Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 27.04.2017 - C-535/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11879
EuGH, 27.04.2017 - C-535/15 (https://dejure.org/2017,11879)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - C-535/15 (https://dejure.org/2017,11879)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - C-535/15 (https://dejure.org/2017,11879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pinckernelle

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen - Nicht registrierte chemische Stoffe - Ausfuhr ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen - Nicht registrierte chemische Stoffe - Ausfuhr ...

  • rechtsportal.de

    VO (EG) 1907/2006 Art. 5
    Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Pinckernelle

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen - Nicht registrierte chemische Stoffe - Ausfuhr ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Pinckernelle

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen - Nicht registrierte chemische Stoffe - Ausfuhr ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 523
  • EuZW 2017, 822
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.03.2016 - C-99/15

    Liffers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-535/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

    Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-535/15
    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich der freie Warenverkehr auf den Binnenmarkt bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 32).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind

    Im Übrigen sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    73 Zu den Grundsätzen für die Auslegung von Unionsmaßnahmen vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nrn. 34 bis 70).

    87 Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat der Unionsgesetzgeber das in der REACH-Verordnung vorgesehene Registrierungs- und Bewertungsverfahren nämlich eingeführt, um es der ECHA zu ermöglichen, zu überprüfen, ob die Industrie ihren Verpflichtungen nachkommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB, C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32, und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén, C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25), vor allem der Verpflichtung aus Art. 5 der REACH-Verordnung, bei deren Verletzung die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 126 der Verordnung mit Sanktionen belegt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

    Die nationalen Behörden sind ihrerseits gemäß den Art. 125 und 126 der REACH-Verordnung verpflichtet, für die Durchführung und Einhaltung einer solchen Entscheidung zu sorgen und zu diesem Zweck u. a. Kontrollen durchzuführen und wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 46).

  • EuGH, 11.04.2024 - C-654/22

    Triferto Belgium

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zielt die REACH-Verordnung nicht darauf ab, die Ausfuhr von Stoffen zu regeln, sondern schafft einen Rechtsrahmen für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender, wenn sie Stoffe herstellen, einführen, in Verkehr bringen oder verwenden, um den freien Warenverkehr und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Binnenmarkt sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle, C-535/15, EU:C:2017:315, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-654/22

    Triferto Belgium - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 -

    8 Vgl. Urteil vom 27. April 2017, Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2017:315, insbesondere Rn. 43).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47077
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15 (https://dejure.org/2016,47077)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-535/15 (https://dejure.org/2016,47077)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-535/15 (https://dejure.org/2016,47077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pinckernelle

    Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) - Sachlicher Geltungsbereich der Pflicht zur Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur ("ECHA") - Behörde eines Mitgliedstaats, die die Ausfuhr von Nikotinsulfat, das bei der ...

  • rechtsportal.de

    Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) - Sachlicher Geltungsbereich der Pflicht zur Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur ('ECHA') - Behörde eines Mitgliedstaats, die die Ausfuhr von Nikotinsulfat, das bei der ...

  • rechtsportal.de

    VO (EG) 1907/2006 Art. 5
    Sachlicher Geltungsbereich der Registrierungsanforderungen nach Art. 5 der REACH-Verordnung

  • rechtsportal.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    25 - Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).

    31 - Zum Verhältnis zwischen der wörtlichen Bedeutung, dem Zweck und dem Zusammenhang vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 37 bis 39).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, insbesondere Nr. 38).

    43 - Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für ihre Auslegung wurde vom Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39) erwähnt.

    50 - Zu der Rolle, die der praktischen Wirksamkeit bei der Auslegung von Unionsmaßnahmen zukommt, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.09.2015 - C-106/14

    Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    18 - Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).

    Vgl. Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 28 und 29) und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. September 2016 in den Rechtssachen Polynt/ECHA und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA (C-323/15 P und C-324/15 P, EU:C:2016:727).

    Vgl. allgemein Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576).

    48 - Rn. 25, mit Verweis auf das Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32).

    49 - Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 49).

  • EuGH, 27.10.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    25 - Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).

    31 - Zum Verhältnis zwischen der wörtlichen Bedeutung, dem Zweck und dem Zusammenhang vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 37 bis 39).

    43 - Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für ihre Auslegung wurde vom Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39) erwähnt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2015 - C-472/14

    Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Registrierung, Bewertung, Zulassung und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    Der Gerichtshof hat kürzlich im Urteil Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171) festgestellt, dass die "Kernprinzipien" des durch die REACH-Verordnung begründeten integrierten Systems zur Kontrolle chemischer Stoffe von der Europäischen Kommission in der Einleitung ihres Verordnungsvorschlags KOM(2003) 644 endgültig vom 29. Oktober 2003 dargestellt wurden.

    18 - Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).

