Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2012 - C-540/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29865
EuGH, 19.09.2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 56, EG Art 10, EG Art 57 Abs 2, EG Art 293
    Dividende; Doppelbesteuerung; Gemeinschaftsrecht; Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Levy und Sebbag

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 56, EG Art 10, EG Art 57 Abs 2, EG Art 293
    Doppelbesteuerung von Dividenden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de première instance de Bruxelles - Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erlaubt - Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens - Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts - Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

    Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines

    Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der das Unionsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt und keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung einer rechtlichen Doppelbesteuerung durch mehrere Mitgliedstaaten besteht, durch den Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, Levy und Sebbag (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 307) erneut bestätigt.
  • FG Hessen, 03.07.2013 - 1 K 608/10

    Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für in Österreich erfolgte Besteuerung

    Daher verfügten die Mitgliedsstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts über eine gewisse Autonomie und seien nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem an die verschiedenen Steuersysteme der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, "Block", Slg. 2009 I-833; Rdnr. 31; bestätigt durch den EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, "Levy und Sebbag", Internationales Steuerrecht - IStR - 2013, 307).

    Wenn aber diejenigen Nachteile, die sich dadurch ergeben, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihr Besteuerungsrecht ausüben (sogenannte "Doppelbesteuerung"), regelmäßig keine nach dem EG-Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, da es Sache des jeweiligen Mitgliedsstaats ist, zu entscheiden, ob und welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Mehrfachbelastungen, die sich aus der parallelen Ausübung von Besteuerungsbefugnissen verschiedener Mitgliedsstaaten ergeben, zu vermeiden (EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, "Levy und Sebbag", IStR 2013, 307; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, DB 2013, 1700), steht es dem nationalen Gesetzgeber auch frei, zu entscheiden, ob er in den Ermäßigungstatbestand des § 27 ErbStG die auf den Vorerwerb in anderen Mitgliedsstaaten erhobene (ausländische) Erbschaftsteuer einbezieht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15

    Österreich / Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten,

    12 Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 2009, Damseaux (C-128/08, EU:C:2009:471, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 31), sowie Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 19).

    17 Vgl. Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly (C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 15), und Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

    NN (L)

    18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Deutsche Grammophon Gesellschaft (78/70, EU:C:1971:59, Rn. 5) und Riseria Geddo (2/73, EU:C:1973:89, Rn. 4) sowie den Beschluss in der Rechtssache Levy und Sebbag (C-540/11, EU:C:2012:581, Rn. 26 und 28).

    19 - Vgl. u. a. Urteil Gilly (C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 16) und Beschluss in der Rechtssache Levy und Sebbag (C-540/11, EU:C:2012:581, Rn. 27).

  • FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10

    Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechung französischer

    Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2011 auf ein neu anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hingewiesen, welches dort unter dem Az. C-540/11 ( Levy et Sebbag ) geführt wird.
  • EuGH, 30.06.2016 - C-176/15

    Riskin und Timmermans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

    Was schließlich die in Art. 4 EUV geregelte loyale Zusammenarbeit angeht, genügt es, darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel nicht dahin ausgelegt werden darf, dass er zulasten der Mitgliedstaaten eine eigenständige Verpflichtung begründet, die über die ihnen nach den Art. 63 und 65 AEUV möglicherweise obliegenden Pflichten hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag, C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 27 bis 29).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

    NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier

    Auch wenn die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union damit zu den Zielen des EG-Vertrags gehört, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass diese dem Einzelnen nicht aus sich heraus Rechte gewähren kann, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag, C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit

    Vgl. auch Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, Randnrn. 24 bis 29).
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