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   EuGH, 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 Hamed, Omar gg. Deutschland   

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https://dejure.org/2019,39346
EuGH, 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 Hamed, Omar gg. Deutschland (https://dejure.org/2019,39346)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 Hamed, Omar gg. Deutschland (https://dejure.org/2019,39346)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17 Hamed, Omar gg. Deutschland (https://dejure.org/2019,39346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hamed

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Hamed u. Omar - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Hamed

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 137
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).

    Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und

    Dies hält der Senat wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Fortsetzung der Zuständigkeitsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO und dem Umstand, dass internationaler Schutz im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht mehrfach zuerkannt werden kann, für einen Acte clair bzw. im Lichte der bisherigen EuGH-Rechtsprechung für einen Acte éclairé (vgl. zur Fortführung der Prüfung, ob ein anderer zuständiger Staat feststellbar ist: EuGH, Urteil Puid Rn. 36, oder zu möglicherweise wieder wegfallenden Rückführungshindernissen: EuGH, Urteil C.K. u.a. Rn. 85, sowie zum Selbsteintritt erst bei "unangemessen langem" Prüfverfahren: EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-411/10 - N.S. Rn. 98. Vgl. hierzu und zur aufenthaltsrechtlichen Lösung bei Anerkannten: BVerwG, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 24.04.2019 - 1 C 37.16 -, Juris = EuGH, Rs. C-540/17 - Hamed).
  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

    Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien,

    Wenn hingegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen eines drohenden Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer angenommenen Rückführung nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris) auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, ist ein weiterer Durchentscheidensantrag nach der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (BVerwG, U.v. 1.7.2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017, 1625 Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn. 20 ff.) und damit nicht im wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen.

    Dabei bleibt es auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), der lediglich inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz für international Anerkannte im Sinne des Art. 47 GRCh und Art. 46 Verfahrens-RL macht, aber keine prozessualen oder verfahrensrechtlichen Vorgaben, die dem nationalen Recht überlassen sind.

    Gleichwohl darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nicht getroffen werden, wenn entweder die Voraussetzungen für die Gewährung des nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 17.11.2020 - 1 C 8.19 -) gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorrangigen Familienasyls nach § 26 AsylG vorliegen oder wenigstens hinreichend konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen (letzteres lassen ausreichen VG Magdeburg, U.v. 23.10.2017 - 8 A 413/17 MD - BeckRS 2017, 155608 Rn. 9; VG Lüneburg, U.v. 15.3.2017 - 8 A 201/16 - juris Ls., Rn. 24) oder dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat als schutzberechtigt anerkannten Asylantragsteller bei einer Rückführung dorthin Lebensverhältnisse drohen, die ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, da dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung;

    Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

    Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

    Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

    Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).

    Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

    Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

    Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

  • VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

    Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft,

    Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

    Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris.

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob - wie hier angenommen - ausschließlich Anfechtungsklagen statthaft sind oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen die erhobenen Verpflichtungsklagen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland als statthaft zu erachten sind.

  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem

    Dies gilt dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarteten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:296], Ibrahim u. a. - Rn. 101 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. Omar - Rn. 34 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17 und 19 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 23 ff. und 27).
  • VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

    Keine Abschiebung nach Griechenland

    Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

    Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 88), eine prozessuale oder verfahrensrechtliche Vorgabe hat der Europäische Gerichtshof damit aber nicht gemacht.

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob - wie hier angenommen - ausschließlich die Anfechtungsklage statthaft ist oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen die Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland als statthaft zu erachten ist.

  • VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

    Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung, Subsidiärer

    Dabei bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

    Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 88), eine prozessuale oder verfahrensrechtliche Vorgabe hat der Europäische Gerichtshof damit aber nicht gemacht.

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, da dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob ausschließlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen eine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland stattdessen statthaft wäre.

  • VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

    Erniedrigende und unmenschliche Behandlung bei Abschiebung nach Griechenland

    Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

    Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 88), eine prozessuale oder verfahrensrechtliche Vorgabe hat der Europäische Gerichtshof damit aber nicht gemacht.

