Rechtsprechung
EuGH, 17.03.2015 - C-533/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
AKT
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG - Leiharbeit - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit - Rechtfertigungsgründe - Gründe des Allgemeininteresses - Verpflichtung zur Überprüfung - Bedeutung
- Europäischer Gerichtshof
AKT
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG - Leiharbeit - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit - Rechtfertigungsgründe - Gründe des Allgemeininteresses - Verpflichtung zur Überprüfung - Bedeutung
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Sozialpolitik; Richtlinie 2008/104/EG; Leiharbeit; Art. 4 Abs. 1; Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit; Rechtfertigungsgründe; Gründe des Allgemeininteresses; Verpflichtung zur Überprüfung; Bedeutung
- Betriebs-Berater
Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG - Leiharbeit - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit - Rechtfertigungsgründe - Gründe des Allgemeininteresses - Verpflichtung zur Überprüfung - Bedeutung
- rechtsportal.de
Überprüfung und Anwendbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit aus Gründen des Allgemeininteresses; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Työtuomioistuin
- datenbank.nwb.de
Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit - Rechtfertigungsgründe - Gründe des Allgemeininteresses - Verpflichtung zur Überprüfung - Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot
- zip-online.de (Leitsatz)
Zu Verboten und Einschränkungen von Leiharbeit ("AKT")
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Leiharbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leiharbeit: EU-Richtlinie lässt zeitliche Befristung durch nationale Regelung zu?
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Leiharbeitsrichtlinie - EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Leiharbeitsrichtlinie: Zulässigkeit der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung weiter ungeklärt
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
"AKT": keine Aussage zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung
- goerg.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Finnische Vorlage an den EuGH: Wackelt das Verbot dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG?
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
AKT
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Työtuomioistuin - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327, S. 9) - Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
- EuGH, 17.03.2015 - C-533/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1233
- ZIP 2015, 1250 (Ls.)
- EuZW 2015, 385
- NZA 2015, 423
- BB 2015, 1150
Wird zitiert von ... (8)
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung waren sie dann veranlasst, ihre nationalen Regelungen über Leiharbeit zu ändern (EuGH 17. März 2015 - C-533/13 - Rn. 28 f.) .Die Vorschrift verpflichtet die nationalen Gerichte nicht, Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, wenn diese Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses iSv. Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2008/104/EG gerechtfertigt sind (EuGH 17. März 2015 - C-533/13 - Rn. 22 ff., 28) .
Soweit das Verfahren die Frage aufwirft, ob Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2008/104/EG einer Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorliegend entgegensteht, ist diese durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 17. März 2015 (- C-533/13 -) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 17.03.2022 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …
Daraus folgt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2008/104 die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, eine bestimmte Regelung in diesem Bereich zu erlassen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2015, AKT, C-533/13, EU:C:2015:173, Rn. 31). - LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14
Unzulässige dauerhafte Personalgestellung - Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD - …
Zum anderen ist Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahin auszulegen, dass die Bestimmung nur an die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedsstaates gerichtet ist und die nationalen Gerichte nicht verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses iSv Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie gerechtfertigt sind (EuGH 17. März 2015 - C-533/13 - AKT - NZA 2015, 423).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von …
2008, L 327, S. 9. Vgl. frühere Urteile vom 11. April 2013, Della Rocca (C-290/12, EU:C:2013:235), vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173), vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823), und vom 3. Juni 2021, TEAM POWER EUROPE (C-784/19, EU:C:2021:427), sowie meine Schlussanträge in der Sache Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:624) (Verfahren noch anhängig).8 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 72).
17 C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 113.
24 Vgl. hierzu insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nrn. 113 bis 115).
- EuGH, 14.10.2020 - C-681/18
Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass diese Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass sie den Rahmen festlegt, in dem sich die Regelungstätigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbote und Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit abspielen darf, und nicht den Erlass einer bestimmten Regelung in diesem Bereich, auch nicht zur Verhinderung von Missbräuchen, vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2015, AKT, C-533/13, EU:C:2015:173, Rn. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 33).13 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nrn. 30 und 35).
24 Vgl. Urteil vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173, Rn. 23 und 32).
Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 134), die Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 betraf.
