Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2018 - C-54/17, C-55/17   

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https://dejure.org/2018,28111
EuGH, 13.09.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,28111)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,28111)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,28111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 4 - Geltungsbereich - Art. 5, 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 - Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken - Lieferung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 4 - Geltungsbereich - Art. 5, 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 - Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken - Lieferung ...

  • kanzlei.biz

    Aufklärungspflicht des Telekommunikationsanbieters bei vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten auf SIM-Karte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorinstallierte Diensten auf SIM-Karten: Eine aggressive und unlautere Geschäftspraxis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ist ohne Verbraucheraufklärung aggressive unlautere Geschäftspraxis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierten und aktivierten Dienste

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aggressive Praktiken von Mobilfunkanbietern - EuGH: SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierte Diensten anzubieten, ist wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar - EuGH zur "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Wind Tre

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 4 - Geltungsbereich - Art. 5, 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 - Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken - Lieferung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1156
  • EuZW 2018, 960
  • K&R 2018, 707
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl

    Gemäß Erwägungsgrund 17 enthält der Anhang I der Richtlinie im Interesse der Schaffung größerer Rechtssicherheit eine Liste solcher Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17, C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 40 = WRP 2018, 1304 - AGCM).

    Das Ziel, die Verbraucher umfassend vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet (vgl. EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 54 - AGCM).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Die Informationen, die ein Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses erhalten hat, sind für ihn von grundlegender Bedeutung (Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    14 Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Kamenova (C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34), das darauf verweist, dass "ein Verbraucher ... als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss".

    54 Gemäß dem vom Gerichtshof üblicherweise in seiner Rechtsprechung zum Verbraucherschutz verwendeten Beurteilungskriterium (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47 und 52, sowie vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18

    Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    32 Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47), sowie Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés (C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 31), Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 56), Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51), Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 78).
  • EuGH, 12.06.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Ferner ist der Begriff des Verbrauchers für die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 von entscheidender Bedeutung und nimmt die Richtlinie nach ihrem 18. Erwägungsgrund den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab (Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies setzt insbesondere voraus, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher klar und angemessen aufklärt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 45).

    Die Informationen, die ein Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses erhalten hat, sind für ihn von grundlegender Bedeutung (Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu berücksichtigen ist außerdem, dass mit der Richtlinie 2005/29 u. a. das Ziel verfolgt wird, ein hohes Niveau für den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu gewährleisten, und dieses Ziel auf dem Umstand beruht, dass sich ein Verbraucher gegenüber einem Gewerbetreibenden, insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus, in einer unterlegenen Position befindet, und dies erst recht in einem so technischen Bereich wie dem der Telekommunikationsdienstleistungen, bei dem sich nicht abstreiten lässt, dass bei der Information und den technischen Kompetenzen ein großes Ungleichgewicht zwischen den Parteien herrscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 54).

  • EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

    Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

    In diesem Zusammenhang hat sich der Gerichtshof veranlasst gesehen, die Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/29 sowohl an die Eigenschaft der betreffenden Praktiken als Geschäftspraktiken als auch an die Eigenschaft der betreffenden Dienstleistungen, auf die sich diese Praktiken beziehen, als Produkt zu knüpfen, ohne diese beiden Elemente zu vermischen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 bis 25, und vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere

    3 Urteil vom 13. September 2018 (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710).

    23 Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 45).

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   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17   

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https://dejure.org/2018,13978
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlagefrage Verbraucherschutz Unlautere Geschäftspraktiken Aggressive Geschäftspraktiken Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4 Anwendungsbereich Telekommunikationsdienste Richtlinie 2002/21/EG Richtlinie 2002/22/EG Voreinstellung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere

    Ein neues Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Verbraucherschutz fortzuentwickeln, diesmal im Bereich der Richtlinie 2005/29/EG(2), zu deren Anwendung vor kurzem das Urteil Wind Tre und Vodafone Italia(3) ergangen ist.

    Im Urteil Wind Tre und Vodafone Italia hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "aggressive Geschäftspraktik" insbesondere dadurch definiert wird, "dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf ein Produkt tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt.

    3 Urteil vom 13. September 2018 (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710).

    15 Ich nehme Bezug auf meine Schlussanträge in den Rechtssachen Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 63).

    17 Rechtssachen C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nrn. 67 bis 70.

    23 Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 45).

    In den Schlussanträgen in der Rechtssache Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 65) habe ich aber ausgeführt, dass dadurch nicht unbedingt eine "unzulässige Beeinflussung" durch den Gewerbetreibenden ausgeübt werden müsse, denn "[d]ie Beeinflussung, auf die sich die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 beziehen, ist ... nicht die, die schlicht Folge der Irreführung - im Sinne von Art. 7 der Richtlinie - ist, sondern diejenige, durch die aktiv durch Ausübung von Druck die Konditionierung des Willens des Verbrauchers erzwungen wird".

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