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedstaaten nämlich nicht möglich, von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob - wie hier angenommen - ausschließlich die Anfechtungsklage statthaft ist oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen die Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland als statthaft zu erachten ist.

  • VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

    Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung - unmenschliche Behandlung

    Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

    Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 88), eine prozessuale oder verfahrensrechtliche Vorgabe hat der Europäische Gerichtshof damit aber nicht gemacht.

    Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

    Derartige Funktionsstörungen müssen - worauf die Beklagte im Bescheid zutreffend hinweist - eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

    Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

    Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

    Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

    Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob - wie hier angenommen - ausschließlich die Anfechtungsklage statthaft ist oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen die Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland als statthaft zu erachten ist.

  • VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

    Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Drittstaatenbescheides

  • VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

    Drittstaatenbescheid mit dem Rückführungszielland

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

    Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

    Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsfeststellung

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

    Keine Rückführung des Asylbewerbers ins Rückführungszielland Griechenland

  • VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

    Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem Ziel

  • VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

    Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung des Asylstatus für

  • VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

    Situation für sog. Dublin-Rückkehrer bei einer Rücküberstellung nach Griechenland

  • VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

    Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland

  • VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

    Anfechtungsklagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19

    EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen bereits ausreichend vorliegender

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

    Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter;

  • VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

    Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Schutzberechtigter, Abschiebungsandrohung,

  • VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

    Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Bundsverwaltungsgericht,

  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

    Subsidiär Schutzberechtigter, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte,

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

    Unbegründete Anfechtungsklage eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings gegen

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Ungarn

  • VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

  • VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

    Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme

  • VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

    Asylantrag Herkunftsland Syrien

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

    Feststellung eines Abschiebungsverbotes

  • VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

    Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Versorgung, Abschiebungsandrohung, Unterkunft,

  • VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

    Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte

  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung beim Bestehen des Abschiebungsverbots

  • VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

    Schutzberechtigter, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit,

  • VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

    Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung,

  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

    Klage gegen Abschiebungsverbot

  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

    Lage in Ungarn für anerkannt Schutzberechtigte

  • VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland

  • VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

    Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes

  • BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat;

  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

    Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Abschiebungsandrohung, Nach

  • VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

    Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  • VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

    Unzulässige Verpflichtungsklage auf Zuerkennung internationalen Schutzes

  • VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

    Begründete Anfechtungsklage einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern gegen

  • VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

    Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

  • VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

    Feststellung von Abschiebungsverboten

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

    Antrag auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes

  • VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

    Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

  • VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

    Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung;

  • VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

    Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

    Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte

  • VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

    Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende

  • VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
  • VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979

    Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte

  • VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende

  • VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

    Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte

  • VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

    Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20
  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

    Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte

  • VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

    Prüfung der Abschiebungsandrohung ins Rückführungszielland Frankreich

  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

    Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsrecht,

  • VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
  • VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

    Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)

  • VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

    Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Abschiebungsverbot,

  • VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

    Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung;

  • BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

    Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

    Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

    Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit

  • VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

  • BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

    Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise

  • VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

    Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig -

  • VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

    Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren;

  • VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

    Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

    Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)

  • VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
  • VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

    Unzulässigkeitsentscheidung

  • BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

    Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse;

  • VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
  • VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
  • VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

    Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  • VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18

    Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

    Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

    Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)

  • VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

    Alleinstehende Frau, Menschenhandel, Besonders Schutzbedürftige, unmenschliche

  • VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

    (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des

  • VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20

    Verhältnis von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und § 26 AsylG.

  • VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
  • VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

    Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren

  • VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

    Asyl und Abschiebungsschutz- Anerkennung in Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19

    Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins

  • VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

    Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan

  • BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 7 A 10904/18

    Asylrecht (Drittstaaten-Verfahrens)

  • VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

    Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  • VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

    Rückführung nach Italien

  • VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

    Abschiebungsandrohung, Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen

  • VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)

  • VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
  • VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

    Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

  • VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

    Abschiebungsandrohung, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Schutzberechtigter,

  • VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

    Zuerkennung des internationalen Schutzes

  • VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

    Klage gegen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  • VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

    Dublin-Verfahren (K) (Italien)

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
  • VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
  • VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
  • VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag

  • VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
  • VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

    Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
  • VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
  • VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19
  • VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
  • VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370

    Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem

  • VG Köln, 17.06.2020 - 20 K 5099/19
  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146

    Verwaltungsgerichte, Inlandsbezogene Abschiebungsverbote, Nationales

  • VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

    Dublin-Verfahren (K) (Polen)

  • VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

    Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende

  • BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 7 A 11602/19

    Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

    Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach

  • VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

    Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 13 A 10424/19

    Asylrecht (Syrien)

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
  • VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

    Besonders Schutzbedürftige, ältere Menschen, unmenschliche oder erniedrigende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

    Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat;

  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

    Abschiebungsandrohung, Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

    Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Asyl, Bescheid,

  • VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

    Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit;

  • VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443

    Förmlicher Abschiebestopp nach Bulgarien

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
  • VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

    Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag,

  • VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
  • VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

    Klagabweisung (Syrien/Griechenland)

  • VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18

    Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte,

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

    Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung eines syrischen

  • VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

    Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende

  • VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

    Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

    Internationaler Schutz

  • VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
  • VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
  • VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

    Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

    Verwaltungsgerichte, Anerkannter Flüchtling, Klärungsbedürftigkeit,

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 20 ZB 17.50032

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag

  • VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher

  • VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
  • VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

    Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid

  • VG Münster, 30.04.2020 - 2 K 3040/19
  • VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
  • VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

    Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände

  • VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

    Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

    Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  • VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

  • VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
  • VG Düsseldorf, 25.02.2020 - 12 K 8343/18
  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

    Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

  • VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien

  • VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

    Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylantrag

  • VG Ansbach, 31.08.2020 - AN 17 S 18.50859

    Abschiebungsdrohung nach Griechenland rechtmäßig

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

    Rücküberstellung eines Schutzbefohlenen

  • VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

    Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie

  • VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
  • VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland

  • VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
  • VG München, 20.04.2020 - M 22 S 19.32967

    Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung

  • VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

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Rechtsprechung
   EuGH - C-540/17, C-541/17   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,98658
EuGH - C-540/17, C-541/17 (https://dejure.org/9999,98658)
EuGH - C-540/17, Entscheidung vom C-541/17 (https://dejure.org/9999,98658)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
    Es besteht im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, den Ausgang des vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. August 2017 im Verfahren 1 C 37/16 eingeleitete Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH C-540/17) abzuwarten.
  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
    Ebenfalls sind die vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Vorlagebeschlüssen vom 2. August 2017 vgl. - 1 C 37/16 - und - 1 C 2/17 -, juris, aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen über die der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden hat, dortige Aktenzeichen: C-540/17 und C-541/17, sowie die Erwägungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 29. Januar 2018, - 10 LB 82/17 -, juris, und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Urteilen vom 19. April 2018.
  • VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

    Asylrechtliche Behandlung von im Bundesgebiet Nachgeborenen anerkannter

    Es braucht auch nicht abgewartet werden, ob der EuGH auf die unter den Aktenzeichen C-540/17 und 541/17 bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Vorlagebeschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37/16 und 1 C 2/17 -) zu Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Anerkennungsrichtlinie (RL 2013 / 32 / EU) entscheidet, dass diese Vorschrift unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass eine derartige Unzulässigkeitsentscheidung in den Fällen nicht getroffen werden darf, in denen die Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter in einem EU-Mitgliedsstaat gegen Art. 4 GrdRCh verstoßen (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Wathelet) vom 25. Juli 2018 in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, abrufbar in BeckRS 2018, 16352).
  • VG Köln, 04.12.2018 - 14 K 5919/18
    Es besteht keine Veranlassung, den Ausgang des vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2.8.2017 im Verfahren 1 C 37/16 eingeleitete Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH C-540/17) abzuwarten.
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