Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2013 - C-536/11   

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https://dejure.org/2013,11899
EuGH, 06.06.2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,11899)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,11899)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,11899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV - Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen - Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht - Effektivitätsgrundsatz

  • Europäischer Gerichtshof

    Donau Chemie u.a.

    Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV - Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen - Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht - Effektivitätsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Donau Chemie u.a.

    Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV - Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen - Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht - Effektivitätsgrundsatz“

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Einsichtnahme in nationale Kartellakten durch Drittunternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage

  • Betriebs-Berater

    Österreichische Regelung zum Ausschluss der Akteneinsicht Kartellgeschädigter nicht mit EU-Recht vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 101 Abs. 1; AEUV Art. 267
    Einsichtnahme in nationale Kartellakten durch Drittunternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Akteneinsicht in Kronzeugenanträge - Pfleiderer Reloaded?

  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Pfleiderer” goes Austria - OLG Wien

Besprechungen u.ä. (2)

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Private Enforcement Richtlinie - kritische Anmerkungen zum Kompromissvorschlag des Rates

  • kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständiger Ausschluss der Akteneinsicht (auch gegenüber dem Kronzeugen) verstößt gegen EU-Recht

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Donau Chemie u.a.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH, 6.6.2013 - C-536/11 Bundeswettbewerbsbehörde ./. Donau Chemie u. a. (Kronzeugenregelung und Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren)" von Prof. Dr. Christian Kersting, original erschienen in: JZ 2013, 737 - 740.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Kronzeuge in Österreich im Spannungsfeld von Public und Private Enforcement?" von RA Lars Maritzen, LL.B. und Dr. Nada Ina Pauer, original erschienen in: WRP 2013, 1051 - 1061.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Was lange währt, wird endlich gut? - Annotationen zur 8. GWB-Novelle" von Prof. Dr. Jürgen Keßler, original erschienen in: WRP 2013, 1116 - 1122.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Wien - Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts - Akteneinsicht - Nationale Regelung, die im Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache die Akteneinsicht durch Dritte von der Zustimmung aller Verfahrensparteien unter Ausschluss der Abwägung aller betroffenen Interessen abhängig macht, während eine solche Abwägung für die Akteneinsicht in vergleichbaren zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgenommen wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 696
  • EuZW 2013, 586
  • BB 2013, 1551
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

    Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).

    Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 29, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 62, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

    Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 57, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

  • EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 und 27, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 91, vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28, und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).

    Um nämlich einen wirksamen Schutz des Rechts eines Antragstellers auf Schadensersatz zu gewährleisten, muss ihm nicht jedes zu einem Verfahren nach Art. 81 EG gehörende Schriftstück deshalb übermittelt werden, weil er eine Schadensersatzklage zu erheben gedenkt, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass die Schadensersatzklage auf sämtliche Bestandteile der Akte dieses Verfahrens gestützt werden müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., Rn. 33).

    Somit obliegt einem jeden, der Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG begehrt, der Nachweis, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht, damit die Kommission die Interessen, die die Übermittlung solcher Dokumente rechtfertigen, gegen die Interessen, die den Schutz dieser Dokumente rechtfertigen, Fall für Fall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Sache abwägen kann (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Bavarian Lager, Rn. 77 und 78, und Donau Chemie u. a., Rn. 30 und 34).

    Insbesondere begnügte sie sich mit der Behauptung, sie sei auf den Zugang zu den Dokumenten der fraglichen Akte "zwingend angewiesen", ohne darzutun, dass ihr der Zugang zu diesen Dokumenten die zur Begründung ihres Schadensersatzanspruchs erforderlichen Beweise verschafft hätte, weil sie anders nicht an diese Beweise gelangen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., Rn. 32 und 44).

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Um nämlich eine wirksame Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs zu gewährleisten, muss demjenigen, der zum Zweck der Erhebung einer Schadensersatzklage gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu einem in der Akte eines solchen Verfahrens enthaltenen Schriftstück verlangt, nicht jedes solche Schriftstück zugänglich gemacht werden, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass eine solche Klage auf alle Bestandteile der Akte dieses Verfahrens gestützt werden müsste (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 106, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 33).

    Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, Zugang zu einer ganzen Reihe von Dokumenten in der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln zu erlangen, nicht als bewiesen angesehen werden kann, wenn der Antragsteller zwar behauptet, er sei auf diese Dokumente zwingend angewiesen, aber nicht zumindest dargetan hat, er könne nicht anders an diese Beweise gelangen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 132, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 32 und 44).

    Insoweit darf nämlich angenommen werden, dass sich ein an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Beteiligter von der Aussicht auf eine solche Übermittlung davon abhalten lässt, solche Programme zu nutzen (Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg, EU:C:2011:389, Rn. 26, und Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 42).

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass solche Erwägungen zwar eine Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten in der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln rechtfertigen können, es jedoch nicht verlangen, dass dieser Zugang systematisch verweigert werden kann; denn jeder Antrag auf Einsicht in die fraglichen Dokumente unterliegt einer Einzelfallbeurteilung, bei der alle Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der Bedeutung, die bei den nationalen Gerichten angestrengte Schadensersatzklagen für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union haben, kann nämlich die bloße Berufung auf eine Gefahr, dass durch den Zugang zu den für die Begründung dieser Klagen notwendigen Beweisen, die sich in den Akten eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befinden, die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms, in dessen Rahmen die betreffenden Schriftstücke der zuständigen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, beeinträchtigt werden könnte, nicht genügen, um die Verweigerung des Zugangs zu diesen Beweisen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nrn. 70 bis 74).

    Weil eine Verweigerung des Zugangs die Erhebung von Schadensersatzklagen verhindern könnte, wodurch sich die betreffenden Unternehmen, denen möglicherweise bereits ein - zumindest teilweiser - Geldbußenerlass gewährt wurde, außerdem ihrer Verpflichtung zum Ersatz der Schäden, die sich aus dem Verstoß gegen Art. 101 AEUV ergeben, zum Nachteil der Geschädigten entziehen könnten, ist vielmehr zu verlangen, dass diese Verweigerung bei jedem einzelnen Dokument, für das die Einsichtnahme abgelehnt wird, auf zwingende Gründe in Bezug auf den Schutz des geltend gemachten Interesses gestützt ist (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 47, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 78).

    Daher kann die Nichtweitergabe eines bestimmten Schriftstücks nur dann gerechtfertigt sein, wenn Gefahr besteht, dass dieses Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des in Rede stehenden Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 48, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 77).

    Im Rahmen einer solchen Abwägung obliegt es ihnen, alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache, insbesondere das Interesse des Antragstellers an der Einsichtnahme in die Dokumente, deren Übermittlung er zur Substantiierung seiner Schadensersatzklage begehrt, unter Beachtung anderer möglicherweise zu Gebote stehender Möglichkeiten auf der einen Seite und die tatsächlich nachteiligen Auswirkungen, die ein solcher Zugang für das öffentliche Interesse oder die berechtigten Interessen anderer Personen haben könnte, auf der anderen Seite zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 30 bis 34 und 44 bis 45, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 107).

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH in Sachen Pfleiderer (Urteil vom 14.06.2011, C-360/09) und Donau Chemie (Urteil vom 06.06.2013, C-536/11) erscheint zurzeit zudem jedenfalls äußerst fraglich, ob diese Richtlinie im Fall ihrer förmlichen Annahme Bestand haben würde.

    In dem Urteil C-536/11 in Sachen Donau Chemie AG u.a. hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, die systematisch den Zugang zu Akten kartellrechtlicher Verfahren verbiete und so eine Einzelabwägung des Gerichtes unmöglich mache, mit EU-Recht unvereinbar sei.

    Nur wenn die Gefahr bestehe, dass ein bestimmtes Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des nationalen Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte, könne die Nichtweitergabe dieses Schriftstücks gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013, C-536/11, EuZW 2013, 586 - zitiert nach beck-online, Ziffern [43], [46] und [48]).

  • BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher

    Werden wie im vorliegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot geltend gemacht, trägt dies zur wirksamen Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs. C-360/09 , Slg 2011, I-5161 - Pfleiderer - Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/11, juris - Donau Chemie -) im öffentlichen Interesse der Europäischen Union.

    Die sich hier stellenden Fragen hat der Europäische Gerichtshof bereits geklärt (zuletzt EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, Rs. C-536/11, Rn. 34 - Donau Chemie -).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Diese Grundsätze hat der EuGH nachfolgend noch vertieft: Demnach entspricht eine nationale Regelung nicht den europäischen Vorgaben, sofern grundsätzlich die Einsichtnahme Dritter in Kartellakten von der Zustimmung aller Parteien des Kartellverfahrens abhängig gemacht wird (EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-536/11 - Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private

    41 Zum Recht auf Schadensersatz vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 60 und 61), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 bis 23), jeweils bezogen auf die vergleichbare Problematik im Zusammenhang mit der verwandten Vorschrift des Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG).

    42 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24); vgl. auch elfter Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/104.

    43 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 25).

    48 Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62 und 64), vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27), und vom 5. Juni 2014, Kone u. a. (C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24); vgl. auch elfter Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/104.

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Vorliegend hat die Landeskartellbehörde zwar im Zusammenhang mit der Darstellung eines möglichen Akteneinsichtsrechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 6. Juni 2013 - C-536/11, WUW/E EU-R 2746, Rn. 29 ff. - Donau Chemie) sowie hypothetisch für den Fall der Anwendbarkeit von § 29 VwVfG nach Beiladung des Antragstellers Ermessenserwägungen angestellt.
  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel -

    Nur wenn Gefahr besteht, dass ein bestimmtes Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des nationalen Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte, kann die Nichtweitergabe dieses Schriftstücks gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 47 und 48).
  • EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

    Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Außerdem ist, angenommen, ein Mitgliedstaat beschließt den Erlass von Maßnahmen, die die Zuerkennung von Strafschadensersatz an die diskriminierte Person ermöglichen, die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs der Sanktion Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteile Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 92, Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27, und Hirmann, C-174/12, EU:C:2013:856, Rn. 40).
  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

  • EuGH, 19.12.2013 - C-174/12

    Hirmann - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

    DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

    Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an

  • EuG, 12.05.2015 - T-623/13

    Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission

  • EuGH, 02.10.2014 - C-254/13

    Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

  • LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14

    Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen

  • EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

    Mamoli Robinetteria / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - U (Kart) 22/13

    Umfang des Schadensersatzes wegen überhöhter Entgelte für die Überlassung der

  • EuG, 16.12.2015 - T-9/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

    Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle

  • EuG, 28.01.2015 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • EuG, 15.01.2015 - T-539/12

    Ziegler / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-40/11

    Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-62/11

    Air France-KLM / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-63/11

    Air France / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-28/11

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-38/11

    Cathay Pacific Airways / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-36/11

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-39/11

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-56/11

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-46/11

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-67/11

    Martinair Holland / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-43/11

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

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Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,976)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,976)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - C-536/11 (https://dejure.org/2013,976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Donau Chemie u.a.

    Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - Zulässigkeit - Einsichtnahme Dritter in die Akten eines abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Kartellverfahrens zur Stützung einer zivilrechtlichen Klage - Akteneinsichtsantrag eines Verbands, der Dritte vertritt, die möglicherweise durch ein Kartell beeinträchtigt wurden - Gesetzlicher Ausschluss der Akteneinsicht bei fehlender Zustimmung aller Parteien eines öffentlich-rechtlichen Kartellverfahrens - Mangelnde Befugnis eines Gerichts zur Abwägung relevanter Gesichtspunkte, einschließlich des Schutzes der in einem Kronzeugenverfahren gesammelten Beweismittel und des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Art. 19 Abs. 1 EUV - Art. 101 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • EU-Kommission

    Donau Chemie u.a.

    Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - Zulässigkeit - Einsichtnahme Dritter in die Akten eines abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Kartellverfahrens zur Stützung einer zivilrechtlichen Klage - Akteneinsichtsantrag eines Verbands, der Dritte vertritt, die möglicherweise durch ein Kartell beeinträchtigt wurden - Gesetzlicher Ausschluss der Akteneinsicht bei fehlender Zustimmung aller Parteien eines öffentlich-rechtlichen Kartellverfahrens - Mangelnde Befugnis eines Gerichts zur Abwägung relevanter Gesichtspunkte, einschließlich des Schutzes der in einem Kronzeugenverfahren gesammelten Beweismittel und des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Art. 19 Abs. 1 EUV - Art. 101 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47“

Kurzfassungen/Presse

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt befürwortet Akteneinsicht im Fall Donau Chemie

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die

    Ferner weise ich darauf hin, dass ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Donau Chemie u. a. (C-536/11, EU:C:2013:67) in Nr. 47 angemerkt habe: "Schließlich ist Art. 19 Abs. 1 EUV zu berücksichtigen und zu prüfen, inwieweit diese Vorschrift eine Garantie in Ergänzung zum Effektivitätsgrundsatz beinhaltet.
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