2010, 236 Rn. 49 und 51 - TNT Express Nederland; Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-452/12, TranspR 2014, 26 Rn. 37 - Nipponkoa Insurance).

    Außerdem gehört die Beförderung von Waren auf der Straße nicht zu den in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Bereichen, die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind (zu Art. 1 Abs. 1 Brüssel-I-VO: EuGH, TranspR 2010, 236 Rn. 35 - TNT Express Nederland).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie

    Der Gerichtshof hat darin entschieden, dass die Bestimmungen des Genfer Abkommens für die Union - da sie nicht sämtliche Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeübt wurden - keine Bindungswirkung im Sinne der Rechtsprechung entfalten, die in den Urteilen vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18), vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a. (C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 48), und vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 62), entwickelt worden ist.
  • EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

    Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif -

  • EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

    Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

  • LG Krefeld, 10.09.2012 - 12 O 11/12

    Vereinbarkeit einer Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inländischen

  • EuGH, 05.02.2015 - C-117/14

    Nisttahuz Poclava - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • EuGH, 19.09.2013 - C-251/12

    Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • EuGH, 28.01.2021 - C-649/19

    Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15

    Hőszig - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

    Universal Music International Holding

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die

  • EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

    AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

    Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"-

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-15/17

    Bosphorus Queen Shipping - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Art.

  • EuGH, 21.05.2015 - C-65/14

    Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-456/11

    Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-383/18

    Lexitor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2010 - C-400/10

    McB. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13

    Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12

    Sunico u.a. - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

    Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16

    AEBTRI

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14

    Prüller-Frey - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Übereinkommen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-589/10

    Wencel - Soziale Sicherheit - Art. 7 und Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 -

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   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08   

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https://dejure.org/2010,14070
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,14070)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,14070)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-533/08 (https://dejure.org/2010,14070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Übereinkommen der Mitgliedstaaten auf besonderen Gebieten - CMR-Übereinkommen - Anderweitige ...

  • EU-Kommission PDF

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Übereinkommen der Mitgliedstaaten auf besonderen Gebieten - CMR-Übereinkommen - Anderweitige ...

  • EU-Kommission

    TNT Express Nederland

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Übereinkommen der Mitgliedstaaten auf besonderen Gebieten - CMR-Übereinkommen - Anderweitige ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 09.10.2014 - C-376/14

    C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

    23 - Für eine detaillierte Analyse der allgemeinen Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:50, Nrn. 45 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-376/14

    C - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    23 - Für eine detaillierte Analyse der allgemeinen Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:50, Nrn. 45 ff.).
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