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
Überdies weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NZA 2015, 423 Rn. 28, 31) dahingehend auszulegen ist, dass er nur an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet ist, indem er ihnen eine Überprüfungspflicht auferlegt, damit sie sicherstellen, dass etwaige Verbote und Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit gerechtfertigt sind, und nationale Gerichte nicht verpflichtet, Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie gerechtfertigt sind, unangewendet zu lassen. - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit
2008, L 327, S. 9. Vgl. zuvor Urteile vom 11. April 2013, Della Rocca (C-290/12, EU:C:2013:235), vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173), vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823), und vom 3. Juni 2021, TEAM POWER (C-784/19, EU:C:2021:427).25 Vgl. allgemein Urteil vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
AKT
Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 28 - Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen - Kontrolle der Vereinbarkeit einer ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erstmalige Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie: Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden
- juve.de (Kurzinformation)
Richtlinie über Leiharbeit
Besprechungen u.ä. (2)
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern verboten?
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Darf der Gesetzgeber eine Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) vorsehen? Erste Hinweise aus Luxemburg
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
- EuGH, 17.03.2015 - C-533/13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
51 - Urteile Marleasing (…C-106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8), Pfeiffer u. a. (…EU:C:2004:584, Rn. 115) sowie Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 38).52 - Urteile Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 42) sowie Association de médiation sociale (EU:C:2014:2, Rn. 36).
54 - Vgl. vor Kurzem Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2013:491, Rn. 73 bis 80).
- EuGH, 19.06.2014 - C-53/13
Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Zeitarbeitsunternehmen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
40 - Vgl. z. B. Urteile Kommission/Belgien (C-397/10, EU:C:2011:444) sowie Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor (C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011).44 - Urteile Säger (…C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 15) sowie Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor (EU:C:2014:2011, Rn. 44).
45 - Vgl. Urteil Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor (EU:C:2014:2011).
- EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
43 - Urteil Portugaia Construções (C-164/99, EU:C:2002:40, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (vgl. Urteil Portugaia Construções, EU:C:2002:40, Rn. 20).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
50 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 101 und 119) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in dieser Rechtssache (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2003:245, Nr. 59).51 - Urteile Marleasing (…C-106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8), Pfeiffer u. a. (EU:C:2004:584, Rn. 115) sowie Association de médiation sociale (…C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 38).
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
31 - Urteile Laval un Partneri (…C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 98) sowie International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union (C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 33 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).53 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Laval un Partneri (…EU:C:2007:809, Rn. 98) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in dieser Rechtssache (…C-341/05, EU:C:2007:291, Rn. 159 bis 161) und, die Niederlassungsfreiheit betreffend, das Urteil International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union (EU:C:2007:772, Rn. 66).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
31 - Urteile Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 98) sowie International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union (…C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 33 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).53 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Laval un Partneri (EU:C:2007:809, Rn. 98) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in dieser Rechtssache (C-341/05, EU:C:2007:291, Rn. 159 bis 161) und, die Niederlassungsfreiheit betreffend, das Urteil International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union (…EU:C:2007:772, Rn. 66).
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
51 - Urteile Marleasing (C-106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8), Pfeiffer u. a. (…EU:C:2004:584, Rn. 115) sowie Association de médiation sociale (…C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 38). - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
44 - Urteile Säger (C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 15) sowie Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor (…EU:C:2014:2011, Rn. 44). - EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
49 - Urteil Mac Quen u. a. (C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 33 und 34). - EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
36 - Gutachten 1/09 (EU:C:2011:123, Rn. 85 und 89). - EuGH, 30.06.2011 - C-397/10
Kommission / Belgien
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10
Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
- EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …
- EuGH, 08.09.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Zu den Gemeinsamkeiten der Richtlinien 1999/70, 97/81 und 2008/104 vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 33).Zu den beiden Hauptzielsetzungen der Richtlinie 2008/104 - zum einen die Arbeitsbedingungen der als Leiharbeitnehmer eingestuften Personen und zum anderen die für den Einsatz von Leiharbeit geltenden Bedingungen - und zu ihrem ergänzenden Charakter vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nrn. 30 f.).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 33).13 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nrn. 30 und 35).
Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 134), die Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 betraf.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-784/19
TEAM POWER EUROPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entsendung von Arbeitnehmern …
44 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 122). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-426/20
Luso Temp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - Anspruch auf bezahlten …
7 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache AKT (C-533/13, EU:C:2014:2392, Nr. 33).