    66 - Zu nebeneinander bestehenden nationalen und unionsrechtlichen Anforderungen zur Registrierung von chemischen Stoffen vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden and Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171), und die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston (EU:C:2015:809, insbesondere Nr. 41), worin diese bemerkt, dass "sich das schwedische Produktverzeichnis und das EU-Verzeichnis in ihrem Umfang und den genauen Angaben, die sie enthalten, erheblich voneinander unterscheiden".

  • EuGH, 17.03.2016 - C-472/14

    Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    Der Gerichtshof hat kürzlich im Urteil Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171) festgestellt, dass die "Kernprinzipien" des durch die REACH-Verordnung begründeten integrierten Systems zur Kontrolle chemischer Stoffe von der Europäischen Kommission in der Einleitung ihres Verordnungsvorschlags KOM(2003) 644 endgültig vom 29. Oktober 2003 dargestellt wurden.

    18 - Urteile vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 32), und vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden und Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171, Rn. 25).

    66 - Zu nebeneinander bestehenden nationalen und unionsrechtlichen Anforderungen zur Registrierung von chemischen Stoffen vgl. Urteil vom 17. März 2016, Canadian Oil Company Sweden and Rantén (C-472/14, EU:C:2016:171), und die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston (EU:C:2015:809, insbesondere Nr. 41), worin diese bemerkt, dass "sich das schwedische Produktverzeichnis und das EU-Verzeichnis in ihrem Umfang und den genauen Angaben, die sie enthalten, erheblich voneinander unterscheiden".

  • EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

    Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    65 - Urteil vom 10. September 2014, Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 67).

    67 - Vgl. z. B. Urteile vom 30. Juni 2016, Toma (C-205/15, EU:C:2016:499, Rn. 46) und Câmpean (C-200/14, EU:C:2016:494, Rn. 70), und vom 10. September 2014, Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 45 bis 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    57 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:142, Nr. 82).

    Vgl. auch Urteil vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:430, Rn. 52).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-565/12

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    62 - Beispielsweise Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 44), und vom 13. November 2014, Reindl (C-443/13, EU:C:2014:2370, Rn. 38).

    63 - Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14

    European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    Ich weise daher darauf hin, dass die vorliegende Rechtssache sich von dem Problem unterscheidet, das der Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 21. September 2016, European Confederation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:703) geprüft hat, wo Tierversuche für Kosmetikbestandteile, die außerhalb der Union stattfanden, als von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. 2009, L 342, S. 59) erfasst angesehen wurden(51).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache European Federation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:179, Nr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
    26 - Beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Carrefour Hypermarchés (C-562/15, EU:C:2016:781, Rn. 23) (noch anhängig).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15

    Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne

  • EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

    Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15

    Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

    Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer

  • EuGH, 29.04.2015 - C-148/14

    Nordzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

    Bacardi

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

  • EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

    Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder

  • EuGH, 26.11.2015 - C-487/14

    Total Waste Recycling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle -

  • EuGH, 13.11.2014 - C-443/13

    Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen

  • EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

    InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

  • EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

    Thomas Philipps - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum -

  • EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

    Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene

  • EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

    DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-247/04

    Transport Maatschappij Traffic - Zollkodex - Erstattung oder Erlass von Einfuhr-

  • EuGH, 23.03.2000 - C-310/98

    Met-Trans

  • EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

    Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horațiu-Vasile Cruduleci

  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche

  • EuGH, 09.06.2016 - C-69/15

    Nutrivet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung -

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

  • EuGH, 30.06.2016 - C-200/14

    Câmpean

  • EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

    Yiadom

  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-312/14

    Banif Plus Bank

  • EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

    Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    73 Zu den Grundsätzen für die Auslegung von Unionsmaßnahmen vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nrn. 34 bis 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    27 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nr. 40).

    58 Art. 34. Wie in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nr. 40) erörtert, zählen zum Zusammenhang bei der Auslegung von Maßnahmen der Union auch Rechtsvorschriften, die inhaltlich mit der ausgelegten Maßnahme in Verbindung stehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

    Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

    48 Vgl. allgemein die Würdigung der Auslegungsregeln für Unionsrechtsakte in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nrn. 35 bis 70).

    73 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nr. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

    32 Für einen Überblick über die Regeln für die Auslegung von Maßnahmen der Union vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nrn. 34 bis 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

    55 Zu den verschiedenen Wegen, auf denen der "Zusammenhang" die Auslegung von Unionsmaßnahmen beeinflusst, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20

    Kauno teritorine muitine

    30 Vgl. ferner zur Rolle des Zusammenhangs bei der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts meine Schlussanträge in der Rechtssache Pinckernelle (C-535/15, EU:C:2016:996, Nrn. 40 bis 59).
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