Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2009 - C-537/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4670
EuGH, 16.07.2009 - C-537/07 (https://dejure.org/2009,4670)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-537/07 (https://dejure.org/2009,4670)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-537/07 (https://dejure.org/2009,4670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

  • EU-Kommission PDF

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

  • EU-Kommission

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Berufungsmöglichkeit des Unionsbürgers auf die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub; Berücksichtigung von Teilzeitarbeit bei der Bemessung einer Invaliditätsrente; Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid (Spanien) eingereicht am 3. Dezember 2007 - Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho / Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), Alcampo SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid (Spanien) - Auslegung von Paragraph 2 Nrn. 6 und 8 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 aufgeführt ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 76, und vom 21. Oktober 1999, Lewen, C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 34).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile Boyle, Randnr. 39, und Lewen, Randnr. 36).

    Ein Arbeitnehmer, der nach einer der durch nationales Gesetz oder Tarifvertrag festgelegten Modalitäten den Elternurlaub, dem ihm die Richtlinie 96/34 zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zuerkennt, in Anspruch nimmt, indem er, wie im Ausgangsverfahren, eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, befindet sich in einer besonderen Situation, die nicht mit derjenigen eines Mannes oder einer Frau, die Vollzeit arbeiten, gleichgesetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lewen, Randnr. 37).

  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    69 und 71, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 57).

    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, lässt sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen, die - wie die Rahmenvereinbarung - aus einem zwischen Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage von Art. 139 Abs. 1 EG geführten Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 139 Abs. 2 EG mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. Urteile Impact, Randnr. 58, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 195).

  • EuGH, 13.12.1994 - C-297/93

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Nach der Rechtsprechung verpflichtet die Richtlinie 79/7 die Mitgliedstaaten nämlich in keiner Weise, Personen, die Kinder aufgezogen haben, Vergünstigungen auf dem Gebiet der Altersversicherung zu gewähren oder Leistungsansprüche aufgrund von Zeiträumen der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung vorzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C-297/93, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 27).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

    Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Nach ständiger Rechtsprechung können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnrn. 46 und 49, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.
  • EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

    Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, lässt sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen, die - wie die Rahmenvereinbarung - aus einem zwischen Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage von Art. 139 Abs. 1 EG geführten Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 139 Abs. 2 EG mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. Urteile Impact, Randnr. 58, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 195).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

    Schönheit

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Neben der Zahl der Dienstjahre eines Beamten stellt auch die Berücksichtigung der vom Betreffenden während seiner Laufbahn tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit im Vergleich zu der eines Beamten, der während seiner gesamten Laufbahn vollzeitbeschäftigt war, ein objektives Kriterium ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, das eine proportionale Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche zulässt (vgl. im Bereich des öffentlichen Dienstes Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnrn.
  • EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

    Boyle u.a.

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 76, und vom 21. Oktober 1999, Lewen, C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 34).
  • EuGH, 25.02.2003 - C-326/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19).
  • EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

    DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19).
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

  • EuGH, 11.07.1991 - C-31/90

    Johnson / Chief Adjudication Officer

  • EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

    Kutz-Bauer

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    bb) § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, den Arbeitnehmern während der Zeit des Elternurlaubs zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen des Arbeitgebers in demselben Umfang erwerben, als ob sie weiterhin ihre bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgeübt hätten (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón Sanchéz-Camacho] Rn. 40, 43; BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 41, BAGE 137, 80) .
  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    69 und 71, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 57, und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

    Daher ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, der von dem Einzelnen vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil Gómez-Limón Sánchez-Camacho, Nr. 1 des Tenors), die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben und im Anschluss an diesen Anwendung finden.

    Sowohl aus dem Wortlaut dieses Paragrafen 2 Nr. 6 als auch aus dem Kontext, in den er sich einfügt, ergibt sich, dass der Zweck dieser Bestimmung darin besteht, zu verhindern, dass aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben und über die er zum Zeitpunkt des Antritts eines Elternurlaubs verfügt, verloren gehen oder verkürzt werden, und zu gewährleisten, dass sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor diesem Urlaub (vgl. in diesem Sinne Urteile Gómez-Limón Sánchez-Camacho, Randnr. 39, und Meerts, Randnr. 39).

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961) , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 - 41; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 - 56, Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    bb) § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, den Arbeitnehmern während der Zeit des Elternurlaubs zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen des Arbeitgebers in demselben Umfang erwerben, als ob sie weiterhin ihre bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgeübt hätten (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón Sanchéz-Camacho] Rn. 40, 43; BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 41, BAGE 137, 80) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961) , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 - 41; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 - 56, Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Eine mittelbare Diskriminierung kann daher nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (EuGH 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 55 f., Slg. 2004, I-9483; vgl. auch 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 56, Slg. 2009, I-6525; v. Roetteken AGG Stand November 2010 § 3 Rn. 15, 181 mwN) .

    (1) Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während der Elternzeit unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten ruht, und die aktiven Beschäftigten sind grundsätzlich nicht vergleichbar (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37, Slg. 1999, I-7243; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 57, Slg. 2009, I-6525) .

