Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1993 - C-54/91   

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https://dejure.org/1993,1574
EuGH, 22.06.1993 - C-54/91 (https://dejure.org/1993,1574)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - C-54/91 (https://dejure.org/1993,1574)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - C-54/91 (https://dejure.org/1993,1574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Aufhebung der Entscheidung 90/644/EWG der Kommission über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Ausgaben; Erfüllung der Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben - [EWG-Vertrag, Artikel 190] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

    80 Außerdem waren das Königreich Spanien und die Republik Finnland, wie das Parlament und die Kommission zu Recht feststellen, aufgrund ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Rates in den Entstehungsprozess der angefochtenen Richtlinie unmittelbar einbezogen und kennen daher die Gründe, die den Bestimmungen dieser Richtlinie über die selbständigen Kraftfahrer zugrunde liegen (in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 11).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

    Irland / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 13, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).

    Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, sowie vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14).

    Sie erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlaß dieser oder jener Kontrollmaßnahme vorsieht (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn. 16 und 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00

    Niederlande / Kommission

    58: - Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).

    Siehe zuletzt das Urteil vom 28. Jänner 2003 in der Rechtssache C-334/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 58) in einem Verfahren betreffend den EGKS-Vertrag.

    64: - Siehe hiezu oben, Nr. 188.65: - Zum Beispiel die Bedeutung der Rügen 1997 für die Bewertung des Jahres 1998.66: - Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem EAGFL-Rechnungsabschlussverfahren, siehe das Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2002, I-7421) und meine Schlussanträge vom 25. April 2002, dort insbesondere die Nrn. 80 ff. 67: - Zitiert in Fußnote 61. .

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - C-54/91 (https://dejure.org/1993,24726)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EAGFL-Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1988

Verfahrensgang

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