    (a) Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, den Arbeitnehmern während der Zeit des Elternurlaubs zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen des Arbeitgebers in demselben Umfang erwerben, als ob sie weiterhin eine (Vollzeit-)Tätigkeit ausgeübt hätten (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 40, 43, Slg. 2009, I-6525; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 47, EzA GG Art. 3 Nr. 109) .

  • EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

    H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU -

    Paragraf 5 Nr. 2 Satz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung soll unter demselben Blickwinkel verhindern, dass aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, verloren gehen oder beschnitten werden, und gewährleisten, dass er sich im Anschluss an den Elternurlaub hinsichtlich dieser Rechte in derselben Situation befindet wie zu Beginn des Urlaubs (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, EU:C:2009:462, Rn. 39, und vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, EU:C:2009:645, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, lässt jedoch ein solcher Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträge die Mindestanforderungen der überarbeiteten Rahmenvereinbarung, zu denen auch die in Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 genannten gehören, unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, EU:C:2009:462, Rn. 46, und vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, EU:C:2009:645, Rn. 45).

    Solche Bestimmungen sind somit inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt werden zu können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, EU:C:2009:462, Rn. 36).

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961) , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 ff.; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 ff., Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 21) .
  • EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

    Praxair MRC

    Die französische Regierung und Praxair MRC berufen sich auch auf Rn. 63 des Urteils vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C-537/07, EU:C:2009:462), in der der Gerichtshof für Recht erkannt habe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen dem nicht entgegenstehe, dass ein Arbeitnehmer während der Zeit des Elternurlaubs in Teilzeit Ansprüche auf eine Rente wegen dauernder Invalidität proportional zur geleisteten Arbeit und zum bezogenen Gehalt erwerbe und nicht so, als ob er eine Vollzeittätigkeit ausgeübt hätte.
  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Eine mittelbare Diskriminierung kann daher nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (vgl. etwa EuGH 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 55 f., Slg. 2004, I-9483; vgl. 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 56, Slg. 2009, I-6525; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 39 mwN, Slg. 2001, I-4961; vgl. auch BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 39, BAGE 155, 88) .
  • EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

  • EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

    DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

    Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub -

  • EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

  • EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

    Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a -

  • VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
  • VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

    Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei

  • EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

  • ArbG Mannheim, 15.02.2024 - 8 Ca 181/23

    Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - Inflationsausgleichsprämie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

    YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen -

  • LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 64/21

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II ; Rechtmäßigkeit der Bemessung bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08

    Pammer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 -

  • EuGH, 22.11.2012 - C-385/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11

    Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

  • LAG Hamm, 22.11.2016 - 14 Sa 361/16

    Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan hinsichtlich des für die

  • EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

    Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen

  • EuGH, 22.10.2009 - C-348/08

    Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

    Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

    Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über

  • VG Darmstadt, 26.06.2013 - 1 L 713/13

    Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erlöschen bei ruhendem Arbeitsverhältnis des

  • VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20

    INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-331/13

    Nicula

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-144/09

    Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3

  • EuGH, 21.10.2009 - C-452/08

    Flores Fanega

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30670
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07 (https://dejure.org/2008,30670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - C-537/07 (https://dejure.org/2008,30670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - C-537/07 (https://dejure.org/2008,30670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,30670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho

    Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Berechnung einer Invaliditätsrente - Elternurlaub

  • EU-Kommission PDF

    Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) und Alcampo SA.

    Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz ...

  • EU-Kommission

    Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesor

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 30 de Madrid - Spanien. Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    37 - Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999, Lewen, C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 37.

    39 - Im Urteil Lewen, angeführt in Fn. 37, werden "Elternurlaub" und "Erziehungsurlaub" wahlweise verwendet (vgl. z. B. Randnr. 10).

    40 - Urteil Lewen, angeführt in Fn. 37, Randnr. 50.

  • EuGH, 08.06.2004 - C-220/02

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    35 - Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 2004, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-220/02, Slg. 2004, I-5907, Randnr. 65.

    36 - Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnrn.

  • EuGH, 13.12.1994 - C-297/93

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    29 - Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C-297/93, Slg. 1994, I-5535.

    32 - Urteil Grau-Hupka, angeführt in Fn. 29, Randnrn.

  • EuGH, 01.06.2006 - C-453/04

    innoventif - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    27 - Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4629, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.
  • EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

    Schönheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    27 und 28. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, Schönheit, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnrn.
  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 37, vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63, und vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 19).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-286/03

    DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 37, vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63, und vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 19).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

    Jørgensen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    28 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Jørgensen, C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, Kachelmann, angeführt in Fn. 23, Randnr. 23, vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33, und vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 43.
  • EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

    Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    28 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Jørgensen, C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, Kachelmann, angeführt in Fn. 23, Randnr. 23, vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33, und vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 43.
  • EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

    Rinke

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
    28 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Jørgensen, C-226/98, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, Kachelmann, angeführt in Fn. 23, Randnr. 23, vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33, und vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 43.
  • EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

    Kachelmann

  • EuGH, 29.05.1997 - C-389/95

    Klattner / Elliniko Dimosio

  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

    DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT

  • EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

    Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover

  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht